Politik

Migration

Österreich plant mit einigen Ländern Aufnahmelager außerhalb der EU

Österreichs Kanzler Kurz arbeitet mit anderen EU-Staaten an einem Plan, demzufolge Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union untergebracht werden sollen. Über konkrete Orte wird bereits spekuliert.

REUTERS

Sebastian Kurz

Mittwoch, 13.06.2018   12:01 Uhr

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz trifft heute Innenminister Horst Seehofer (CSU). Das große Thema: Zuwanderungspolitik. Die beiden Politiker teilen die gleiche Auffassung. Während sich Seehofer noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streitet, ist der ÖVP-Politiker schon zwei Schritte weiter: Seinen Angaben zufolge arbeitet Österreich mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU.

"Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa", sagte Kurz dem österreichischen Fernsehsender ORF. Diesen Satz hatte er in ähnlicher Form bereits vergangene Woche gesagt.

Österreich arbeite "mit einer kleinen Gruppe von Staaten" an dem Projekt, sagte Kurz. Die Pläne seien bisher allerdings "sehr vertraulich", um die "Durchsetzbarkeit" des Projekts zu erhöhen. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: "Wir werden sehen."

Bereits 2016 hatte Kurz, damals noch Außenminister, einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert und vorgeschlagen, Flüchtlinge bereits auf dem Mittelmeer abzufangen und "idealerweise auf einer Insel" wie zum Beispiel Lesbos in "Asylzentren" unterzubringen. Von dort sollten sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Um die "illegale Migration nach Europa zu stoppen", müsse klar sein, dass "die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist". Als Vorbild für diese Politik nannte er damals Australien.

Albanien als möglicher Standort?

In der vergangenen Woche hatte bereits der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bestätigt, dass einige EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen. In österreichischen Medienberichten war zuletzt mehrfach von Albanien als möglichem Standort die Rede.

Kurz regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Die österreichische Regierung will die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu ihren Schwerpunkten machen.

dop/kaz/AFP

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