Politik

Brexit-Streit

Londoner Machtspiele

Theresa May versucht, sich von den Wirren nichts anmerken zu lassen, die Boris Johnson und David Davis mit ihrem Rücktritt verursacht haben. Doch der Ärger in ihrer Partei verfolgt sie überallhin.

REUTERS

Theresa May

Von Sascha Zastiral, London
Dienstag, 10.07.2018   20:29 Uhr

Theresa May bemüht sich darum, Normalität auszustrahlen, als sie am Dienstagabend auf dem kleinen, eintägigen Westbalkan-Gipfel in London mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Premier Mateusz Morawiecki vor die Kameras tritt. Keine 24 Stunden ist her, dass May mit dem Wirbel zu kämpfen hatte, den Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson mit ihrem Rücktritt ausgelöst haben. Beide haben ihre Posten aus Protest gegen Mays angeblich zu "sanften" Brexit-Kurs niedergelegt, den sie Ende vergangener Woche vorgestellt hat. Jetzt soll alles nach Business as usual aussehen.

Doch kurz bevor sie drei Fragen von Journalisten beantwortet, geht eine Meldung durch die britischen Medien: Die Abgeordneten Maria Caulfield und Ben Bradley sind von ihren Posten als Vizevorsitzende der konservativen Partei zurückgetreten. Auch in ihren Rücktrittsschreiben heißt es, dass sie nicht länger hinter Mays Brexit-Kurs stehen könnten. Die beiden sind in der Öffentlichkeit relativ unbekannt. Aber ihre Rücktritte zeigen, dass der Ärger für May noch lange nicht vorbei ist.

Und auch bei dem Mini-Gipfel gelingt es May nicht, den politischen Wirren zu entkommen. Die anwesenden Journalisten befragen die drei Politiker nur zum Brexit und zu den Rücktritten in Mays Regierung. Mehr als Plattitüden hat May jedoch nicht parat: Ihre Pläne würden den Zuzug von EU-Bürgern beenden, sagt May, und werde den Zahlungen "gewaltiger Geldbeträge" Londons an die EU ein Ende setzen. Sie würden zu einem "ordentlichen Brexit" führen. Und so weiter.

AP/ Downing Street

Britisches Kabinett (am 10. Juli)

Großbritannien, eine Kolonie der EU

Am Montagabend hatte zunächst alles danach ausgesehen, als hätte May das Schlimmste überstanden. Die weiteren Rücktritte vom Dienstag zeigen jedoch, dass May noch nicht aus dem Schneider ist. Denn noch immer sind viele Brexit-Hardliner in ihrer Partei über Mays jüngste Initiative gegenüber der EU unglücklich. Nach einem nicht enden wollenden Streit innerhalb ihrer Regierung über den Brexit-Kurs hat May Ende vergangener Woche härtere Töne angeschlagen. Sie drängte ihr Kabinett dazu, sich hinter ihre Pläne zu stellen, in denen sie stärker auf die EU zugeht als bisher. Am Ende dann frohlockte sie, sie habe in ihrem Kabinett für Einigkeit gesorgt.

Der Frieden hielt nicht lange. Am Montag stiegen Brexit-Minister David Davis und anschließend auch Außenminister und Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson mit großem Getöse aus der Regierung aus. Beide bemühten sich darum, auf dem Weg zur Tür noch möglichst viel zu zerschlagen. Davis schrieb in seinem Rücktrittsschreiben, er sehe nicht, wie Mays Kurs "dem Mandat des (EU-)Referendums" entsprechen könne. Johnson ließ gar wissen, der "Traum vom Brexit" sei dabei, zu "sterben". Mays Pläne würden Großbritannien in eine "Kolonie" der EU verwandeln.

Gefährliche Unterstützung

Unterstützung erhält May derzeit von Umweltminister Michael Gove. Doch Gove ist eine umstrittene Figur. Er war, zusammen mit Boris Johnson, im Vorfeld des EU-Referendums einer der Anführer der offiziellen Vote Leave-Kampagne. Als nach dem Leave-Votum vor zwei Jahren der damalige Premier David Cameron sofort seinen Job hinschmiss und sich mehrere führende Tories um seine Nachfolge bewarben, fiel Gove in allerletzter Minute Johnson - den er eigentlich bei seiner Kandidatur unterstützt hatte - in den Rücken und reichte seine eigene Kandidatur ein. Johnson zog sich aus dem Rennen zurück. Und die Tory-Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit gegen den "Verräter" Gove.

Dass ihm kein guter Ruf anhaftet, wurde am Dienstag deutlich, als es gegen Mittag plötzlich Aufregung gab: Gove war nicht zu einem Termin erschienen. War er etwa gerade dabei, seinen eigenen Rücktritt zu planen? Würde es zu einem Putschversuch kommen? Doch dann: Entwarnung. Offenbar haben sich in seinem Kalender zwei Termine überschnitten.

Warten die Hardliner auf den richtigen Zeitpunkt?

Ein wichtiger Widersacher Mays ist Jacob Rees-Mogg. Er steht einer Gruppe von rund 60 konservativen Brexit-Hardlinern im Unterhaus vor. Am Montag hielt sich Rees-Mogg mit Angriffen gegen May zwar noch zurück. Rees-Mogg kritisierte Mays Brexit-Initiative, ging aber nicht so weit, ihren Rücktritt zu fordern. Ihm scheint klar gewesen zu sein, dass Mays Regierung durchaus hätte ganz zusammenbrechen können, wenn er den Druck erhöht hätte und es zu weiteren Rücktritten gekommen wäre.

Er und die anderen Hardliner dürften auch auf die Veröffentlichung des lange überfälligen Brexit-Weißbuchs in wenigen Tagen warten, in dem May ihre jüngste Brexit-Initiative gegenüber der EU auf über 100 Seiten darlegen möchte. Zudem können konservativen Abgeordnete parteiinternen Regeln zufolge nur ein Mal innerhalb von zwölf Monaten ein Misstrauensvotum in Gang setzen. Mays Kritiker dürften genau abwägen, wann sie dieses Mittel zum Einsatz bringen.

Dessen ungeachtet ließ Rees-Mogg bereits am Montag wissen, er könne nicht für den endgültigen Brexit-Deal stimmen, falls dieser dem Muster folge, das May der EU nun vorschlagen möchte. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Rees-Mogg ist einer derjenigen, die sich immer vehement dagegen gesträubt haben, den Abgeordneten am Ende des Brexit-Prozesses ein Mitspracherecht über den finalen Brexit-Deal zu geben.

Rückendeckung bekommen die Hardliner von einem ehemaligen früheren Kabinettsmitglied: Priti Patel. Sie hat es May offensichtlich nie verziehen, dass diese sie im vergangenen November dazu gezwungen hat, von ihrem Posten als Entwicklungsministerin zurückzutreten. Patel hatte sich während eines Israel-Urlaubs mit führenden Mitgliedern der israelischen Regierung getroffen, ohne Downing Street darüber zu informieren. Über Mays Brexit-Initiative sagte Patel in einem Interview: "Ich kann deutlich sehen, warum es nicht nur Frust, sondern auch Sorge darüber gibt, ob wir in die Welt hinausgehen können und Freibeuter sein und Gelegenheiten für den Freihandel ergreifen können." Sie fürchte, Mays Pläne würden dazu führen, dass Großbritannien "nicht in der Art und Weise unabhängig sein" könne, "wir wir darüber gesprochen haben, unabhängig zu sein".

Trump könnte Ärger machen

In dieser für May nach wie vor angespannten Lage wird auch eine Menge vom Großbritannien-Besuch von US-Präsident Donald Trump in wenigen Tagen abhängen. Die Brexit-Hardliner setzen große Hoffnungen auf ein zukünftiges Handelsabkommen mit den USA, und Trump hat ein solches mehrfach in Aussicht gestellt. Sollte es May gelingen, Trump während seines Besuchs verbindlich klingende Zusagen zu Bereichen wie Sicherheit und Handel abzuringen, würde sie das gegenüber den Hardlinern stärken.

Doch Trump ist vor allem eines: unberechenbar. Angeblich soll er für die britische Regierungschefin ohnehin nicht viel übrig haben, da er ihren "Lehrerinnen-Ton" nicht leiden könne.

Am Dienstag erklärte Trump, es gebe "Turbulenzen" in Großbritannien und es liege nun "an den Menschen", darüber zu entscheiden, ob May im Amt bleiben sollte. Was genau er damit meinte, erklärte er nicht. Boris Johnson bezeichnete er als "Freund". "Er ist immer sehr, sehr nett zu mir gewesen", sagte Trump. Dann fügte er hinzu, er hoffe, er könne während des Besuchs mit Johnson sprechen.

insgesamt 13 Beiträge
aurichter 10.07.2018
1. Tut mir leid,
aber wenn man sieht, was Typen wie Trump, Johnson, Rees-Moog und auch diese Patel da verlauten lassen, dann kommt man schon zwangsläufig auf den Gedanken dass die Welt ein Irrenhaus ist und die Zentralen in den jeweiligen [...]
aber wenn man sieht, was Typen wie Trump, Johnson, Rees-Moog und auch diese Patel da verlauten lassen, dann kommt man schon zwangsläufig auf den Gedanken dass die Welt ein Irrenhaus ist und die Zentralen in den jeweiligen Hauptstädten. "Johnson war immer so nett zu mir", dazu braucht man eigentlich nichts mehr sagen. Selbsterklärend.
der-junge-scharwenka 10.07.2018
2. Frau May will bleiben!
In der Brexit-Frage geht eindeutig ein Riss durch die britischen Konservativen (das ist bei Labour allerdings auch nicht anders). Insofern wird es kein PM allen Mitgliedern seiner Partei recht machen können. In der Person von [...]
In der Brexit-Frage geht eindeutig ein Riss durch die britischen Konservativen (das ist bei Labour allerdings auch nicht anders). Insofern wird es kein PM allen Mitgliedern seiner Partei recht machen können. In der Person von Frau May kommt aber noch eine Besonderheit hinzu: Sie war bis Juni 2016 eine erklärte Remain-Befürworterin. Nur die Naivsten werden glauben, dass Frau May nach der Durchführung der Befragung ihre Überzeugung wirklich geändert hätte: In derartigen zentralen Fragen hat man seine Auffassungen; die gibt man über Nacht nicht auf. Dass nun ausgerechnet Frau May den Auftrag erhalten hat, den Brexit zu exekutieren, spricht doch Bände über das Innenleben dieser Partei. Und bei lebensnaher Betrachtung wird man davon ausgehen müssen, dass Frau May ihren Job darin sieht, den Brexit - wenn sie ihn schon nicht verhindern kann - für ihr Land so verträglich wie irgend möglich zu gestalten. Jedenfalls würde ich das so machen, wenn ich eine Vorgabe umsetzen müsste, die ich für falsch halte. Das wäre dann, die unveränderten Überzeugungen von Frau May zugrunde gelegt, zwar ein Schaden, aber kein völliges Desaster für's Land. Es ginge schlimmer!
dunnhaupt 10.07.2018
3. Könnte Johnson eine neue Regierung bilden?
Es sieht wahrhaftig aus, als ob einige Leute dabei sind, hinter May's Rücken eine neue Regierung zu planen und ihren Sturz vorzubereiten. Ob May diese Krise überstehen kann, bleibt abzuwarten. Johnson, der wie Trump deutsche [...]
Es sieht wahrhaftig aus, als ob einige Leute dabei sind, hinter May's Rücken eine neue Regierung zu planen und ihren Sturz vorzubereiten. Ob May diese Krise überstehen kann, bleibt abzuwarten. Johnson, der wie Trump deutsche Vorfahren hat, ist alles zuzutrauen. Lord Conrad Black nannte ihn den listigen Fuchs, der sich als Teddybär verkleidet.
liedigk 11.07.2018
4. Theresa May und Brexit
Die Kommentare im SPON sind leider völlig einseitig uns geben ein schiefes Bild ab. Kanzlerin Merkel wird von der Mehrheit der Brexit -Voter als die treibende Kraft in der EU angesehen. Barbier und Junker gelten als [...]
Die Kommentare im SPON sind leider völlig einseitig uns geben ein schiefes Bild ab. Kanzlerin Merkel wird von der Mehrheit der Brexit -Voter als die treibende Kraft in der EU angesehen. Barbier und Junker gelten als nicht-gewählte Akteure ein Anzeichen für die negative Entwicklung die die EU genommen hat, seit die Briten vor 40 Jahren eingetreten sind. Die Artikel über einzelne Personen wie Jacob Rees Moog oder Boris Johnson (voriger Bürgermeister von London) wird meist hämisch berichtet und in Klischees. Beide sind in ihrem eigenen Land angesehen Politiker, wie in einer Demokratie üblich, gibt es natürlich auch Kritiker, aber diese sind nicht so persönlich verletzend und abwertend, sondern reagieren mit Argumenten. Brexit wird stattfinden, auch wenn Theresa May gerade das Manifesto der Tories verlassen hat mit einem U-Turn in Richtung "Remainer", (die Briten die in der EU bleiben wollen), sie hat sich, ehe sie ihr eigens Cabinet unterrichtet an Angela Merkel gewandt, die zu ihre sagte, sie gehört nicht zu den Verhandlern, also May's Reise war umsonst. In ihrer Heimat hängt bis zum Wochenende die Vertrauensfrage ihrer Partei noch in der Luft. Sehr interessant, aber im Spiegel kommt kaum was vor, aus wirklich in Uk gerade stattfindet.
liedigk 11.07.2018
5. PM May
Hat gerade eine neue Kehrtwende hingelegt. https://bit.ly/2JbxohY
Hat gerade eine neue Kehrtwende hingelegt. https://bit.ly/2JbxohY

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