Politik

EU-Personalie Selmayr

Ausweichen, zögern, zugeben

Die Debatte über die Berufung des deutschen Juristen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission reißt nicht ab. Unangenehmen Fragen weicht die Behörde lieber aus - und sorgt so für neue Spekulationen.

DPA

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Martin Selmayr (l.) (Archivbild aus dem Mai 2014)

Von , Brüssel
Dienstag, 06.03.2018   16:28 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Normalerweise ist das sogenannte "Midday Briefing" der EU-Kommission keine besonders aufregende Angelegenheit. Fünfmal pro Woche stellt die Behörde Termine vor und berichtet, was ihr sonst noch wichtig ist. Dazu kommen Fragen der Journalisten vom Dieselurteil bis zum Syrienkrieg. Oft lässt die Kommission nur wissen, dass sie gar nicht zuständig sei.

Vorbei. Seit gut zwei Wochen herrscht Drama im Pressesaal, jeden Tag um 12.30 Uhr beharken sich Journalisten und Kommission, liefern sich rhetorische Gefechte, in deren Verlauf einer der EU-Sprecher einen Korrespondenten schon mit Robespierre verglich und die Medienvertreter ganz generell mit Kindern.

Verursacht hat den Klimawandel, freilich ohne es zu wollen, Jean-Claude Juncker höchstpersönlich.

Vor zwei Wochen kam der EU-Kommissionspräsident zu einem seiner extrem seltenen Besuche persönlich in den Pressesaal, um mitzuteilen, dass er seinen umstrittenen Kabinettschef, den deutschen Juristen Martin Selmayr, 47, zum Verwaltungschef der Behörde und ihrer rund 33.000 Mitarbeiter zu berufen gedenke.

Auch zwei Wochen nach Junckers Ansage ist es der Kommission nicht gelungen, die Unklarheiten über Selmayrs Blitzkarriere auszuräumen. Im Gegenteil: Jeden Tag gibt es Anlass zu neuen Nachfragen, Vorwürfen und Verdächtigungen, jeden Tag werden die Dementis schriller.

Jüngster Akt im Drama: Die gewöhnlich gut informierte französische Tageszeitung "Libération" berichtete über angeblich neue Regeln für ausscheidende EU-Kommissare. Weil die Bestimmungen vorsehen, dass die Kommissare nach ihrem Ausscheiden erst nach einer gewissen Karenzzeit in der Privatwirtschaft anheuern dürfen, sollen sie in der Zwischenzeit offenbar noch üppiger versorgt werden als bislang - mit Fahrer, Mitarbeitern und monatlich bis zu 13.500 Euro.

Kritik aus dem Europaparlament

Auch wenn die Behauptung, die Aussicht auf das lukrative Abschiedspaket habe manchem Kommissar die Zustimmung zur Personalie Selmayr versüßt, weit hergeholt scheint, bietet die Angelegenheit erneut jede Menge Sprengstoff. Die Kommission sagt, der Rat sei für solche Zuwendungen zuständig und bestreitet vehement, irgendwas in diese Richtung auszuarbeiten.

Nur zählen in Brüssel momentan selbst harte Dementis der Behörde nur wenig. Im Gegenteil. Führende Europaparlamentarier sind besorgt. Zwar seien Übergangsgelder wichtig, um die Unabhängigkeit von Amtsträgern zu sichern, sagt der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold dem SPIEGEL. "Für eine barocke Ausstattung ehemaliger Kommissare aufzukommen, darf den Steuerzahlern jedoch nicht zugemutet werden." Allein die Tatsache, dass Kommissare "auf eine unanständige Anschlussbeschäftigung verzichten, rechtfertigt keine umfangreichere Entschädigung".

Dass man ihr in diesen Tagen nicht recht glauben mag, hat die Kommission vor allem sich selbst zuzuschreiben. Zwar mag die hartnäckige Untersuchung der Personalie Selmayr zum Teil weniger seiner fragwürdigen Berufung geschuldet sein, als vielmehr seinem umstrittenen Charakter. Der Mann gilt als fähiger, vor allem aber auch skrupelloser Beamter. Auch die Tatsache, dass mit Selmayr erneut ein Deutscher einen Spitzenjob in der Kommission ergattert, dürfte den einen oder anderen stören.

Die entscheidenden Gründe für den anhaltenden Stress sind sie jedoch nicht. Es gibt einfach offene Fragen - selbst wenn der Chefsprecher der Kommission behauptet, man habe bei Selmayrs Berufung die Regeln "geradezu religiös" eingehalten.

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Die Behörde hat wohl einen Punkt, wenn sie nun erklärt, Juncker hätte Selmayr gemäß Artikel 7 des Beamtenstatuts einfach für seinen neuen Posten ernennen können. Man mag Juncker sogar zugestehen, dass er als Kommissionschef einen gewissen Freiraum bei der Frage haben sollte, wen er zum Verwaltungschef seiner Behörde beruft.

Das Dumme ist nur, dass sich die Kommission eine äußerst komplizierte Berufungsprozedur für Selmayr ausgesucht hat. Und nun scheint sie wild entschlossen, keine Möglichkeit auszulassen, sich in neue Widersprüche zu verwickeln. Auskünfte dagegen, die zur Klärung beitragen könnten, werden nur schleppend erteilt - wodurch die Zweifel nicht eben weniger werden.

Wundersamer Bewerberschwund

Da geht es etwa um die Frage, wer die Gegenkandidaten bei der Bewerbung für den stellvertretenden Generalsekretär waren, also jenen Posten, für den Selmayr sich offiziell bewarb und von dem ihn die völlig überrumpelten EU-Kommissare dann binnen weniger Minuten zum "echten" Generalsekretär beriefen.

Zunächst erklärte ein Kommissionssprecher, es seien weniger als vier Gegenkandidaten gewesen, an sich schon eine merkwürdige Aussage. In der Antwort auf einen Fragebogen des SPIEGEL waren es dann auf einmal nur noch zwei Bewerber insgesamt.

Weitere Recherchen brachten schließlich zutage, dass es sich bei der verbliebenen Gegenkandidatin offenbar um Selmayrs Stellvertreterin im Juncker-Kabinett handelte, die ihm nun als Kabinettschefin nachfolgte. Wer nachfragte, ob die Kandidatin ebenfalls zum Vorstellungsgespräch bei Haushaltskommissar Günther Oettinger antreten musste, erhält zunächst ausweichende Antworten.

Am Ende rückte eine Sprecherin per E-Mail an mehrere Journalisten endlich mit der Wahrheit heraus: "Wir können nun bestätigen, dass der zweite Kandidat seine Bewerbung vor Ende des Verfahrens zurückgezogen hat und es daher kein Bewerbungsgespräch mit Kommissar Oettinger gab."

Innerhalb einer Woche schrumpfte die Zahl von weniger als vier Bewerbern auf einen einzigen - Selmayr nämlich. Von sich aus freilich hätte die Kommission diese Information zu keinem Punkt preisgegeben. Für eine Behörde, die mit manchen EU-Mitgliedstaaten wegen mangelnder Transparenz bei politischen Entscheidungen im Clinch liegt, ist das ein eher unglückliches Verhalten.

Die Grünen haben inzwischen durchgesetzt, dass sich der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments mit der Angelegenheit Selmayr beschäftigt und wollen nun sogar, dass das ganze Parlament über die Personalie debattiert.


Zusammengefasst: Die Berufung des deutschen Juristen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission wirft weiter Fragen auf. "Libération" berichtet über geplante üppige Versorgungspakete, die den EU-Kommissaren angeblich die Zustimmung zu der Personalie erleichtert haben könnten. Zudem trägt die Kommission mit ausweichender Kommunikationspolitik nicht zur Aufklärung der Umstände der Beförderung bei.

insgesamt 10 Beiträge
dasfred 06.03.2018
1. Es sind diese kleinen Besonderheiten
die mich immer wieder zu der Frage treiben, warum wir ein Europaparlament wählen. Verkaufen wir die Sitze an interessierte Kreise zum Höchstpreis und Spenden die Einnahmen für wohltätige Zwecke. Nach unserer Stimmabgabe sind [...]
die mich immer wieder zu der Frage treiben, warum wir ein Europaparlament wählen. Verkaufen wir die Sitze an interessierte Kreise zum Höchstpreis und Spenden die Einnahmen für wohltätige Zwecke. Nach unserer Stimmabgabe sind wir doch als Wähler auf Jahre hinaus abgeschrieben. Den Rest kungeln Europa Abgeordneten mit der Lobby aus. Vertrauen in ein vereintes Europa wird so nicht geschaffen.
fvaderno 06.03.2018
2. Solche Vorgänge sind es, die den Unmut der Bürger an der EU schüren!
Wer danach nicht nachdenkt, lässt sich leicht von den rechten, nationalistischen Rattenfängern täuschen. In Deutschland ist es die AFD, die so Stimmung macht. Gerade haben wir Gleiches in Italien gesehen und einige EU-Staaten [...]
Wer danach nicht nachdenkt, lässt sich leicht von den rechten, nationalistischen Rattenfängern täuschen. In Deutschland ist es die AFD, die so Stimmung macht. Gerade haben wir Gleiches in Italien gesehen und einige EU-Staaten sind vorausgegangen. Aber die Köpfe in Brüssel wollen es nicht verstehen! Ihre Bezüge sind ihnen viel wichtiger. Wichtig aber wäre, dass diese Köpfe endlich rollen! Das ist nicht pwörtlich gemeint, sondern sie sollten aus ihren Ämtern geworfen werden - mit Bezügen, wie sie andere Bürger nach einem beruflichen Rauswurf durch Unfähigkeit haben!
alderego 06.03.2018
3. Schaden
entsteht nicht vorrangig durch die sog. Euroskeptiker, sondern durch die etablierten Netzwerker, allen voran Herr Juncker, der sich noch nie groß um Recht und Verantwortung geschert hat, und somit auf perverse Art den [...]
entsteht nicht vorrangig durch die sog. Euroskeptiker, sondern durch die etablierten Netzwerker, allen voran Herr Juncker, der sich noch nie groß um Recht und Verantwortung geschert hat, und somit auf perverse Art den Schutzheiligen der Steuersünder mit dem "ehrenhaften" Amt des EU- Kommissionspräsidenten verbindet - who cares in Brüssel ? Business as usual....
Claes Elfszoon 06.03.2018
4. Die Kritik der ...
... Abgeordneten des EU-Parlamentes ehrt sie. Beides, das Ernennungsverfahren durch den mittlerweile noch seniler wirkenden EU-Totengräber Juncker und die Personalie Selmayr an sich, sind ein starkes Stück und beschleunigen den [...]
... Abgeordneten des EU-Parlamentes ehrt sie. Beides, das Ernennungsverfahren durch den mittlerweile noch seniler wirkenden EU-Totengräber Juncker und die Personalie Selmayr an sich, sind ein starkes Stück und beschleunigen den Glaubwürdigkeitsverlust bei der EU insgesamt. Selmayr als intriganten und anmaßenden Strippenzieher aus dem Hintergrund zu bezeichnen, ist angesichts der Haltung die er selbst Kommissaren gegenüber zeigt und seiner "Leistungen" im Umfeld Junckers, noch geschmeichelt. Solche Leute sollten eigentlich einer vergangenen, lobbyorientierten Zeit angehören und dort bleiben. Die Zukunft hat einfach keine Aufgaben mehr für sie.
Arrivato 06.03.2018
5. Halbwahrheiten und Lügen
Wer googelt, erfährt, dass die Zeitung Libération einige Artikel über die Affäre veröffentlicht hat. Je tiefer man gräbt, desto mehr versinkt man im Sumpf. Laut „Libération“ hat die EU-Kommission die Presse, d.h. die [...]
Wer googelt, erfährt, dass die Zeitung Libération einige Artikel über die Affäre veröffentlicht hat. Je tiefer man gräbt, desto mehr versinkt man im Sumpf. Laut „Libération“ hat die EU-Kommission die Presse, d.h. die Öffentlichkeit belogen. Ein Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten gab z. T. keine Antworten auf Fragen der Journalisten; behauptete, das Berufungsverfahren von Prof. Dr. Selmayr zum Generalsekretär sei auf „religiöse Weise“ eingehalten worden; lieferte Halbwahrheiten und log sogar. Erst wurde behauptet, es hätte einige Kandidaten für das Amt des stellv. Generalsekretärs gegeben. Später hieß es, es seien nur zwei gewesen. Am 5. März behauptete dann ein Sprecher der Kommission in einer offiziellen E-Mail an Journalisten, ein zweiter Kandidat hätte seine Kandidatur vor Ablauf des Ausschreibungsverfahren zurückgezogen und ein Gespräch mit ihm und Oettinger, zuständiger Kommissar für die Administration, hätte nicht stattgefunden. In einem Entwurf des Protokolls der Sitzung der EU-Kommissare vom 21. Februar stand jedoch, die Kommissare hätten die Qualifikationen der Kandidaten verglichen (was ja auch Präsident Juncker öffentlich behauptet hatte). Dies entspräche somit einer strafrechtlichen Urkundenfälschung. Allerdings läge noch kein endgültiges Protokoll vor. Eine andere Lüge: Der Sprecher Winterstein hatte behauptet, Selmayr hätte sich für das „lange“ Verfahren zur Ernennung zum stellv. Generalsekretär entschieden. Letzten Montag behauptete der Sprecher Schinas, Oettinger hätte das Ernennungsverfahren ausgesucht. Dieser hatte aber behauptet, er hätte erst am 20. Februar, am Vorabend der Kommissionssitzung erfahren, dass Selmayr für das Amt kandidierte. http://bruxelles.blogs.liberation.fr/2018/03/05/selmayrgate-la-commission-reconnait-avoir-menti/ Und wer ist denn jetzt überhaupt stellvertretender Generalsekretär? Oder ist dieses so wichtige Amt jetzt unbesetzt?

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