Politik

May nach Misstrauensvotum

Die Unkaputtbare

Diesmal half ihr das Chaos im britischen Parlament: Theresa May hat die Misstrauensabstimmung überstanden. Findet sie doch noch einen Weg zum Brexit - oder kommt die Lösung für die verfahrene Situation von ganz anderer Seite?

Foto: REUTERS
Aus London berichtet
Mittwoch, 16.01.2019   22:32 Uhr

Theresa May bleibt Premierministerin. Es gibt vorerst keine Neuwahlen. Labour übernimmt nicht die Macht. Das sind, nüchtern betrachtet, die Erfolge der Tory-Chefin an diesem weiteren kuriosen Tag in Westminister.

325 Abgeordnete lehnen den Misstrauensantrag von Labour ab - das ist nur eine Stimme weniger als Konservative und deren Bündnispartner DUP Sitze haben im britischen Parlament. Endlich, so scheint es, stehen die Regierungstruppen einmal geschlossen.

Es ist schon bemerkenswert, wie viele Rückschläge May in den vergangenen Jahren politisch überlebt hat: Niederlagen im Parlament und vor Gericht, Rücktritte wichtiger Weggefährten, eine Beinahe-Katastrophe bei den Neuwahlen 2017, den Misstrauensantrag aus der Tory-Fraktion im Dezember, das historische Scheitern ihres Brexit-Deals am Dienstag. Und jetzt wieder eine Vertrauensfrage, diesmal gegen die Regierung, eingereicht von Labour.

May ist immer noch da. Doch klar ist: Der Wahnsinn dieser Tage ist für sie noch lange nicht ausgestanden, auch nach diesem Abend nicht.

Und so schaltet die Premierministerin unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses wieder auf Angriff. "Wir werden weiter daran arbeiten, das Versprechen einzulösen, das wir den Menschen dieses Landes gegeben haben", sagt sie. Es gehe darum, dem Referendum gerecht zu werden - "und die Europäische Union zu verlassen".

Der Brexit bleibt das ungelöste Megathema, das dem Vereinigten Königreich eine ungewisse Zukunft beschert - und der Premierministerin auch. Dass May diesmal wieder durchkommt, hat aber kurioserweise gerade mit jenem Chaos zu tun, das die britische Politik seit Monaten lähmt.

Denn während die festgefahrene Situation im Unterhaus mit all den Grüppchen und Fraktionen der Premierministerin bei den Brexit-Verhandlungen größte Sorgen bereitet, kommt sie ihr diesmal entgegen.

Keiner ihrer internen Rivalen will derzeit Verantwortung übernehmen. Labour wiederum hätte die Unterstützung mehrerer Tory-Abgeordneter benötigt, um May zu stürzen. Doch wer wäre für einen derart krassen Loyalitätsbruch infrage gekommen?

In dieser Gemengelage war schon vorher klar: Auch diese Abstimmung kann May kaum zu Fall bringen. Es wäre, bei allem öffentlichen Unmut, offenbar auch nicht im Interesse der Bevölkerung gewesen. 53 Prozent wollen laut einer aktuellen Umfrage nicht, dass die Regierung abtritt.

May wird sich nun wieder dem Brexit widmen können - und das ist auch bitter nötig. Denn die Fronten sind verhärtet wie eh und je. Mays Deal mit Brüssel wird von den verschiedensten Seiten abgelehnt. Die einen kämpfen verbissen für einen Brexit ohne Kompromisse. Andere wollen unbedingt in der EU bleiben. Manche wiederum stören sich eher an Details des von May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrags. Auch mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum gibt es in keinem dieser Lager ernsthafte Bewegung.

Und das gilt auch für May.

Unmittelbar nach ihrer Schlappe am Dienstagabend hatte die Premierministerin zwar Gespräche mit "führenden Parlamentariern" angekündigt. Sie wolle gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien herausfinden, was für die Unterstützung des Unterhauses notwendig wäre.

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Theresa May im Unterhaus vor dem Misstrauensvotum

Nur: May machte sogleich klar, dass es für sie bestimmte "Prinzipien" gebe. In der wöchentlichen Fragerunde im Parlament sagte sie am Mittwoch, jeder Vorschlag müsse neue Möglichkeiten für Großbritannien schaffen, mit dem "Rest der Welt" Handel zu betreiben.

Schon lange hat die Regierungschefin unabhängigen Handel und die Begrenzung der Zuwanderung als zentrale Kriterien eines EU-Austritts definiert, der nach ihrer Ansicht dem Willen der Menschen beim Referendum 2016 Rechnung trägt.

Doch die Mitgliedschaft in der EU-Zollunion ist die Kernforderung von Labour. Und die Zollunion schließt aus, dass die einzelnen Länder auf eigene Faust Freihandelsverträge abschließen.

Am Mittwochabend konkretisiert May ihr Angebot: Sie wolle die Chefs der anderen Parteien zu Einzelgesprächen einladen, sagt sie unmittelbar nach dem überstandenen Misstrauensvotum. Es ist eine kleine Überraschung. Noch am selben Abend sollten erste Treffen in einem "konstruktiven Geist" stattfinden, sagt May nun.

Sehen Sie die Szenen im Video:

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Gegen 23 Uhr deutscher Zeit tritt May in der Downing Street vor die Presse: Sie habe bereits Gespräche mit Oppositionspolitikern über den weiteren Brexit-Kurs des Landes geführt, sagt sie. Nur Oppositionschef Jeremy Corbyn gehörte nicht dazu: Er hatte Diskussionen mit May verweigert, solange sie einen ungeordneten Brexit nicht ausschließe.May zeigt sich bei ihrem nächtlichen Pressetermin enttäuscht - "doch unsere Tür bleibt offen", sagt sie Richtung Corbyn.

Doch selbst wenn May den Oppositionsparteien doch noch entgegenkommt- sie bleibt in einem Dilemma: Mit jedem Schritt, den sie etwa auf Labour zugeht, drohen ihr Verluste am rechten Rand ihrer eigenen Partei.

Vorstoß einer Parlamentarier-Gruppe für ein zweites Referendum?

Bis Montag muss die Regierung nun einen Plan vorlegen, wie sie weiter verfahren will. May bleiben die bekannten Optionen: ein verändertes Abkommen mit Brüssel oder ein Austritt ohne Deal. Eine weitere Volksabstimmung oder Neuwahlen hat sie ausgeschlossen. Bislang.

Mittlerweile werden jedoch auch die Pläne einzelner Abgeordneter immer konkreter, selbst die Initiative zu ergreifen. Am Donnerstag bekannten sich etwa 71 Labour-Abgeordnete zu einem zweiten Referendum, Unterstützer haben sie auch in den Reihen der Tories. Eine Mehrheit haben sie derzeit wohl nicht hinter sich. Trotzdem könnten sie kommende Woche im Parlament einen Vorstoß wagen. Die Labour-Spitze dagegen behält sich weitere Misstrauensanträge vor, um doch noch zu Neuwahlen zu gelangen.

Der Brexit-Ausschuss des Parlaments wiederum brachte am Mittwoch eine weitere Idee ins Spiel: Probeabstimmungen, um herauszufinden, welcher Vorschlag eine Mehrheit finden könnte. Falls das auch nichts bringt, solle sich das Parlament für den Aufschub des Austrittstermins aussprechen.

Eine Lösung, das ist klar, wäre auch damit noch immer nicht in Sicht.

insgesamt 226 Beiträge
hergen.heinemann 16.01.2019
1. Ist doch einfach
Austrittsbrief zurückziehen, um Zeit zu gewinnen. Bevölkerung fragen, ob sie ein neues Referendum will. Gegebenenfalls neues Referendum durchführen.
Austrittsbrief zurückziehen, um Zeit zu gewinnen. Bevölkerung fragen, ob sie ein neues Referendum will. Gegebenenfalls neues Referendum durchführen.
heiko1977 16.01.2019
2.
Strategisch betrachtet wäre es absolut dumm gewesen von Labour, hätten sie in dieser Situation nun die Macht übernommen. In einem Wahlkampf hätten sie eine breite Angriffsfläche geboten und den Brexit erledigen müssen. So [...]
Strategisch betrachtet wäre es absolut dumm gewesen von Labour, hätten sie in dieser Situation nun die Macht übernommen. In einem Wahlkampf hätten sie eine breite Angriffsfläche geboten und den Brexit erledigen müssen. So bleibt die Aufgabe eines Brexits weiterhin bei den Torries und DUP. May muss nun innerhalb von 3 Tagen einen Plan B hervorzaubern, ob es diesen bereits gibt ist vollkommen unklar. Oder May führt nun erneut eine Abstimmung durch mit dieser Rückendeckung, dann müssen die Torries und DUP ihr umkippen ihren Wählern erklären und bieten ihrerseits eine große Angriffsfläche für den zukünftigen Wahlkampf.
delta120 16.01.2019
3. Das May Theater haben die meisten Durchschaut
Der Brexit Deal wird nicht als May Deal angesehen sondern als EU Vertrag hinter der May halt stehen muss, denn mehr war der EU nicht abzuringen. Da hatten die wenigsten ein Problem gestern gegen May und den Brexit Deal zu [...]
Der Brexit Deal wird nicht als May Deal angesehen sondern als EU Vertrag hinter der May halt stehen muss, denn mehr war der EU nicht abzuringen. Da hatten die wenigsten ein Problem gestern gegen May und den Brexit Deal zu stimmen und heute brav wieder hinter May zu stehen. May hat klar gemacht, dass sie hinter der Volksabstimmung steht. Also es gibt einen Brexit. Ob mit Deal oder Ohne. Das ist ihr egal, schließlich sind GB und die EU in der WTO und damit gibt es ein wirtschaftliches Rahmenprogramm auch beim harten Brexit.
floedy 16.01.2019
4. Grandiose Idee!
Fantasie haben sie ja: Probeabstimmungen, um herauszufinden, was eine Mehrheit haben könnte, - um dann was genau zu tun, "echt" abzustimmen? Stammt so etwas aus dem gleichen Think-Tank wie die Idee zum Planspiel mit den [...]
Fantasie haben sie ja: Probeabstimmungen, um herauszufinden, was eine Mehrheit haben könnte, - um dann was genau zu tun, "echt" abzustimmen? Stammt so etwas aus dem gleichen Think-Tank wie die Idee zum Planspiel mit den 80 Lastwagen im Stau? Aus derlei Aktionen kann ich nur noch die pure Verzweiflung ablesen. Was soll das?
oli69 16.01.2019
5. Lob
Wie wärs mal mit einem positiven Artikel zu Frau May im Spiegel statt nur immer May bashing ? Wenn man sich so lange unter so widrigen Bedingungen halten kann, hat man ein Lob verdient. Nicht nur muss sie in UK mit den Brexit [...]
Wie wärs mal mit einem positiven Artikel zu Frau May im Spiegel statt nur immer May bashing ? Wenn man sich so lange unter so widrigen Bedingungen halten kann, hat man ein Lob verdient. Nicht nur muss sie in UK mit den Brexit Hardlinern klar kommen sondern auch mit den Saboteuren im EU Parlament. Hut ab vor Frau May. Angela Merkel und andere wären schon lange nicht mehr dort.

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