Politik

Nato-Gipfel mit Trump

Gerade noch mal gut gegangen

Die Nato hat den ersten Tag ihres Gipfels hinter sich gebracht - und konnte den Eklat um die Verteidigungsausgaben verhindern. Doch kaum war die Gipfelerklärung veröffentlicht, griff Trump an.

Getty Images

Familienfoto in Brüssel

Von , Brüssel
Donnerstag, 12.07.2018   04:41 Uhr

Der erste Tag des Brüsseler Nato-Gipfels lässt sich in fünf Worte zusammenfassen: Es hätte schlimmer kommen können. Insbesondere nach der Show, die US-Präsident Donald Trump wenige Stunden vor dem Beginn des Treffens veranstaltet hatte.

Zuerst feuerte er eine Salve erboster Tweets ab, in der er sich einmal mehr darüber beschwerte, dass die meisten anderen Nato-Länder viel zu wenig für Verteidigung ausgeben und damit auf Kosten der USA leben. Dann beschuldigte er Deutschland, sich mit der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 in die Gefangenschaft Russlands zu begeben.

Die Ängste, dass Trump den Nato-Gipfel sprengt und die bereits vereinbarte gemeinsame Erklärung für nichtig erklärt, wuchsen im Brüsseler Nato-Hauptquartier daraufhin sprunghaft. Gemessen daran verlief der weitere Tag ausgesprochen glimpflich: Trump verzichtete auf weitere öffentliche Standpauken, schubste vor dem Familienfoto keinen anderen Staats- oder Regierungschef beiseite und gab sich sogar auf Twitter vergleichsweise sachlich.

Trump verlangt Militärausgaben von vier Prozent des BIP

Auch das im Vorfeld akribisch ausgearbeitete, 23 Seiten lange Kommuniqué blieb in allen seinen 79 Punkten unverändert. Das gilt auch für Absatz drei des Dokuments, in dem es um die Verteidigungsausgaben geht, das zentrale Thema des Gipfels. Vor vier Jahren hatten sich die Nato-Staaten auf dem Gipfel von Wales verpflichtet, bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben "in Richtung" zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bewegen. Das neue Gipfeldokument bekräftigt dieses Ziel nun lediglich, ohne es im Wortlaut für verbindlich zu erklären, und ergänzt um die Forderung nach konkreten Ausgabenplänen.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Die erscheinen auch durchaus angebracht angesichts der Tatsache, dass nach neuesten Nato-Zahlen nur fünf der 29 Mitgliedsländer das Zwei-Prozent-Ziel bereits erreicht haben. Neben den USA mit 3,5 Prozent sind dies Griechenland (2,27 Prozent), Estland (2,14 Prozent), Großbritannien (2,1 Prozent) und Lettland (zwei Prozent). Deutschlands liegt dagegen bei nur 1,24 Prozent. Bis 2024 soll die Quote auf 1,5 Prozent steigen. In absoluten Zahlen werde Deutschland dann 80 Prozent mehr für Verteidigung ausgeben als 2014, sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Dass Trump anders als Merkel die zwei Prozent für verbindlich hält - und zwar nicht erst im Jahr 2024, sondern schon jetzt - ist ohnehin klar. Das reiche Deutschland könnte schon morgen so viel ausgeben, sagte Trump am Mittwochmorgen. In der ersten Arbeitssitzung des Gipfels verlangte er dann sogar eine Erhöhung des Ausgabenziels auf vier Prozent des BIP, wie Diplomaten berichteten. Allerdings habe niemand diese Forderung aufgenommen. Man fange nun erst einmal mit den beschlossenen zwei Prozent an, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg später auf die Frage nach Trumps Forderung.

Videoanalyse: "Wieso riskiert Trump die Einheit der Nato?"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Zwischenzeitlich kursierten Befürchtungen, Trump könnte das Gipfelpaket wegen der Zwei-Prozent-Frage noch einmal aufschnüren oder, falls das Ausgabenziel nicht verschärft werde, sogar gänzlich torpedieren wollen.

Doch am Nachmittag segneten die Staats- und Regierungschefs wie geplant die Erklärung ab. Darin beschwören die 29 Staaten den Schutz der gemeinsamen Sicherheit, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Klare Kante gegen Russland?

Erkennbar wird auch der aktuelle Hauptgegner der Nato: Russland. Ihm wirft das Verteidigungsbündnis die "illegale und illegitime" Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ukraine, provokante Militäraktivitäten an den Nato-Grenzen, die Stationierung atomwaffenfähiger Raketen in Kaliningrad und die Verletzung des INF-Vertrags über Mittelstrecken-Atomraketen vor.

Nach innen also doch so etwas wie Harmonie und nach außen klare Kante gegen Russland? Diesen Eindruck trübte Donald Trump höchstpersönlich, kaum dass er das Brüsseler Nato-Hauptquartier verlassen hatte. "Was nützt die Nato, wenn Deutschland Milliarden Dollar für Gas und Energie an Russland zahlt", twitterte Trump. "Warum haben nur fünf von 29 Staaten ihre Zusagen eingehalten."

Eben erst hatte der Gipfel den Wales-Beschluss bekräftigt, wonach das Zwei-Prozent-Ziel erstens keine feste Zusage und zweitens erst im Jahr 2024 erreicht sein soll. "Sie müssen SOFORT zwei Prozent des BIP zahlen, nicht bis 2025."

Für den zweiten Gipfeltag lässt das nichts Gutes ahnen.

insgesamt 126 Beiträge
ebieberich 12.07.2018
1. Double-dipping
Sollte man denn eigentlich allgemeine Militaerausgaben fein saeuberlich von NATO-spezifischen Verpflichtungen trennen? Die USA geben zur Zeit 3.1-3.5% ihres GDP (BIP) fuers Militaer aus. Quelle: [...]
Sollte man denn eigentlich allgemeine Militaerausgaben fein saeuberlich von NATO-spezifischen Verpflichtungen trennen? Die USA geben zur Zeit 3.1-3.5% ihres GDP (BIP) fuers Militaer aus. Quelle: (https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_military_expenditures. Oder wem das nicht serioes genug ist, siehe hier: https://www.forbes.com/sites/niallmccarthy/2015/06/25/the-biggest-military-budgets-as-a-percentage-of-gdp-infographic-2/#4b1bf6ee4c47. Das sind ja wohl kaum nur NATO-relevante Ausgaben. Daher erscheint es mir nur natuerlich, dass Laender, die keine Kriege in der gesamten Welt finanzieren muessen eben weniger ausgeben. Ich bin alt genug mich zu erinnern, dass Deutschland's Militaer ueber Jahrzehnte klein gehalten wurde, da niemand mehr 'am deutschen Wesen wird die Welt genesen' als erstrebenswert erachtete. Die deutsche Bundeswehr hat eine reine Verteidigungsaufgabe und muss nicht wahlweise Diktatoren mit Terroristen und umgekehrt ueberall in der Welt ersetzen. Das ist natuerlich eine immense Aufgabe, die die USA da schultern muss, hat aber nichts mit dem Auftrag der NATO zu tun. Daher erscheint mir Trump's Forderung nach 2% (oder jetzt 4%, man staune) eher "double-dipping" zu sein (ueber NATO Aufgaben hinaus noch andere Abenteuer zu finanzieren). Niemand bestreitet, dass die Bundeswehr modernisiert werden muss (habe selbst schon in den 80zigern darunter gelitten, die nie ganz passenden Stiefel und Helme anderer zu tragen, waehrend die GIs immer das neueste und feinste bekamen), aber dann bitte abgestimmt auf NATO-relevante Verteidigung. Rein mathematisch muss das wohl weit weniger als 3.5% des GDP (BIPs) sein, wenn man die NATO-unrelevanten Kosten abzieht.
solltemanwissen 12.07.2018
2.
Inzwischen dürfte wohl jedem klar denkenden Menschen bewusst sein, dass nicht Deutschlands Gas Lieferungen aus Russland ein Problem für die NATO sind, sondern die Tatsache, dass in den USA ein Präsident herrscht, der in [...]
Inzwischen dürfte wohl jedem klar denkenden Menschen bewusst sein, dass nicht Deutschlands Gas Lieferungen aus Russland ein Problem für die NATO sind, sondern die Tatsache, dass in den USA ein Präsident herrscht, der in höchstem Maße durch Russland korrumpiert ist. Trump wurde durch Russland mit gezielten und nach allem was man weiß abgesprochenen Kampagnen von Russland im Wahlkampf unterstützt. Trump pflegt enge Geschäftfskontakte zu russischen Unterweltsgrößen mit besten Kontakten in den Kreml und nach allem was man weiß, hat sich Trump mit seinem Home Video in Moskau erpressbar gemacht. Oder kurz: Die USA werden von einer Marionette regiert. Und es ist jetzt auch nicht überraschend, dass Trump die NATO in Frage stellt. Das ist das ureigenste Interesse seines Herren. Dass jetzt Deutschland wegen russischen Gaslieferungen Schuld sein soll ist schlicht ein Ablenkungsmanöver.
k.u.m. 12.07.2018
3.
Hat jemand etwas anderes von diesem US-Präsidenten erwartet? Es ist doch bekannt, dass ihn Verträge nicht interessieren, und dass er Vereinbarungen nach Lust und Laune interpretiert - und selbstverständlich nur seine Sicht der [...]
Hat jemand etwas anderes von diesem US-Präsidenten erwartet? Es ist doch bekannt, dass ihn Verträge nicht interessieren, und dass er Vereinbarungen nach Lust und Laune interpretiert - und selbstverständlich nur seine Sicht der Dinge richtig sein kann. Vor allem aber: Was haben deutsche Erdgasimporte mit der Verteidigung der NATO-Länder zu tun? Sowenig, wie die USA das Fracking einstellen, weil Deutschland das möglicherweise nicht gefällt, sowenig sollte Deutschland von der Erdgas-Pipeline abrücken, nur weil Trump seine Russlandphobie nicht in den Griff bekommt.
burlei 12.07.2018
4. Und wenn wir brav unsere 4% ...
... oder eben 130 Milliarden Euro in die Rüstung stecken, wird er dann 8, 16, 32% fordern. Wozu? Kann mir mal irgendjemand erklären, warum wir diesem Typen bei diesem Irrsinn folgen sollen? Gut, wenn wir tatsächlich 60 Mrd oder [...]
... oder eben 130 Milliarden Euro in die Rüstung stecken, wird er dann 8, 16, 32% fordern. Wozu? Kann mir mal irgendjemand erklären, warum wir diesem Typen bei diesem Irrsinn folgen sollen? Gut, wenn wir tatsächlich 60 Mrd oder 2% dafür rauswerfen wollen, fragen wir doch mal in Rußland an, was die für Atomwaffen haben wollen. Braucht nicht das modernste zu sein, es reicht, wenn die Washington erreichen können.
Anthrophilus 12.07.2018
5. Dear President Trump,
sobald die USA sich an den Kosten für die Folgen der US-Politik beteiligt, die bisher von uns Europäern getragen wurden (z.B. durch die Flüchtlingswellen, die aus den nahöstlichen Ländern infolge des Chaos, das im Irak [...]
sobald die USA sich an den Kosten für die Folgen der US-Politik beteiligt, die bisher von uns Europäern getragen wurden (z.B. durch die Flüchtlingswellen, die aus den nahöstlichen Ländern infolge des Chaos, das im Irak angerichtet wurde nach Europa kommen) oder auch selber mal eine oder zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, sind damit bei uns die Gelder frei, die zur Revitalisierung der Bundeswehr fehlen. Wenn dann noch die autistische Vorstellung der USA überwunden wird, daß die Gelder für den Schadenersatz betr. Dieselgate/VW und ähnliche zugunsten der USA so hoch erhoben werden müssen, daß für die europäischen ebenso geschädigten Kunden nichts übrig bleibt, kommen die Milliardenbeträge schon zusammen, von denen Sie, Mr. President, träumen. Im übrigen: Europa konnte nach Ihren eigenen bis vor kurzem geäußerten Einlassungen zur Nato davon ausgehen, daß sie diese Institution als verzichtbar betrachten - wieso hätte Europa dann noch Gelder dafür ausgeben sollen? Ansonsten - herzliches Beileid für uns alle, die das Schicksal zwingt, uns mit solchem von straflosen sexuellen Übergriffen und Morden phantasierenden Halbautisten im Amt des US-Präsidenten beschäftigen zu müssen. Möge es ein unblutiges baldiges Ende seiner Präsidentschaft geben, ohne daß gleich der nächste Idiot ins Weiße Haus einzieht.

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