Politik

Niederländischer Premier Rutte vs. Erdogan

Der markige Mark

In wenigen Tagen wählen die Niederländer, nun zerschießt die Türkei-Krise das Wahlkampffinale. Premier Rutte fährt schon länger einen Rechtskurs - und könnte von dem Eklat kräftig profitieren.

AFP
Von
Montag, 13.03.2017   12:13 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Was könnte sich Mark Rutte mehr wünschen? Die vier wichtigsten Oppositionsparteien haben sich am Samstag hinter ihn und seine Regierung gestellt. Mitten in der aufsehenerregendsten diplomatischen Krise der Niederlande seit dem Zweiten Weltkrieg. Und nur zwei Tage vor der Wahl, die über Ruttes Kopf entscheidet.

Der Konflikt mit Recep Tayyip Erdogan und dessen Handlangern könnte dem 50-jährigen Premierminister seine dritte Amtszeit sichern. Denn am Wochenende durfte der wandlungsfähige Rutte in seine Lieblingsrolle schlüpfen: als Landesvater und oberster Verteidiger der Nation.

Rutte erteilte dem türkischen Außenminister nach Provokationen aus Ankara Landeverbot - und heimste dafür die geballte Unterstützung der Den Haager Politszene von Grün-Links bis Rechtsaußen ein. Und als Samstagnacht die Emotionen in Rotterdam hochkochten, demonstrierte Rutte, wer der Chef im Land ist. Die niederländische Polizei eskortierte die von Erdogan herbeorderte türkische Familienministerin nach stundenlangen Verhandlungen zurück über die Grenze nach Deutschland. Und sie tolerierte die verbotene Demonstration vor dem Konsulat - bis Steine und Blumentöpfe flogen. Dann löste sie die Kundgebung mit Wasserwerfern auf.

"Auch die Niederlande sind ein stolzes Land", ebenso wie die Türkei, erklärte Rutte am Tag danach. Sein Außenminister und er hätten tagelang versucht, den Konflikt zu entschärfen. Aber Ankara habe eine rote Linie überschritten, und erpressen lasse sich sein Staat nicht. Trotzdem werde man nun "alles dafür tun zu deeskalieren".

Laut einer Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond von Sonntagabend stellen sich 86 Prozent der Niederländer hinter Ruttes Kurs in der Türkei-Frage. Unter den Wählern seiner Partei sind es sogar 98 Prozent.

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Türkei gegen Niederlande: "Bananenrepublik", "Tyrannei", "Hauptstadt des Faschismus"

Rutte trifft offenbar den Nerv der Nation - mal wieder. Zweimal ist das dem Beinahe-Konzertpianisten, der schließlich doch Politiker wurde, schon gelungen: bei seinen beiden großen Wahlsiegen. 2010, in der Euro-Schuldenkrise, überzeugte der damals junge Kandidat der alten Unternehmerpartei VVD die Niederländer mit einem besonders harten Sparprogramm - und übernahm als erster Liberaler seit 1918 die Macht in Den Haag. 2012 versprach er dem Volk inmitten eines Wirtschaftseinbruchs den Aufschwung. Plus 1000 Euro Steuerbonus pro Kopf.

Rutte hat geliefert. Aber nur teilweise. Laut den Statistiken floriert sein Land wieder: Die Wirtschaft wächst mit gut zwei Prozent, die Arbeitslosenquote sinkt stetig auf die fünf Prozent zu, die Staatsschulden werden demnächst wohl unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent landen. Selbst die Anzahl der registrierten Verbrechen sinkt Jahr für Jahr. Aber viele Niederländer spüren den Aufschwung noch nicht im eigenen Portemonnaie. Und die versprochenen 1000 Euro Steuerbonus haben sie nie gesehen.

Die Regierung hat ihnen einiges zugemutet: Erhöhung des Rentenalters, Kürzungen im Sozialbereich - und die ersten 385 Euro pro Jahr für medizinische Dienste müssen Krankenversicherte selbst zahlen. Der Zorn des Volkes trifft vor allem den kleinen Koalitionspartner: Die Sozialdemokraten könnten am Mittwoch in die Bedeutungslosigkeit abrutschen. Aber auch Ruttes VVD wird Stimmen verlieren. Fragt sich bloß, wie viele.

Kurz vor Jahreswechsel sah es düster aus. Da lag die VVD in den Umfragen zeitweise mehr als fünf Prozentpunkte hinter der PVV von Geert Wilders. Doch vor gut zwei Wochen hat Ruttes Partei die Rechtsaußen-Bewegung überholt. Und der Abstand ist bis zur Nacht von Rotterdam stetig gewachsen; neue Umfragen gibt es noch nicht.

Rutte macht auf Wilders light. Der Premier hat abgekupfert vom Demagogen mit der Mozartfrisur. Der stellt sich selbst seit Langem als Stimme des "normalen Niederländers" dar, der all die Wohltaten der "Den Haager Eliten" für Migranten, Griechenland und Entwicklungsländer bezahlen müsse. Rutte hat das "normal" im Januar kurzerhand übernommen - und eine neue Wahlkampagne drumherum gestrickt.

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Rechtspopulist Geert Wilders

Los ging es mit einem offenen Brief, den Rutte über Zeitungsanzeigen im ganzen Land verbreitete. Das Schreiben war eine grenzwertige Attacke auf integrationsunwillige Einwanderer. "Wir fühlen ein wachsendes Unbehagen, wenn Menschen unsere Freiheit missbrauchen", schrieb Rutte, "Menschen, die sich nicht anpassen wollen, die über unsere Sitten herziehen und unsere Werte ablehnen." Er verstehe "sehr gut, dass Menschen denken: Wenn du unser Land so fundamental abweist, ist es mir lieber, dass du weggehst. Das Gefühl habe ich nämlich auch. Sei normal oder geh weg."

Manchmal klingt er wie Wilders - und will das wohl auch so

Ihm selbst nimmt man den Normalo ab. Der siebte Sohn einer wohlhabenden Den Haager Familie kann auf Marktplätzen Omas so nett in den Arm nehmen, dass es nicht gekünstelt aussieht. Und wenn er dann auch noch sein jungenhaftes Zahnpastalächeln aufsetzt, ist er endgültig Schwiegermuttis Liebling. Dabei ist er ewiger Junggeselle.

Volksnah machen Rutte aber auch seine markigen Sprüche. Flüchtlingen prophezeite er etwa, sie würden "im Schlamm" an der griechisch-mazedonischen Grenze enden: "Bleibt zu Hause." Und über türkisch-niederländische Jugendliche, die einen Kameramann belästigt hatten, sagte er: "Geht zurück in die Türkei. Verpisst Euch." Das klang wie Wilders. Und sollte es wohl auch. "Rutte und seine VVD fischen im Teich der PVV", sagt Tom van der Meer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Amsterdam. "Wenn man Politik als Ausdruck von Werten nimmt, ist das nicht sehr überzeugend."

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Mark Rutte im Wahlkampf

Aber es geht jetzt um die Macht. Und Rutte weiß genau, wie wichtig Probleme wie misslungene Integration, Ausländerkriminalität und Terrorismus gerade für seine Wählerschaft sind. Vergangenes Jahr hat er durchgeboxt, dass die Behörden Niederländer mit Doppelpass ausbürgern und des Landes verweisen dürfen, sofern diese sich einer Terrororganisation angeschlossen haben.

Entscheidendes Duell gegen Wilders am Abend

Gleichzeitig positioniert sich der Premier als verlässlicher Gegenpol zum schrillen Wilders. Ein "Wegrenner" mit einem "verrückten Programm" sei der Rechtsaußen, sagt Rutte, der hinter Angela Merkel und Ungarns Viktor Orbán dienstältester Regierungschef der EU ist. Eine Koalition mit "unserem blonden Freund" hat er kategorisch ausgeschlossen. Und Wilders spielt ihm in die Karten, wenn er überdreht: wie in der Nacht von Rotterdam, als er per Twitter forderte, alle Demonstranten vor dem Konsulat aus dem Land zu werfen. Wie soll das gehen bei Menschen mit niederländischem Pass?

Am Montagabend liefern sich Rutte und Wilders zum ersten und letzten Mal in diesem Wahlkampf ein direktes Duell: bei der womöglich alles entscheidenden Fernsehdebatte, ausgerechnet in Rotterdam. Mark Rutte tut sein Lieblingsthema schon vorab kund. Sollte die Partei seines Gegners stärkste politische Kraft im Parlament werden, so stünden dem Land "unsichere Zeit bevor", warnt er: "Geert Wilders ist Chaos."


Zusammengefasst: Das Wochenende hat eine schwere diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden gebracht - kurz vor der Wahl. Für den amtierenden Premier Rutte ein Geschenk. Er kann sich als besonnener Macher profilieren und so dem Rechten Geert Wilders wohl noch mehr Stimmen abnehmen. Am Abend treffen sich beide zum einzigen, wohl mitentscheidenden TV-Duell.

insgesamt 135 Beiträge
chrimirk 13.03.2017
1. Drücke Herrn Rutte beide Daumen!
Wünsche ihm ein gutes Ergebnis. NL hat mit ihm einen wirklichen Vorzeige-Politiker.
Wünsche ihm ein gutes Ergebnis. NL hat mit ihm einen wirklichen Vorzeige-Politiker.
Chefredakteur 13.03.2017
2. Er ist der Zeit beste Wahl für Holnd.
Egal wie recht er schwenkt, er ist 1000 Mal besser als diese komische Wilder!
Egal wie recht er schwenkt, er ist 1000 Mal besser als diese komische Wilder!
Butenkieler 13.03.2017
3. Solidarität
Wir sollten uns mit den Niederländern solidarisch erklären und ihnen gegenüber der Türkei helfen. Nur ein einiges Europa hat die Macht den Sultan von Istambul in die Schranken zu verweisen. Erdogan ist dreist mit seinen [...]
Wir sollten uns mit den Niederländern solidarisch erklären und ihnen gegenüber der Türkei helfen. Nur ein einiges Europa hat die Macht den Sultan von Istambul in die Schranken zu verweisen. Erdogan ist dreist mit seinen Forderungen und wird damit immer weiter machen, bis wir ihn stoppen. Er test aus, wie weit er bei uns kommt und wenn ihm keiner sagt: bis hierhin und nicht weiter, wird er weitermachen in dem Glauben das er das Recht (sein eigenes) dazu hat. Keinen türkischen Wahlkampf in ganz Europa. Keine doppelten Staatsangehörigkeiten, die darauf abzielen sich gegenüber den Anderen abzugrenzen.
frank_w._abagnale 13.03.2017
4. Rechts wird wieder en vogue.
Rechte Ansichten werden wieder en vogue. Und das ist auch gut so. An moderaten rechten und konservativen Thesen kann ich nichts Schlechtes erkennen.
Rechte Ansichten werden wieder en vogue. Und das ist auch gut so. An moderaten rechten und konservativen Thesen kann ich nichts Schlechtes erkennen.
ccmehil 13.03.2017
5. Na und?
Einer muss mal den türkischen Amoklauf durch die Hallen und Medien stoppen. Wenn er es aus wahltaktischen Motiven tut, dann ist es nicht weniger wert.
Einer muss mal den türkischen Amoklauf durch die Hallen und Medien stoppen. Wenn er es aus wahltaktischen Motiven tut, dann ist es nicht weniger wert.
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