Politik

Militärallianz

Nato-Partner geben 4,3 Prozent mehr für Verteidigung aus

Die europäischen Nato-Staaten und Kanada erhöhen ihre Wehretats stark. Generalsekretär Stoltenberg rechnet mit bis zu 4,3 Prozent mehr - doch nur wenige erreichen das von US-Präsident Trump geforderte Ziel.

DPA

Litauische Nato-Soldaten bei einer Übung

Mittwoch, 28.06.2017   12:25 Uhr

Die europäischen Alliierten und Kanada geben laut Nato 2017 rund zwölf Milliarden Dollar mehr für Verteidigung aus als im Vorjahr. Dies entspricht einem Plus von 4,3 Prozent. Es sei das dritte Jahr in Folge mit Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben, sagte der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg. "Wir beabsichtigen, dies aufrecht zu erhalten", sagte er zu dem Trend.

Insgesamt seien aus Europa und Kanada seit 2014 rund 46 Milliarden Dollar zusätzliche Ausgaben gemeldet worden. Das Geld werde für neue Ausrüstung, Manöver, Gehälter und Pensionen verwendet. Auch die Nato-Einsätze in Afghanistan und im Kosovo würden davon profitieren.

Über die Verteidigungsausgaben gab es unter den Nato-Partnern zuletzt wieder öffentlich Streit. US-Präsident Donald Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen.

In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will es komplett kippen. Am Donnerstag wollen die Verteidigungsminister der Militärallianz weiter über dieses Ziel beraten.

Trotz dieses Streits bekannten sich US-Verteidigungsminister James Mattis und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen zu einer engen Partnerschaft Europas und Deutschlands mit den USA . Das transatlantische Bündnis bleibe stark, sagte Mattis nach einem Gespräch mit der CDU-Politikerin in Garmisch-Partenkirchen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg räumte ein, dass trotz der steigenden Verteidigungsausgaben in diesem Jahr lediglich sechs Nato-Staaten mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben werden. Außer den USA werden das voraussichtlich Griechenland, Estland, Großbritannien, Polen und erstmals Rumänien sein. Deutschlands Wehretat lag 2016 bei rund 1,2 Prozent.

apr/dpa/Reuters

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