Politik

Umstrittene EU-Personalie

Blitzbeförderung von Junckers "Monster" sorgt für Empörung

Ging es beim Aufstieg von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission mit rechten Dingen zu? Führende Europapolitiker haben Zweifel - denn das Verfahren lief auffällig schnell.

DPA

Kabinettschef Martin Selmayr (links), EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Von , Brüssel
Dienstag, 27.02.2018   08:38 Uhr

Es muss ein seltsames Bewerbungsgespräch gewesen sein, das am 20. Februar in Brüssel stattfand. Martin Selmayr, der mächtige Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sprach bei Günther Oettinger vor, dem fürs Personal zuständigen EU-Kommissar. Selmayr hatte sich um den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs beworben, der seit einigen Wochen ausgeschrieben war.

Erst in letzter Minute hatte Oettinger erfahren, dass es bei dem etwa halbstündigen Bewerbungsgespräch um weit mehr gehen sollte als um die Frage des Vizegeneralsekretärs. Juncker hatte dem deutschen Kommissar kurz zuvor mitgeteilt, dass der amtierende Generalsekretär am nächsten Morgen ein Ruhestandsgesuch einreichen würde und Selmayr sein Nachfolger werden solle.

Gegenstand des Bewerbungsgesprächs war nun mit einem Mal, ob Selmayr an die Verwaltungsspitze einer Behörde mit rund 33.000 Beamten aufrücken sollte.

"Ausdrücklich einverstanden"

Wenn Oettinger sich überrumpelt fühlte, ließ er es sich nicht anmerken. Er spielte mit. Das geht aus den Antworten hervor, die die Kommission dem SPIEGEL aufgrund eines umfassenden Fragenkatalogs zur umstrittenen Beförderung Selmayrs schickte.

"Herr Oettinger erklärte sich mit dieser Entscheidung - die er als Personalkommissar in der Kommissionssitzung vorzuschlagen hatte - ausdrücklich einverstanden und äußerte seine Zufriedenheit mit dieser Entscheidung", so ein Kommissionsprecher.

An anderer Stelle freilich mehren sich die Zweifel, ob bei Selmayrs Beförderung alles mit rechten Dingen zuging. Die französische Zeitung "Liberation", die als erste Details von der Doppelbeförderung vermeldet hatte, spricht sogar von einem "Staatsstreich", im EU-Parlament ist von Vetternwirtschaft die Rede. Geht es nach den Grünen im Europaparlament, soll sich schon bald der Haushaltskontrollausschuss mit der Sache befassen.

Worum geht es? Kommissionschef Juncker hatte vergangenen Mittwoch verkündet, seinen Kabinettschef, den deutschen Juristen Martin Selmayr, zum neuen Generalsekretär der Kommission zu befördern. Begeisterung löste er damit keine aus. Selmayr, 47, gilt als fähiger, aber auch rücksichtloser Vollstrecker in der EU-Behörde, "Junckers Monster" nennt ihn sogar die gewöhnlich eher zurückhaltende Nachrichtenagentur AFP.

Charakterliche Zweifel

Immer wieder machte der Beamte durch Durchstechereien von sich reden, legendär ist das sogenannte Brexit-Dinner Junckers mit der britischen Premierministerin Theresa May, das sich in allen Einzelheiten in der Zeitung wiederfand, wohl nicht ganz ohne tätige Mithilfe von Junckers Top-Beamten.

Zu diesen eher charakterlichen Zweifeln kommen nun rechtliche Bedenken. Entscheidender Kritikpunkt ist offenbar, dass Selmayr von seinem bisherigen Dienstgrad als Direktor nicht ohne weitere Zwischenstufen auf den Top-Posten des Generalsekretärs hätte befördert werden dürfen. Um dieses Manko zu beheben, so der Vorwurf, habe man zu einem Trick gegriffen.

Selmayr bewarb sich, ganz regelgerecht, zunächst auf eine Stelle als stellvertretender Generalsekretär - inklusive des üblichen Verfahrens. So absolvierte er beispielsweise ein eintägiges Assessment Center und das Vorstellungsgespräch bei Oettinger. Angeblich gab es für den Posten noch einen weiteren Bewerber.

Dass dieser Prozess, der gewöhnlich locker mehrere Monate dauert, in Selmayrs Fall binnen dreier Wochen von Anfang bis Mitte Februar über die Bühne ging, sorgt bei Feinschmeckern juristischer Ränkespiele zwar für Stirnrunzeln, ist aber an sich nicht regelwidrig.

Die Sache funktionierte

Kurz vor der Kommissionsitzung am vergangenen Mittwoch, auf der diese Personalie bestätigt werden sollte, kam dann der entscheidende Kniff: der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer teilte seinen Rücktritt mit, damit war der Weg für Selmayr an die Spitze frei. Nach dem Aufstieg zum stellvertretenden Generalsekretär ist die Versetzung an die Behördenspitze nun die zweite Beförderung, die die davon völlig überrumpelten EU-Kommissare abnicken mussten. Und genau auf diesen Schritt kam es Juncker und Selmayr offenbar von Beginn an an.

Juncker jedenfalls betonte bei Verkündung der Personalie, Italianer habe ihn schon im Juni 2015 informiert, dass er an Rücktritt denke. EU-Diplomaten dagegen gehen eher davon aus, dass der Mann, ein verdienter Karrierebeamter aus den Niederlanden, beiseite gedrängt wurde, um für Selmayr Platz zu machen.

Unabhängig davon, wer Recht hat, die Sache funktionierte. Denn nachdem Selmayr das Bewerbungsverfahren zum Vizegeneralsekretär durchlaufen hatte, war ein zweites, eigenes Bewerbungsverfahren, dieses Mal vom stellvertretenden zum echten Generalsekretär, nicht mehr nötig. "Nach Kommissionsregeln muss ein solches Verfahren nur einmal von der Stufe Direktor auf die Stufe stellvertretender Generaldirektor/Generaldirektor durchgeführt werden", heißt es in den Antworten der Kommission.

Nachdem Selmayr also zum stellvertretenden Generalsekretär gemacht wurde, konnte er nun einfach durch eine Entscheidung der Kommission versetzt werden, ohne eine Minute im neuen Amt gearbeitet zu haben, eine echte Blitzkarriere.

Die Personalie wirft Fragen auf

Die Kommission bestreitet, dass es in der Causa Selmayr zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Selmayr hätte sich "ohne Weiteres" auch direkt auf den Top-Posten bewerben können. Warum er dann aber die aufwendigere Prozedur über den Vizeposten bevorzugte, bleibt offen.

Auch sonst rückt die Angelegenheit die Kommission in ein schlechtes Licht, und zwar unabhängig von rein rechtlichen Fragen. Warum zum Beispiel setzt sich die Kommission, die sich sonst auf ihre Transparenz in Personalsachen soviel zugute hält, ausgerechnet, wenn es um die Besetzung eines ihrer wichtigsten Posten geht, auf eine derartige Überrumpelungstaktik?

Und: Warum findet sich in der Riege gestandener EU-Kommissare, darunter ehemalige Premierminister, kein einziger, der sich zumindest ein paar Stunden Bedenkzeit ausbittet oder eine Erklärung fordert, bevor er Selmayrs katapultartige Doppelbeförderung durchwinkt?

Kritik von SPD und Grünen

Führende Parlamentarier wittern Mauschelei und Vetternwirtschaft. Der Grüne Sven Giegold etwa spricht von einer "Nacht- und Nebelaktion", seine Fraktion will den Haushaltskontrollausschuss mit Selmayrs Beförderung befassen, ein entsprechendes Schreiben an die Spitze des Ausschusses wird am Dienstagvormittag versandt.

Auch die SPD findet die Personalie anstößig. "Mit einem fairen, offenen und transparenten Verfahren hat dieses Vorgehen nichts zu tun", sagt der Chef der deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, dem SPIEGEL. "Selmayr hat jahrelang Junckers politischen Apparat organisiert. Es ist ein Akt der persönlichen Dankbarkeit, dass er ihn auf einen netten Posten hievt, wo er Junckers Ende überdauern kann."

Ungereimtheiten gibt es in dem Fall zuhauf, eine davon betrifft die entscheidende Kommissionssitzung vom vergangenen Mittwoch. Die Kommission betont, Selmayrs Beförderung sei nach Beginn der Kommissionssitzung ab 9.30 Uhr intensiv diskutiert worden. Allzu viel Zeit können sich die Kommissare dafür aber offenbar nicht genommen haben. Die Einladung zur Pressekonferenz mit Juncker in der Angelegenheit Selmayr wurde um 9.39 Uhr versandt.

insgesamt 52 Beiträge
Engelchen200000000 27.02.2018
1. Korruption 2.0
Hinterzimmer Geschacher, Politik für ganz Europa. Kein Wunder, das die Briten vor der EU davonlaufen.
Hinterzimmer Geschacher, Politik für ganz Europa. Kein Wunder, das die Briten vor der EU davonlaufen.
marialeidenberg 27.02.2018
2. Was immer unter Junckers Einfluss geschieht,
man kann davon ausgehen, dass es bei dem einen oder anderen Begleitumstand nicht ganz regelgerecht zugegangen ist. Im compliance-ranking würde die Juncker-EU vermutlich in der Nachbarschaft von Burkina Faso landen. Dennoch sollte [...]
man kann davon ausgehen, dass es bei dem einen oder anderen Begleitumstand nicht ganz regelgerecht zugegangen ist. Im compliance-ranking würde die Juncker-EU vermutlich in der Nachbarschaft von Burkina Faso landen. Dennoch sollte man den Kommissions-Chef nicht verteufeln: Auf seiner gegenwärtigen Reise durch sechs westbalkanische EU-Aspiranten ist er unbezahlbar (?), denn in dem wesentlichen Punkt spricht er ihre Sprache.
kv21061929 27.02.2018
3. Was haben die Menschen, die ganz normalen Menschen
in Europa zu erwarten? Junker, ein Lobbyist für alle Steuerhinterzieher und Steuervermeider, Freund der Konzerne und Reichen dieser Welt regelt wie ein Fürst seine Nachfolge, damit sein ERBE, die neoliberale marktkonforme [...]
in Europa zu erwarten? Junker, ein Lobbyist für alle Steuerhinterzieher und Steuervermeider, Freund der Konzerne und Reichen dieser Welt regelt wie ein Fürst seine Nachfolge, damit sein ERBE, die neoliberale marktkonforme Demokratie, auch weiterhin bestand hat. Er regelt seine Nachfolge damit auch keiner auf die Idee kommt, ihn , Herrn Junker persönlich, für seine korrupten Amtshandlungen je vor ein Gericht zu stellen. Mit Herrn Selmayr als Nachfolger kann er da ganz sicher sein. Die Bevölkerung in Europa hat von Slmayr nichts zu erwarten.
kuschl 27.02.2018
4. Teuer bezahlter Mauschelladen
EU at its best! Genau diese Mauscheleien, die auch schon der Herr Schulz zugunsten seiner Mitarbeiter pflegte, zeigen doch die Abgehobenheit dieser EU "Eliten", die, aus Steuermitteln bezahlt, natürlich erst einmal an [...]
EU at its best! Genau diese Mauscheleien, die auch schon der Herr Schulz zugunsten seiner Mitarbeiter pflegte, zeigen doch die Abgehobenheit dieser EU "Eliten", die, aus Steuermitteln bezahlt, natürlich erst einmal an sich selbst denken und dem EU Bürger noch mehr Europa aufschwatzen wollen. Selbstbedienungsladen für leistungsloses Maximalgehalt, denn der Output für Europa ist dünn. Gleich werden sie wieder antworten, die Leute aus den Brüssler Amtsstuben, die so überarbeitet sind in ihren Amtsstuben, dass sie hier stundenlang ihre Wichtigkeit erklären können.
damalswarallesbesser 27.02.2018
5. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her,
und dass Herr Juncker die rechtlichen Möglichkeiten manchmal bis weit über die moralische Schmerzgrenze hinaus ausreizt, ist gemeinhin bekannt. Ein Paradebeispiel dafür, wie man das Ansehen der EU nachhaltig schädigen kann. [...]
und dass Herr Juncker die rechtlichen Möglichkeiten manchmal bis weit über die moralische Schmerzgrenze hinaus ausreizt, ist gemeinhin bekannt. Ein Paradebeispiel dafür, wie man das Ansehen der EU nachhaltig schädigen kann. Otto Normalbürger würde für eine vergleichbare Aktion - zu Recht - von jedem Amtsgericht wegen richtig was auf die Mütze bekommen, aber die Fisch ist wohl zu fett, um in das Netz der Justiz zu passen.

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