Politik

Widerspruch zu Merkel

Nato-Generalsekretär fordert deutlich höhere deutsche Militärausgaben

Deutschland muss den Wehretat in Milliarden-Euro-Höhe aufstocken, das fordert Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Er steht damit in Konflikt zu Kanzlerin Merkel, die vorsichtiger agieren will.

AP

Jens Stoltenberg

Sonntag, 08.07.2018   14:37 Uhr

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bundesrepublik aufgefordert, ihre Militärausgaben zu steigern. Er begrüße, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhe, erwarte aber, "dass Deutschland noch mehr tut", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die Bundesregierung will den Wehr-Etat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, wie Angela Merkel am Samstag bekräftigte. "1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent", sagte aber Stoltenberg.

Deutschland habe sich wie alle Nato-Mitglieder 2014 zu dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet. "Ich gehe davon aus, dass es dies auch weiter anstrebt", sagte er. Dem Land komme "allein wegen seiner wirtschaftlichen Größe eine sehr wichtige Rolle" zu.

Um die Nato-Zusage einzuhalten, müsste die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen ihre Militärausgaben auf 85 Milliarden Euro verdoppeln. Deutschland hätte dann nach den USA den zweitgrößten Verteidigungsetat innerhalb der Nato.

Deutschland wird seit Monaten von US-Präsident Donald Trump kritisiert, weil Berlin aus seiner Sicht zu wenig für das Militär ausgibt. Stoltenberg trat der Sorge entgegen, Trump würde das Militärbündnis grundsätzlich infrage stellen.

Trump ist "Unterstützer der Nato"

Trump habe ihm gegenüber mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Unterstützer der Nato sei. Überdies sei die Finanzierung der US-Militärpräsenz in Europa seit Trumps Amtsantritt um 40 Prozent gestiegen.

Stoltenberg mahnte, das transatlantische Band sei nicht naturgegeben. "Es muss jeden Tag aufs Neue geknüpft werden, sowohl von den politisch Verantwortlichen als auch von allen Menschen in Europa und in Nordamerika", sagte der Nato-Generalsekretär.

Die Vertreter der 29 Mitgliedstaaten der Nato kommen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel zusammen.

jpz/AFP/dpa

insgesamt 169 Beiträge
m82arcel 08.07.2018
1.
Was bringt es der NATO eigentlich, wenn wir einfach mehr Geld ausgeben? Ohne vernünftigen Plan, wofür Geld ausgegeben werden soll, was der Zweck der Mittel sein soll, ist das ganze doch Unsinn. Ob wir nun ein Prozent für [...]
Was bringt es der NATO eigentlich, wenn wir einfach mehr Geld ausgeben? Ohne vernünftigen Plan, wofür Geld ausgegeben werden soll, was der Zweck der Mittel sein soll, ist das ganze doch Unsinn. Ob wir nun ein Prozent für nichteinsatzfähiges Material oder zwei Prozent für nichteinsatzfähiges Material ausgeben, dürfte für die NATO vollkommen egal sein - außer sie steht unter massivem Einfluss der Waffenlobby. Dann ist die Mitgliedschaft in der NATO aber generell zu hinterfragen. Ich halte es ohnehin für falsch, auf der einen Seite mehr für Waffen auszugeben, während wir auf der anderen Seite unsere Grenzen schließen, weil wir kein Geld für Menschen haben.
pragmat 08.07.2018
2. Warum?
Warum sollte die Bundesrepublik Deutschland ihre Zusage von 2014 einhalten? Die wurde dem damaligen Präsidenten Obama gemacht und der ist nicht mehr im Amt. Jetzt haben wir andere Zeiten und können das Geld für andere Zwecke [...]
Warum sollte die Bundesrepublik Deutschland ihre Zusage von 2014 einhalten? Die wurde dem damaligen Präsidenten Obama gemacht und der ist nicht mehr im Amt. Jetzt haben wir andere Zeiten und können das Geld für andere Zwecke gebrauchen. Das ist jedenfalls die Ansicht der GroKo, allen voran die der SPD. Dass die NATO europäische Interessen vertritt, glaubt sowieso schon keiner mehr. Sonst hätte man schon längst die Türken hinausgeworfen und mit den Russen ein besseres Verhätnis geschaffen. Wir lassen uns doch von ein paar ehemaligen Ost-Staaten nicht die Suppe versalzen!
trex#1 08.07.2018
3. Keinen Cent zusätzlich in die Rüstung
Schützt die Nato unsere Grenzen? Dass die Generäle niemals genug Geld haben werden, ist klar. Die Nato ist aber bereits stark übergerüstet. Da ist genug Geld vorhanden, es muss nur professtionell verwendet werden.
Schützt die Nato unsere Grenzen? Dass die Generäle niemals genug Geld haben werden, ist klar. Die Nato ist aber bereits stark übergerüstet. Da ist genug Geld vorhanden, es muss nur professtionell verwendet werden.
stefan7777 08.07.2018
4. Das Band um den Hals
"transatlantische Band sei nicht naturgegeben." Unser Glück! Und nein es muß eben nicht weiter geknüpft werden, es muß zerschlagen werden. Europa muß seinen eigenen Weg gehen und sich aus der Band-schlinge um den [...]
"transatlantische Band sei nicht naturgegeben." Unser Glück! Und nein es muß eben nicht weiter geknüpft werden, es muß zerschlagen werden. Europa muß seinen eigenen Weg gehen und sich aus der Band-schlinge um den Hals befreien.
birka12 08.07.2018
5. Und unser Einfluss innerhalb der Nato?
Die USA bestimmen in der NATO alles zu 100%. Stoltenberg ist nur ein kleiner völlig unbedeutender Pudel.Für jede Milliarde die wir mehr in den Wehretat stecken sollte auch unser Einfluss wachsen. Es ist z.B. nicht fair (um mit [...]
Die USA bestimmen in der NATO alles zu 100%. Stoltenberg ist nur ein kleiner völlig unbedeutender Pudel.Für jede Milliarde die wir mehr in den Wehretat stecken sollte auch unser Einfluss wachsen. Es ist z.B. nicht fair (um mit Trumps Worten zu sprechen), dass Fremdstaaten (USA) bei uns Atomwaffen einsatzbereit halten ohne dass Deutschland ein Mitbestimmungsrecht hat. Was ich meine ist nicht, dass wir auf den Knopf drücken wollen sondern, dass wir sagen und verhindern können, dass von deutschem Boden Raketen mit Atomsprengköpfen gestartet werden können. Eine Sache muss doch jedem klar sein, Trump würde alles aus Deutschland starten lassen um die USA zu schützen. Mit solchen total unzuverlässigen Typen wie Trump kan man keine Vertrauungsbasis aufbauen. Überhaupt war und ist die deutsche Politik an eine an Dummheit grenzende scheinbar tief schlafende Versammlung.

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