Politik

Erdogan gegen Verfassungsgericht

Kampf um den Rechtsstaat

In der Türkei ringen Regierung und höchstes Gericht um die Freilassung zweier kritischer Publizisten. Das Ergebnis könnte Erdogan blamieren - und dürfte sich auch auf Deniz Yücels Schicksal auswirken.

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Präsident Recep Tayyip Erdogan

Von  und Burcak Belli, Istanbul
Samstag, 13.01.2018   08:47 Uhr

Eines der letzten türkischen Staatsorgane, das sich trotz aller Repressionen eine begrenzte Unabhängigkeit bewahrt hat, ist das Verfassungsgericht (AYM). Die Richter in Ankara haben immer wieder Entscheidungen untergeordneter Gerichte korrigiert - oft zum Ärger der Regierung. So haben sie etwa 2015 den Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, freigesprochen.

Nun hat das Verfassungsgericht seinen bislang größten Kampf aufgenommen: Es wendet sich unmittelbar gegen die Regierungspraxis von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Am Donnerstag entschieden die Richter mit elf zu sechs Stimmen, dass die Untersuchungshaft gegen die Publizisten Mehmet Altan und Sahin Alpay rechtswidrig ist. Beschuldigte, so argumentierten sie, könnten nicht alleine auf der Grundlage von Zeitungstexten und Meinungsbeiträgen als vermeintliche Terrorhelfer weggesperrt werden, wie im Fall Altan und Alpay geschehen.

Das Urteil sorgte für Euphorie unter Menschenrechtlern und Journalisten, die nun auf weitere Freisprüche hoffen. "Das Verfassungsgericht hat Gerechtigkeit gesagt", schrieb die "Cumhuriyet" auf ihrer Titelseite.

Die Regierung schlug wenig später zurück. Ein Istanbuler Gericht weigerte sich noch am selben Abend, die Vorgabe der Kollegen aus Ankara zu erfüllen und Altan und Alpay aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Man wolle die genaue Begründung abwarten, hieß es in einem Statement. Vize-Premier Bekir Bozdag kritisierte auf Twitter, das Verfassungsgericht habe seine Kompetenzen überschritten. Am Freitag schließlich erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim, lokale Gerichte hätten über den Fall zu entscheiden, das Verfassungsgericht könne den Vorgang nicht bewerten.

Hoffnung für Dutzende Inhaftierte - auch für Deniz Yücel

Die Türkei steht nun vor entscheidenden Tagen: Sollte sich das Verfassungsgericht durchsetzen und die Freilassung der beiden Publizisten erwirken, wäre dies nicht nur eine Blamage für die Regierung Erdogan. Es würde einen Präzedenzfall schaffen: In der Türkei sitzen etwa 150 Journalisten wegen Terrorverdachts im Gefängnis. Sie könnten schon bald freikommen. Sollten aber die Istanbuler Richter das Verfassungsgericht übergehen, wäre dieses für alle sichtbar erledigt - und mit ihm der türkische Rechtsstaat.

Erdogan selbst hat in der Vergangenheit wenig Zweifel daran gelassen, dass er das Verfassungsgericht am liebsten ganz abschaffen würde. Er hat bereits die Entscheidung im Fall Dündar als schweren Fehler kritisiert. Doch seine Regierung ist zugleich darum bemüht, die Wähler von der Unabhängigkeit der türkischen Justiz zu überzeugen. Ein Fundamentalangriff auf die Integrität des Verfassungsgerichts ließe sich der Öffentlichkeit nur schwer vermitteln, sagt der Istanbuler Juraprofessor Yaman Akdeniz. "Wir steuern auf eine Staatskrise zu."

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Deniz Yücel

Der Machtkampf zwischen Erdogan und dem höchsten Gericht des Landes dürfte sich auch auf das Schicksal des deutschen Journalisten Deniz Yücel auswirken. Seit fast einem Jahr sitzt Yücel, Türkei-Korrespondent der "Welt", in der Türkei in Untersuchungshaft. Bislang hat die Justiz noch nicht einmal eine Anklageschrift vorgelegt. Zuletzt jedoch ist Bewegung in das Verfahren geraten. Wie die Publizisten Altan und Alpay hat auch Yücel den Fall vor das Verfassungsgericht gebracht. Die türkische Regierung hat eine Stellungnahme abgegeben. Bis kommende Woche muss Yücels Anwalt, Veysel Ok, antworten.

Ok hat bereits angekündigt, sich in seinem Statement auf den Fall Altan/Alpay zu berufen. "Ich betrachte das als Präzedenzfall", sagte er dem SPIEGEL. Das Verfassungsgericht hätte eindeutig festgestellt, dass journalistische Arbeit kein Grund für eine Haftstrafe sein kann. "Es gibt kein Zurück." Danach bleiben vor allem zwei Fragen: Bleibt das Verfassungsgericht bei seiner Argumentation? Und interessiert das Erdogan überhaupt noch?

insgesamt 21 Beiträge
derhey 13.01.2018
1. Zweifel
habe leider meine Zweifel, ob das nicht alles ein abgekartetes Spiel ist zwischen Verfassungsgericht und dem Herrn in Ankara, um Rechtstaatlichkeit zu demonstrieren. Selbst dann, wenn die beiden Publizisten frei kommen sollten, [...]
habe leider meine Zweifel, ob das nicht alles ein abgekartetes Spiel ist zwischen Verfassungsgericht und dem Herrn in Ankara, um Rechtstaatlichkeit zu demonstrieren. Selbst dann, wenn die beiden Publizisten frei kommen sollten, gehört dann zur Charmoffensive des Herrn. Wohl durchdacht, weil er den Westen für seine Pläne in Nordsyrien gegen die Kurden braucht, u.a. Der soll halt Stille halten und ihn machen lassen.
chalchiuhtlicue 13.01.2018
2. Wie lange wird es dauern ...
... bis das türkische Verfassungsgericht aufgelöst und durch Richter von Erdogans Gnaden ersetzt wird? Drei bis sechs Monate ist meine Schätzung. Natürlich alles, weil die derzeitigen Verfassungsrichter Gülen-Anhänger und [...]
... bis das türkische Verfassungsgericht aufgelöst und durch Richter von Erdogans Gnaden ersetzt wird? Drei bis sechs Monate ist meine Schätzung. Natürlich alles, weil die derzeitigen Verfassungsrichter Gülen-Anhänger und somit Terroristen sind ... Dieses Schmierentheater in der Türkei, oh Mann. Man darf bei alledem nicht vergessen, dass Erdogan - nach wie vor - demokratisch legitimiert ist. Das sagt viel über die Türken als Volk aus. Wann wird die EU endlich die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft beenden. Diese kommen seit zehn (!) Jahren eh nicht voran und wenn ich mir das Demokratieverständnis des türkischen Volkes anschaue, dann muss man doch mal ehrlich sein und zugeben, dass die Türkei einfach nicht in die EU gehört (so wie Polen, Ungarn und die Tschechei). Und noch ein Anmerkung zum "armen" Denis Yücel: Dieser ist - nach seinen eigenen Worten - ein Anti-Deutscher und hat, nicht nur in seiner Zeit als Redakteur bei der taz, viele Artikel geschrieben, in denen er den Untergang der BRD herbei sehnt. So jemanden möchte ich nicht mehr hier in Deutschland wissen. Ich hoffe, dass er NICHT so schnell frei kommt.
jjcamera 13.01.2018
3. Aufpassen.
Ich fürchte, die Verfassungsrichter müssen aufpassen, dass sie nicht selbst im Gefängnis landen, so wie alle Kritiker Erdogans...
Ich fürchte, die Verfassungsrichter müssen aufpassen, dass sie nicht selbst im Gefängnis landen, so wie alle Kritiker Erdogans...
2623 13.01.2018
4.
Wo genau liegt der Unterschied zwischen Ihrer antidemokratischen Einstellung und Plattheit gegenüber derselbigen des Herrn Erdogan und (hört, hört) d e m türkischen Volk?
Zitat von chalchiuhtlicue... bis das türkische Verfassungsgericht aufgelöst und durch Richter von Erdogans Gnaden ersetzt wird? Drei bis sechs Monate ist meine Schätzung. Natürlich alles, weil die derzeitigen Verfassungsrichter Gülen-Anhänger und somit Terroristen sind ... Dieses Schmierentheater in der Türkei, oh Mann. Man darf bei alledem nicht vergessen, dass Erdogan - nach wie vor - demokratisch legitimiert ist. Das sagt viel über die Türken als Volk aus. Wann wird die EU endlich die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft beenden. Diese kommen seit zehn (!) Jahren eh nicht voran und wenn ich mir das Demokratieverständnis des türkischen Volkes anschaue, dann muss man doch mal ehrlich sein und zugeben, dass die Türkei einfach nicht in die EU gehört (so wie Polen, Ungarn und die Tschechei). Und noch ein Anmerkung zum "armen" Denis Yücel: Dieser ist - nach seinen eigenen Worten - ein Anti-Deutscher und hat, nicht nur in seiner Zeit als Redakteur bei der taz, viele Artikel geschrieben, in denen er den Untergang der BRD herbei sehnt. So jemanden möchte ich nicht mehr hier in Deutschland wissen. Ich hoffe, dass er NICHT so schnell frei kommt.
Wo genau liegt der Unterschied zwischen Ihrer antidemokratischen Einstellung und Plattheit gegenüber derselbigen des Herrn Erdogan und (hört, hört) d e m türkischen Volk?
ichsagwas 13.01.2018
5. Warum die Europäer nichts tun
Hat man dazu schon mal einen Kommentar von Frau Merkel gehört ? Ein paar verschwurbelte Sätze wird sie sich vielleicht schon noch aus der Nase ziehen lassen, mehr aber auch nicht. Unter normalen Umständen müsste die [...]
Hat man dazu schon mal einen Kommentar von Frau Merkel gehört ? Ein paar verschwurbelte Sätze wird sie sich vielleicht schon noch aus der Nase ziehen lassen, mehr aber auch nicht. Unter normalen Umständen müsste die NATO-Mitgliedschaft der Türkei umgehend auf Eis gelegt werden. Und auch die Zollunion zwischen EU und Türkei gehört längst auf den Prüfstand. Warum die Europäer nichts tun ? Ganz einfach: nach Merkels Flüchtlingsdeal sind sie in Erdogans Händen. Im Falle Deutschlands ist die Lage noch einmal anders. Hier gibt es inzwischen fast 3 Millionen Türken. Ein gutes Drittel davon sind glühende Erdoganfans. Diese Gruppe hat schon seit längerem einen indirekten Einfluss auf die deutsche Politik. Und jetzt kommt auch noch eine große exilsyrische Gemeinde dazu, die sich (ähnlich wie die Miami-Kubaner in den USA) früher oder später auch organisieren und als Lobby Einfluss nehmen werden auf unsere Aussenpolitik. Keine schöne Zukunft für unser Land.

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