Politik

Kurz-Regierung

Österreich schließt mehrere Moscheen

Österreichs Regierung um Kanzler Sebastian Kurz will Radikalisierungen und Parallelgesellschaften im Land nicht dulden. Seit einigen Monaten wurden verstärkt Moscheen überprüft. Wien zog nun erste Konsequenzen.

AFP

Sebastian Kurz

Freitag, 08.06.2018   12:53 Uhr

Im April kündigte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen im Land an: Zwei Monate später hat Kanzler Sebastian Kurz erste Ergebnisse präsentiert und Maßnahmen bekannt gegeben: Sieben Moscheen sollen geschlossen und zahlreiche Imame ausgewiesen werden.

Es handele sich um Maßnahmen gegen den "politischen Islam", sagte Kurz. Das für Religionsfragen zuständige Kultusamt begründet die Schließung der Moscheen mit Verstößen gegen das Islamgesetz. Das Gesetz fordert eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft.

Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 40 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren Aufenthaltstitel verlieren. In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden. Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame. "Wir stehen erst am Anfang", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Graue Wölfe im Visier

Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die rechtspopulistische FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Strache ist Vizekanzler.

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei in Österreich zu überprüfen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine zu melden.

mho/AFP/dpa

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