Politik

Wegen Anschlägen in Tunesien

Lebenslange Haft für sieben Dschihadisten

60 Menschen starben bei Anschlägen auf zwei beliebte Touristenziele in Tunesien im Jahr 2015. Nun hat ein Gericht sieben Dschihadisten zu lebenslanger Haft verurteilt - die Hälfte der Angeklagten wurde jedoch freigesprochen.

AP

Das Gerichtsgebäude in Tunis

Samstag, 09.02.2019   15:01 Uhr

Fast vier Jahre nach den Anschlägen auf zwei beliebte Touristenziele in Tunesien mit insgesamt 60 Toten hat ein tunesisches Gericht sieben Dschihadisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte, wurden in den beiden Prozessen mit insgesamt 51 Angeklagten zudem weitere Haftstrafen von sechs Monaten bis 16 Jahren verhängt. 27 der Angeklagten wurden freigesprochen.

Ziele der beiden Anschläge waren das Bardo-Nationalmuseum in der Hauptstadt Tunis und ein Strand im Badeort Port El Kantaoui. Bei dem Angriff auf das Museum waren im März 2015 21 ausländische Touristen und ein Polizist getötet worden. Drei Monate später tötete ein bewaffneter Angreifer vor einem Strandhotel in Port El Kantaoui bei Sousse 38 Touristen, darunter 30 Briten und zwei Deutsche.

IS bekannte sich zu den Anschlägen

Zu beiden Anschlägen hatte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Den Angeklagten wurde auf der Grundlage eines im Sommer 2015 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes der Prozess gemacht. Im Prozess wegen des Anschlags auf das Bardo-Nationalmuseum standen laut Staatsanwaltschaft insgesamt 25 Angeklagte vor Gericht. Drei erhielten demnach eine lebenslange Haftstrafe, mehrere weitere wurden wegen Verbindungen zu dem Anschlag mit bis zu 16 Jahren Haft bestraft. Ein Dutzend weiterer Angeklagter sei freigesprochen worden.

Wegen des Anschlags am Strand von Sousse standen 26 Angeklagte vor Gericht. Vier davon müssen den Angaben zufolge lebenslang hinter Gitter, fünf weitere erhielten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und sechs Jahren. 17 weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Verbindung zwischen beiden Terroranschlägen wahrscheinlich

Die Aussagen mehrerer Angeklagter legten enge Verbindungen zwischen den beiden Taten nahe, die nur wenige Monate auseinanderlagen. Mehrere Beschuldigte bezeichneten den Dschihadisten Schamseddine Sandi als Drahtzieher. Er soll tunesischen Medienberichten zufolge bei einem US-Luftangriff im benachbarten Libyen im Februar 2016 getötet worden sein. Dafür gibt es aber keine Bestätigung.

Einer der Angeklagten gestand vor Gericht, er habe im Auftrag von Sandi Telefone bereitgehalten und auf Karten des Bardo-Museums mögliche Ziele markiert. Der 33-Jährige erklärte in einer vor Gericht verlesenen Aussage, er habe Unterstützung geleistet, um seine "Pflicht" bei der Errichtung des vom IS ausgerufenen Kalifats zu erfüllen.

Foto: DPA

Der Angriff auf das Bardo-Museum war der erste Anschlag in Tunesien, den der IS für sich beanspruchte. Einer der Angreifer, die mit Kalaschnikows 22 Menschen töteten, bevor sie selbst von Sicherheitskräften erschossen wurden, war im Dezember 2014 über Libyen nach Syrien gereist.

Prozess wurde in Frankreich und Belgien live übertragen

Die letzte Gerichtsverhandlung in erster Instanz am Freitag wurde live in Gerichtssälen in Frankreich und Belgien übertragen und dort von Angehörigen der Opfer und Überlebenden verfolgt. Durch den Prozess hätten sich einige Angehörige "endlich vom tunesischen Staat als Opfer anerkannt gefühlt", sagte der französische Anwalt Gérard Chemla. Er kritisierte jedoch, dass noch keine Entschädigung für die Todesopfer gezahlt worden sei.

Foto: DPA

Der Anschlag von Sousse war auch Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung in Großbritannien. Die Reaktion der Polizei vor Ort sei damals "bestenfalls stümperhaft und schlimmstenfalls feige" gewesen, resümierte ein Richter vor gut zwei Jahren. Demnach trugen Sicherheitsmitarbeiter der Hotels keine Waffen und waren auch nicht mit Funkgeräten ausgestattet.

Die Sicherheitsvorkehrungen in den tunesischen Ferienorten wurden seit den Anschlägen verbessert. Allerdings litt die für das Land wichtige Tourismusbranche lange unter den Folgen der Angriffe und den daraufhin verhängten Reisewarnungen und -hinweisen.

ene/AFP

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