Politik

Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft

Kritik und Proteste zur Eröffnungsfeier

Zum ersten Mal hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zur offiziellen Eröffnungsfeier gab es mahnende Worte aus der EU-Kommission - und Demonstrationen auf den Straßen Bukarests.

DPA

Demonstranten vor Konzertsaal zur Eröffnungsfeier

Freitag, 11.01.2019   00:09 Uhr

Begleitet von Kritik aus Brüssel und innenpolitischem Streit hat Rumänien am Donnerstagabend seine erste EU-Ratspräsidentschaft eingeleitet. Die Eröffnungsfeier im Bukarester Konzerthaus Athenäum wurde jedoch von Protesten überschattet: Nach Angaben von Augenzeugen gingen mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die Versuche zum Abbau des Rechtsstaats durch die sozialliberale Regierung.

Kritisch ging es nicht nur vor den Türen des Konzerthauses zu. Auch im Inneren gab es einige mahnende Worte: "Es liegt nur an Ihnen, ob die rumänische Politik für Europa ein gutes Beispiel oder eine düstere Warnung wird", sagte der ständige EU-Ratschef Donald Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte: Wenn es um den Rechtsstaat gehe, gebe es keine Kompromisse. Und: Die Einheit der gesamten rumänischen Nation sei entscheidend.

Für die EU stehen richtungsweisende Ereignisse an

Seit Jahresbeginn hat das Land den halbjährlich rotierenden Vorsitz der 28 EU-Staaten zum ersten Mal inne. Juncker hatte zuvor öffentlich die Eignung Rumäniens für das Amt angezweifelt. Er wisse nicht, ob Bukarest schon in vollem Umfang begriffen habe, "was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen". Die EU-Kommission hatte Rumänien im November noch schwere Rechtsstaats- und Demokratiemängel vorgeworfen. Das Land gehe nicht entschieden genug gegen Korruption vor, hieß es.

Hintergrund ist der Streit zwischen der regierenden sozialliberalen Regierung und dem der bürgerlichen Opposition nahestehenden Präsidenten Klaus Johannis. Dieser kritisiert - ähnlich wie die EU-Kommission - die Angriffe der Regierung auf die Justiz.

Für die EU stehen in diesem Jahr richtungsweisende Ereignisse an. Dazu zählen vor allem der Brexit am 29. März und die Europawahlen vom 23. bis 26. Mai. Außerdem stehen wichtige Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 und die Reform der EU-Asylpolitik an.

kmy/mfh/dpa

insgesamt 1 Beitrag
wo_st 11.01.2019
1. Eines ist jetzt sicher..
.. es wird eine größere Unzufriedenheit mit der EU als solche geben. Wie kann ein so korruptes Land den Vorsitz der EU haben?
.. es wird eine größere Unzufriedenheit mit der EU als solche geben. Wie kann ein so korruptes Land den Vorsitz der EU haben?

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