Politik

Sture Premierministerin

Tesa May

Sie klebt an ihrem Amt: Seit Monaten versucht die britische Premierministerin, ihren Brexit-Kurs knallhart durchzudrücken. Dabei hat sie gravierende Fehler gemacht - aus Egoismus ignorierte sie Hinweise für ein Scheitern.

DPA

Theresa May

Eine Analyse von , London
Mittwoch, 16.01.2019   13:52 Uhr

Am Dienstagabend ist aus der britischen Brexit-Tragödie endgültig eine Farce geworden - zweieinhalb Jahre nach dem Leave-Votum der Briten und gerade einmal zweieinhalb Monate vor dem geplanten EU-Austritt des Landes. Die Abgeordneten des Unterhauses haben mit überwältigender Mehrheit gegen den Brexit-Deal gestimmt, den Premierministerin Theresa May vor einigen Wochen aus Brüssel mit nach Hause gebracht hat. Der gesamte Brexit-Prozess hängt damit in der Schwebe.

Die Schuld daran trägt vor allem eine Person: Theresa May. Sie hat mit etlichen Patzern und autoritärem Stil die Situation herbeigeführt, in der das Land gerade steckt.

Sehen Sie hier im Video, wie das Ergebnis verkündet wurde:

Foto: AFP

Nach ihrer Ernennung zur Premierministerin nach dem EU-Referendum Mitte 2016 hat sich May monatelang nur vage dazu geäußert, was für einen Brexit sie sich vorstellt. Anfang 2017 dann verkündete sie plötzlich, dass ihr ein harter Brexit vorschwebt: Großbritannien solle raus aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion und nicht mehr der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterliegen, erklärte May damals. EU-Bürger hätten in Zukunft ebenfalls nicht mehr automatisch das Recht, nach Großbritannien zu ziehen.

Seitdem beharrt May darauf, die Briten hätten sich doch schließlich beim EU-Referendum für genau so einen Brexit ausgesprochen. Belege dafür hat sie keine. Mit diesem drastischen Schritt machte sie gegenüber der EU den Kurs klar, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hatten.

Wie May den Streit innerhalb ihrer Partei entfachte

Wenige Wochen später setzte May den zweijährigen Austrittsprozess in Gang. Dabei herrschte damals weder in ihrem Kabinett noch in ihrer Partei Einigkeit über die Ziele oder die Strategie, die London bei den Verhandlungen mit der EU verfolgen sollte. Ihre Tories stürzte sie damit in interne Streitigkeiten, die bis heute anhalten. Mays dramatische Niederlage vom Dienstag ist eine direkte Folge dieser überhasteten Entscheidung.

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Fotostrecke: Das Scheitern des Brexit-Deals

Im April 2017 rief May dann vollkommen überraschend vorgezogene Neuwahlen aus. Dabei hatte sie davor monatelang beteuert, dass es genau dazu nicht kommen werde. In Umfragen lagen die Tories damals scheinbar uneinholbar weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Einige Kritiker warfen May deswegen vor, sie versuche, die Opposition im Parlament und in ihrer Partei auszuschalten - und sich so zu einer Art Alleinherrscherin wählen zu lassen.

Wie May die vorgezogenen Neuwahlen verlor

Doch im Wahlkampf machte May alles falsch, was sie nur falsch machen konnte. Sie gab sich kühl und unnahbar, vermied es, mit den Bürgern zu sprechen, hatte auf Fragen immer nur dieselben Phrasen parat. Und sie nahm eine Reihe extrem unpopulärer Punkte ins Wahlprogramm auf, ohne diese zuvor mit ihrem Kabinett zu besprechen.

Als die Wahlen dann kamen, erhielt May die Quittung für ihr eigenmächtiges Handeln: Ihre Partei verlor die Mehrheit im Unterhaus und ist seitdem auf die zehn Abgeordneten der Democratic Unionist Partei (DUP) angewiesen, einer umstrittenen nordirischen Regionalpartei. Rücktrittsforderungen wegen der Wahlschlappe saß May einfach aus.

Video aus London zur Brexit-Abstimmung: Vereint im Groll auf May

Foto: SPIEGEL ONLINE

Deutliche Hinweise von EU-Politikern, dass Großbritannien wegen Mays "roter Linien" (Binnenmarkt, Zollunion, Europäischer Gerichtshof, Zuwanderung) weitreichende Abstriche beim Brexit-Deal hinnehmen werden müsse, ignorierte sie lange. Als sie diesen Umstand irgendwann im vergangenen Jahr akzeptiert zu haben schien, verschwieg sie das gegenüber den Abgeordneten. Viele von ihnen erkannten daher erst, als May ihren Brexit-Deal aus Brüssel nach Hause brachte, wie einschneidend die Einschränkungen waren, die ihr rigider Kurs gebracht hat.

Mays schwerwiegendster Fehler aber war es, dass sie versucht hat, die Abgeordneten aus dem Brexit-Prozess auszusperren. So versuchte sie zunächst, den Brexit im Alleingang und ohne eine Abstimmung im Parlament zu starten. Es bedurfte eines Urteils des obersten Gerichts des Landes, damit May die Abgeordneten darüber abstimmen ließ. Nur im Rahmen dieses Verfahrens erklärte sich die Premierministerin überhaupt dazu bereit, die Abgeordneten über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen zu lassen.

Dabei ist in Großbritannien das Parlament der Souverän. Mays Verhalten in den vergangenen zweieinhalb Jahren trug damit die Züge einer Machtübernahme. Sie rechtfertigte ihr Vorgehen daher stets damit, dass sie "im Auftrag des britischen Volkes" handele. Kritikern ihres Brexit-Kurses warf sie vor, den Willen des Volkes zu übergehen.

Im vergangenen Monat dann überspannte May den Bogen endgültig. Eigentlich hätten die Abgeordneten bereits im Dezember über den Brexit-Deal abstimmen sollen. Doch als klar wurde, dass May definitiv unterliegen würde, verschob sie die Abstimmung einfach. Nicht nur das: Sie tat es in ihrer charakteristisch autoritären Weise und benutzte ein verfahrenstechnisches Manöver. Kritik daran ignorierte sie.

Als May dann am Dienstag die schwerste parlamentarische Schlappe in der modernen britischen Geschichte hinnehmen musste, ließ ihre Reaktion tief blicken. Die Abgeordneten des Unterhauses hatten gerade mit überwältigender Mehrheit gegen Mays zentrales politisches Projekt gestimmt. Viele Regierungschefs würden aus einer derartige bitteren Niederlage Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Nicht so May. Als sie nach der Abstimmung ans Rednerpult trat, wirkte sie empört. Die Abgeordneten hätten klargemacht, dass sie ihren Brexit-Deal nicht unterstützten, räumte May ein. "Aber die heutige Abstimmung sagt uns nichts darüber, was sie unterstützen", schimpfte sie dann.

Im Video: Britisches Parlament lehnt Mays Deal ab

Foto: AFP

Auch sei unklar, wie und ob die Abgeordneten vorhätten, "die Entscheidung anzuerkennen, die das britische Volk in einem Referendum getroffen hat, das ihnen das Parlament gegeben hat", sagte May. Da war er wieder, der Volkswille.

Gab es irgendwelche Hinweise darauf, dass May erkannt hat, dass sie diese Situation mit ihrem autoritären Stil und mit ihren vielen Patzern selbst herbeigeführt hat? Keine Spur.

insgesamt 181 Beiträge
Klosterschüler 16.01.2019
1. Situation ist völlig verfahren
may hat sicher große Fehler gemacht. Es ist aber mehr als ungewiss, ob Labour dies besser machen würde. Natürlich kann man erneut das Volk befragen, aber auch hier ist das Ergebnis offen. Es bleibt vermutlich nur den Weg nach [...]
may hat sicher große Fehler gemacht. Es ist aber mehr als ungewiss, ob Labour dies besser machen würde. Natürlich kann man erneut das Volk befragen, aber auch hier ist das Ergebnis offen. Es bleibt vermutlich nur den Weg nach Canossa (Brüssel) zu gehen und um mehr Zeit zu bitten. Am Ende werden auf allen Seiten Verlierer stehen. Sowohl die Briten als auch die EU. Der vernünftigste Weg wäre vermutlich Brexit komplett absagen und nochmal nachdenken. Es hat nie eine wirkliche Diskussion über alle Parteigrenzen gegeben. Diese jetzt erst zu initiieren erscheint zu spät.
geboren1969 16.01.2019
2. Rücktritt!
Wenn Frau May etwas Anstand und Charakter hätte, wäre sie gestern Abend sofort zurückgetreten und hätte den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Das war eine Klatsche, nicht mal ebenso eine knappe Abstimmubgsniederlage. Zunehmend [...]
Wenn Frau May etwas Anstand und Charakter hätte, wäre sie gestern Abend sofort zurückgetreten und hätte den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Das war eine Klatsche, nicht mal ebenso eine knappe Abstimmubgsniederlage. Zunehmend blockieren Machtverliebte, narzisstische PolitikerInnen einen fortschrittlichen Prozess in Europa und der restlichen Welt. Leiden darunter darf immer das eigene Volk. Beispiele gibts genug: UK, Polen, Ungarn, Türkei , Italien und die USA mit dem größten Präsidenten aller Zeiten nicht zu vergessen.
isi-dor 16.01.2019
3. Sie kann nicht länger im Amt bleiben, das ist unmöglich!
Der Artikel fasst die katastrophalen Fehler von Frau May sehr schön und prägnant zusammen und das sind wahrlich nur die folgenschwersten und schlimmsten von zahllosen anderen. Die Frage stellt sich tatsächlich immer noch, [...]
Der Artikel fasst die katastrophalen Fehler von Frau May sehr schön und prägnant zusammen und das sind wahrlich nur die folgenschwersten und schlimmsten von zahllosen anderen. Die Frage stellt sich tatsächlich immer noch, warum erstens ihre Partei überhaupt noch diese Frau im Amt halten will und zweitens warum sie nach dieser Performance nicht zurückttreten will. Beides ist letztlich nur noch aus der Angst zu erklären, vom gut gefüllten Fressnapf vertrieben zu werden. Der Bürger wird komplett ignoriert und genau das wird irgendwann trotzdem zurückschlagen.
estark 16.01.2019
4. Liga der Selbstherrlichen
Dieser Typus von Politikern ist wohl weltweit auf dem Vormarsch. Ich mache alles richtig, wenn es schief läuft, sind die Anderen daran schuldig. Ironische Bemerkung zum Schluss: Liebe Frau May, vielleicht lässt sich das [...]
Dieser Typus von Politikern ist wohl weltweit auf dem Vormarsch. Ich mache alles richtig, wenn es schief läuft, sind die Anderen daran schuldig. Ironische Bemerkung zum Schluss: Liebe Frau May, vielleicht lässt sich das Problem mit der irischen Grenze mit einer Mauer lösen
skeptikerjörg 16.01.2019
5. Was will der Autor uns damit sagen?
Lieber Sascha Zastiral, ist das jetzt der Versuch, die wahren Schuldigen, Boris Johnson, Nigel Farage, David Cameron, usw. reinzuwaschen? So etwas ähnelt Ihr Beitrag dem Credo der deutschen Rechten "Merkel ist Schuld". [...]
Lieber Sascha Zastiral, ist das jetzt der Versuch, die wahren Schuldigen, Boris Johnson, Nigel Farage, David Cameron, usw. reinzuwaschen? So etwas ähnelt Ihr Beitrag dem Credo der deutschen Rechten "Merkel ist Schuld". Theresa May ist sicherlich nicht die charismatische Politikerin, die alles richtig gemacht hat und der man Fehler verzeihen würde, aber letztlich ist sie nur die Verwalterin des Scherbenhaufens, den ihr Cameron nach dem völlig unnötigen Referendum hinterlassen haben und das die Lügen der Populisten Farage, Johnson u.a. entscheidend beeinflusst haben, bevor sie sich selbst vom Acker gemacht haben. Nicht zu vergessen die Rolle des Jeremy Corbyn, ebenfalls Brexiteer, dem es aber in erster Linie um innenpolitische Machtspielchen geht, nicht aber um das Land und noch weniger um das Volk. Ein machtgeiler alter Mann halt, dem der historische Zufall eine Chance zugespielt hat, an die Macht zu gelangen. Aber gut, eine muss die Watschen abbekommen und Theresa May bietet sich gerade an.

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