Politik

Wahl in Barcelona

Puigdemont-Vertrauter Torra ist neuer Präsident Kataloniens

Katalonien hat einen neuen Regierungschef. Der erklärte Separatist Quim Torra war am Samstag noch gescheitert, nun reichte eine einfache Mehrheit für seine Wahl zum Regionalpräsidenten.

AFP

Quim Torra (Mitte) ist neuer Regionalpräsident in Katalonien

Montag, 14.05.2018   16:48 Uhr

Der Separatist Quim Torra ist neuer Regionalpräsident der nordspanischen Region Katalonien. Das Parlament in Barcelona wählte Torra in der zweiten und entscheidenden Abstimmung mit der Mehrheit von nur einer Stimme zum katalanischen Regierungschef.

Am Samstag war der Wunschkandidat und Vertraute des von der Justiz gesuchten Ex-Präsidenten Carles Puigdemont im ersten Wahlgang gescheitert. Ihm fehlten zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit, die diesmal nicht nötig war. Auf Torra entfielen beim Wahlgang am Montagnachmittag 66 Stimmen, 65 Abgeordnete stimmten gegen ihn, vier enthielten sich.

Seit der Absetzung des Separatistenführers Puigdemont vor gut sechs Monaten hatte Katalonien keine reguläre Regierung mehr. Die Region stand bis zur Wahl unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, die gemäß Verfassung bei der Amtsübernahme eines neuen Regionalpräsidenten automatisch enden soll.

Torra plant "Staatsrat im Exil" mit "legitimem Präsidenten" Puigdemont

In seiner Rede vor der Wahl kündigte Torra an, er werde einen "Staatsrat im Exil" gründen, mit Puigdemont als "legitimem Präsidenten" des Gremiums. Bereits am Samstag hatte Torra erklärt, er werde weiter die Unabhängigkeit Kataloniens anstreben: "Wir werden weiter unermüdlich arbeiten, um eine katalanische Republik zu haben." Nun sagte er: "Alle werden in dieser Republik gewinnen. Niemand wird Rechte verlieren, die Republik (Katalonien, Anm.d.R.) ist für jeden da, egal wie sie abgestimmt haben."

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Torra am Samstag, vor dem ersten, erfolglosen Wahlgang

Torra war der Wunschkandidat von Puigdemont. Seine Wahl war bereits der fünfte Versuch, einen Regierungschef zu wählen. Die Ernennung der vier vorherigen Kandidaten war an der spanischen Justiz gescheitert.

Katalanisches Parlament stand unter großem Druck

Entweder hielten sich die Kandidaten im Ausland auf oder sie sitzen wegen ihrer Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum von 2017 in Haft. Das Verfassungsgericht in Madrid hatte im Januar bestimmt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Das Regionalparlament stand vor der Wahl unter großem Druck. Bei den Wahlen im Dezember hatten die Separatisten ihre Mehrheit im katalanischen Abgeordnetenhaus knapp verteidigen können. Hätte es bis zum 22. Mai keinen neuen Regierungschef bestimmt, wären Neuwahlen nötig geworden. Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen.

Ende März war er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Aktuell lebt Puigdemont in Berlin und wehrt sich gegen ein Auslieferungsgesuch Spaniens.

Wer ist Quim Torra?

cht/dpa/AP

insgesamt 29 Beiträge
just me 14.05.2018
1. Besser als Nichts
In der heutigen Situation, d.h. durch den Druck der Zentralregierung bzw. dessen höriges Verfassungsgericht, war das die einzige Lösung um noch was zu retten. Da Madrid auch weiterhin nichts in Richtung Federalismus usw. machen [...]
In der heutigen Situation, d.h. durch den Druck der Zentralregierung bzw. dessen höriges Verfassungsgericht, war das die einzige Lösung um noch was zu retten. Da Madrid auch weiterhin nichts in Richtung Federalismus usw. machen wird, auch die Leute weiter angeklagt werden bzw. jetzt schon im Knast wegen "Fluchtgefahr" sitzten bleiben werden hat die kat. Regierung wenig Spielraum. Hilfe von anderen (demokratischen Ländern wie z.B. D) wie auch innerhalb Spaniens ist leider nicht zu erwarten. Dann kann Katalonien nur in ganz kleinen Schritten weiter kommen.
hj_allemann 14.05.2018
2. Torra ist so reaktionär wie der ganze Kern der Unabhängigkeitsbewegung
Zitate von Torra über Spanier: "Die Spanier können nur plündern" "Vor allem aber überrascht der Ton, die schlechte Erziehung, die spanische Pijería, das Gefühl des Schmutzes. Schrecklich " [...]
Zitate von Torra über Spanier: "Die Spanier können nur plündern" "Vor allem aber überrascht der Ton, die schlechte Erziehung, die spanische Pijería, das Gefühl des Schmutzes. Schrecklich " "Schande ist ein Wort, das Spanier seit Jahrhunderten aus ihrem Wörterbuch entfernt haben" "Wir fahren Privatautos und wir bezahlen sie alle, wir machen es nicht wie die Spanier" "Franzosen und Spanier teilen die gleiche vernichtende Vorstellung von den Nationen, die in ihren Staaten leben." "Schluß mit lustig, meine Herren, wenn wir noch ein paar Jahre hier bleiben, laufen wir Gefahr, so verrückt zu werden wie die Spanier selbst". "Spanier in Katalonien sind wie Energie: Sie verschwinden nicht, sie verändern sich" "Albert Riveras Anhörung über Moral zu sprechen, ist wie das Hören von Spaniern über Demokratie." Über die PSC (Parti Socialista Catalan):"Die Armen, sprechen Spanisch wie die Spanier." Torra verehrte besonders Daniel Cardona, der schrieb: "In Spanien (...) erkennt man die Vermischung an einigen äußerlichen morphologischen Merkmalen (dunklere und gelocktere Haare und etwas dunklere Hautfarbe wegen der stärkeren Pigmentierung und nicht wegen der Sonne) außerdem ist der Winkel des Unterkiefer kleiner als der des Katalanen. Man kann den Spanier als ein Element der weißen Rasse in klarer Entwicklung zur Komponente der afrikanisch-semitischen (arabischen Rasse) Der Intelligenz-Koeffizient eines Spaniers und eines Katalanen ergibt einen klaren Vorteil zugunsten der Katalanen, entsprechend den vom Ministerium für Bildung und Wisschenschaft veröffentlichen Statistiken. Die fortschreitende rassische Entartung Spaniens kann aufgrund der starken Einwanderung die Katalanen anstecken, die Früchte sind zu sehen, wenn wir den charakteristischen Unterschied zwischen dem ländlichen, nicht von der spanischen Abstammung kontaminierten Menschen und dem der Städte beobachten. Der arbeitende und europäische Charakter des Katalanischen ist ein psychischer Faktor, der sich sehr von der Faulheit und dem proafrikanischen Spanisch unterscheidet. Bei all dem müssen wir berücksichtigen, dass die katalanische Rassenkonfiguration rein weißer ist als die Spanier, und deshalb ist das Katalanische dem Spanischen im rassischen Aspekt überlegen"
mpigerl 14.05.2018
3. Immer nur weiter den Hass schüren...
Hr Torra ist es egal, dass die Hälfte der katalanischen Bevölkerung gegen die Unabhängigkeit ist. Wer nicht für die Unabhängigkeit ist, ist laut seinen Ideen einfach kein Katalane. Es interessiert ihn auch nicht, dass das [...]
Hr Torra ist es egal, dass die Hälfte der katalanischen Bevölkerung gegen die Unabhängigkeit ist. Wer nicht für die Unabhängigkeit ist, ist laut seinen Ideen einfach kein Katalane. Es interessiert ihn auch nicht, dass das katalanische Wahlsystem ist höchst undemokratisch ist. Die Stimmen der Wähler aus ländlichen Gegenden zählen 2 bis 3 mal soviel, wie die Stimmen der Wähler aus den großen Städten. Die Tabarnia Bewegung wird als Scherz abgetan, aber deren Info Stände in den Städten von den lokalen Behörden fleissig verboten, weil es kann ja nicht sein, dass sich zwei Städte einfach von Katalonien abspalten wollen. Meinungsfreiheit gibt es in Katalonien nur, wenn es gegen Madrid geht. Laut den Separatisten ist Katalnonien natürlich nicht teilbar, auch wenn es eine Region gibt, deren Bevölkerung dies anders sieht. Auf die Idee, die Region zu befrieden, und mit Madrid - zugegebenermaßen sehr schwierige - Verhandlungen über ein neues Autonomiestatut zu führen, wird Herr Torra natürlich nicht kommen. Lieber wird er weiter Hass schüren und den lächerlichen Traum einer eigenen Republik verfolgen, gegen den Willen von 50% seiner Bevölkerung, gegen die eigene Wirtschaft (die im Vergleich zum restlichen Spanien zwar groß ist, im Vergleich zu BW oder Bayern aber ziemlich klein, und größtenteils im Besitz von ausländischen Investoren), gegen das Wohl der europäischen Union und frei nach dem Motto: "Katalonien über alles!".
jschm 14.05.2018
4. Torra
ist in der Tradition de katalanischen Nationalisten und Rassisten. Bevor ich zensiert werde, bitte ich darum mal den Gründer der ERC Partei (heute in der Regierung in Barcelona), Francesc Macia anzuschauen und seine Aussagen [...]
ist in der Tradition de katalanischen Nationalisten und Rassisten. Bevor ich zensiert werde, bitte ich darum mal den Gründer der ERC Partei (heute in der Regierung in Barcelona), Francesc Macia anzuschauen und seine Aussagen über rassische Unterschiede zwischen Katalanen und Spaniern. Das sind die Wurzeln. Speigel und Spon können sich schon etwas kritischer mit nationalistischen Populisten in Europa beschäftigen.
just me 14.05.2018
5. @hj_allemann Wieviele demokratische Abgeordnete sitzen im Knast?
Torra hat sich schliesslich entschuldigt, dass müsste doch ausreichen? In Deutschland geniessen Abgeordnete Immunität, aber in Spanien ist das ein Fremdwort. Weiterhin sind die Katalanen mit einem federalen Staat [...]
Torra hat sich schliesslich entschuldigt, dass müsste doch ausreichen? In Deutschland geniessen Abgeordnete Immunität, aber in Spanien ist das ein Fremdwort. Weiterhin sind die Katalanen mit einem federalen Staat einverstanden, aber Pustekuchen von der PP bzw. dem TC. Im Gegenteil seit 2011 werden die Rechte der Katalanen mehr und mehr durch die PP eingeschränkt. Auch liegt es an der PP und Cs schliesst man TV3, so als würde man hier den BR schliessen. Und auch sprechen mehr Leute Katalanisch als Dänisch z.B., geschweige denn Luxemburgisch.

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