Politik

Österreichs Kanzler Kurz über Einwanderer

"Sie bekommen Schutz, aber nicht das bessere Leben"

Österreichs Kanzler Kurz hat der EU-Kommission seine Agenda für die Ratspräsidentschaft vorgestellt. Wichtigstes Thema soll der Grenzschutz sein, Migranten ohne Asylgrund sollen es ungemütlich haben.

AP

Kanzler Sebastian Kurz, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Mittwoch, 06.06.2018   19:30 Uhr

Österreich will während seines EU-Ratsvorsitzes dem Schutz der Außengrenzen der EU oberste Priorität einräumen und mit Einwanderern rigoros verfahren.

"Wir sind der Meinung, dass das wichtigste ist, dass die EU es schafft, Sicherheit, Stabilität und Ordnung zu schaffen", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Besuch der österreichischen Regierung bei der EU-Kommission in Brüssel. Es gebe eine Fülle möglicher Maßnahmen, die inzwischen von vielen EU-Staaten mitgetragen würden.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse schneller als geplant personell und finanziell besser ausgestattet werden, forderte Kurz. Außerdem sollten Migranten ohne Asylanspruch in Zentren außerhalb der EU gebracht werden. "Sie bekommen Schutz, aber nicht das bessere Leben in Österreich, Deutschland oder Schweden", sagte Kurz.

EU-Innenminister finden erneut keinen Kompromiss

Auf eine Nachfrage zu den Zentren beim Kanzleramt in Wien, hieß es, "illegale Migranten" seien "nach ihrer Rettung an der Außengrenze zu stoppen und zu versorgen, anschließend sollten sie schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden". Wenn das nicht möglich sei, müsse ihnen "vorübergehender Schutz in Zentren in sicheren Drittstaaten" geboten werden. "Dazu laufen derzeit Gespräche, unter anderem auch mit Dänemark", zitiert die Zeitung "Kurier" einen Regierungssprecher.

In der Hochphase der Flucht aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, als 2015 und 2016 Hunderttausende Menschen nach Europa kamen, waren die Mittelmeerländer Italien und Griechenland mit deren Erstaufnahme überfordert. Viele reisten weiter nach Deutschland, Österreich oder Skandinavien.

Die EU-Kommission hatte eine Grundsatzreform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Ein wichtiger Teil dessen war, anerkannte Flüchtlinge nach festen Quoten auf die einzelnen EU-Staaten zu verteilen. Die EU-Innenminister hatten sich am Dienstag aber erneut nicht auf einen Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Asylsystems einigen können.

Die seit Jahren diskutierten Pläne sehen in Krisenzeiten vor, dass Hauptankunftsländer entlastet werden, indem andere EU-Länder ihnen Flüchtlinge abnehmen. Dies lehnen aber osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen kategorisch ab.

Kurz will mit Mittelmeeranrainern die Boote stoppen

Theoretisch könnten sie von den übrigen EU-Staaten überstimmt werden, da migrationspolitische Fragen in Europa nicht einstimmig getroffen werden müssen, sondern auch per Mehrheitsbeschluss möglich sind. Die EU-Kommission plädieren jedoch dafür, die politisch heikle Frage im Konsens zu entscheiden.

In Kooperation mit Anrainerstaaten des Mittelmeers solle künftig schon das Ablegen der Flüchtlingsboote verhindert werden, sagte Kurz weiter. Beim Migrationsthema solle nicht mehr die nicht durchsetzbare Verteilung von Flüchtlingen im Mittelpunkt stehen. Dies habe nur zu vielen Gräben in der EU geführt.

Österreich wolle ab 1. Juli einen neuen Weg gehen und sich auf das konzentrieren, wo eine Zusammenarbeit möglich sei. Das übernimmt dann bis Ende des Jahres den turnusmäßigen EU-Vorsitz von Bulgarien. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten in der Asylfrage bei ihrem Treffen Ende Juni ursprünglich Fortschritte erzielen, dies scheint derzeit aber unwahrscheinlich.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker signalisierte Flexibilität. "Für mich ist der Schutz der Außengrenzen wichtiger als alle anderen Fragen", sagte er mit Blick auf die Asyldebatte. Bei den Quoten müssten sich die Kommission und die Staaten aufeinander zubewegen.

cht/dpa/AFP

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