Politik

Ukrainisch-russischer Zwischenfall

Nervenkrieg in der Meerenge

Moskau und Kiew liefern sich einen Konflikt in der Straße von Kertsch. Nun eskaliert die Lage, russische Spezialkräfte haben drei ukrainische Marineschiffe beschossen und festgesetzt. Was steckt dahinter?

Foto: DPA/ TASS
Von , Moskau
Montag, 26.11.2018   12:55 Uhr

"Stoppen Sie, oder wir schießen!", warnt eine Stimme auf russisch. "Wir fahren durch die Straße von Kertsch zum Schwarzen Meer, wir sind nicht bewaffnet", kommt die Antwort in ukrainischer Sprache. Pause.
Dann: "Wir haben Verwundete. Wir brauchen Hilfe, wir brauchen Hilfe."

In der Aufzeichnung des Funkverkehrs lassen sich die dramatischen Sekunden in der Meerenge von Kertsch von Sonntagabend nachhören. Kurz vor 21 Uhr Ortszeit fallen Schüsse. Russische Spezialkräfte stürmen drei ukrainische Marineschiffe: den Schlepper "Yani Kapu" und seine Begleitschiffe "Berdjansk" und "Nikopol".

Wenig später melden die ukrainischen Behörden sechs Verletzte an Bord des Panzerboots "Berdjansk", darunter zwei Schwerverletzte. Der dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB unterstellte Grenzschutz spricht dagegen von drei leichtverwundeten Ukrainern, sie befinden sich den Angaben zufolge im Krankenhaus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert die Freilassung aller 23 Matrosen.

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Russland gegen Ukraine: Krise vor der Krim

Inzwischen liegen die ukrainischen Schiffe im Hafen von Kertsch, im Osten der von Russland annektierten Halbinsel Krim, das russische Staatsfernsehen zeigte Livebilder. Moskau wird Schiffe und Crews so schnell nicht freigeben, die russischen Behörden werfen den Ukrainern die Verletzung der russischen Grenzen vor. Kiew bestreitet dies.

Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten an der Meerenge von Kertsch zwischen Schwarzem und Asowschem Meer. Doch nun ist er erstmals eskaliert.

SPIEGEL ONLINE (Kartendaten © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL))

Was sind die Hintergründe? Warum liefern sich Kiew und Moskau einen Kleinkrieg auf dem Meer? Die Hintergründe:

Was ist passiert?

Die militärische Konfrontation begann am Sonntagmorgen: Die drei ukrainischen Militärschiffe wollten, aus Odessa kommend, an der Krim vorbei durch die Straße von Kertsch ins Asowsche Meer fahren - gerieten dann aber mit der russischen Küstenwache aneinander. Als das russische Küstenwachschiff "Don" die "Yani Kapu" abdrängen wollte, kollidierten beide miteinander, wie ein vom russischen Schiff aus aufgenommenes Video zeigt.

Die Russen schlossen daraufhin die Durchfahrt mit einem quer im Wasser unter der Brücke zur Halbinsel liegenden Frachtschiff. Sie blockierten den gesamten Schiffsverkehr bis zum Montagmorgen. Außerdem ließ Moskau zwei Kampfjets und Militärhubschrauber über die Meerenge fliegen. Am Sonntagabend wollten die drei ukrainischen Militärboote abziehen, dabei fielen dann die Schüsse.

Was sagt Moskau?

Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow spricht von einer "gefährlichen Provokation". Die Verlegung der ukrainischen Schiffe sei nicht angemeldet worden - anders als noch im September, als Kiew zwei Schiffe verlegte und dies auch vorher ankündigte.

Seit der Besetzung der Krim im Jahr 2014 betrachtet Moskau die Gewässer vor der Halbinsel als sein Territorium. Die ukrainischen Militärschiffe haben laut der russischen Behörden die Zwölf-Meilen-Zone vor der russischen Küste verletzt. Das Entern der Boote und die Festnahme der ukrainischen Matrosen seien also rechtmäßig, teilte der Kreml mit. Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow, Mitglied im Föderationsrat, der zweiten Kammer des russischen Parlaments, warf der Ukraine vor, den Vorfall inszeniert zu haben, um das Kriegsrecht verhängen zu können. "Die ganze Provokation im Asowschen Meer wurde nur deshalb ausgeheckt", schrieb Kossatschow auf seiner Facebookseite.

Wie Kiew hat auch Moskau eine Uno-Sondersitzung für den Montagabend beantragt.

Wie reagiert Kiew?

Für die Ukraine ist der Küstenbereich vor der besetzten Krim eigenes Gebiet. Kiew - wie auch die westlichen Ländern - sieht in der Annexion eine Verletzung internationalen Rechts.

Die ukrainischen Behörden erklärten, sie hätten die Verlegung ihrer Marineschiffe vorab angekündigt, aber keine Antwort von russischer Seite erhalten. Damit widersprechen sich Moskau und Kiew. Zudem ist fraglich, wo genau sich die ukrainischen Schiffe befanden, als sie geentert wurden. Laut der im Funkverkehr durchgegebenen Koordinaten waren sie außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone vor der Krim. Allerdings ist nicht klar, welche Position die Boote vorher hatten und wo genau sie morgens waren, als es zur der Kollision kam.

Die "brutale" Festnahme der Matrosen verstoße gegen internationales Recht, sagte Präsident Poroschenko. Die ukrainische Regierung will den Vorfall in der Meerenge von Kertsch als einen "Akt militärischer Aggression" einstufen und das Kriegsrecht für zwei Monate verhängen lassen. Am Montagnachmittag soll das Parlament darüber entscheiden.

Der Vorschlag, das Kriegsrecht ausrufen zu wollen, ist bemerkenswert, weil die ukrainische Regierung diesen Schritt bisher vermieden hat: auch bei der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass. Für Ende März sind in der Ukraine Präsidentschaftswahlen geplant.

Im Video: Russisches Schiff rammt ukrainischen Schlepper

Foto: Twitter / Arsen Awakow

Wer kontrolliert die Meerenge?

Seit der Annexion der Krim hat Russland faktisch allein die Hoheit über das Nadelöhr, welches das Schwarze mit dem Asowschen Meer verbindet. Moskau kontrolliert beide Seiten der etwa 40 Kilometer langen Meerenge. Damit kann es die ukrainischen Städte an der Küste des Meeres, darunter die beiden wichtigen Häfen Berdjansk und Maripol, von der Versorgung abschneiden. In der Nähe von Maripol liegen die von Russland unterstützten Separatistengebiete von Donezk und Luhansk . Die russische Marine hat ihre Präsenz in den vergangenen Monaten erweitert, von rund 40 Schiffen ist die Rede, Unterseebooten, Korvetten und Artillerieschiffen.

Welchen Einfluss hat der Bau der Krim-Brücke?

Präsident Wladimir Putin hat die umstrittene Krim-Brücke bauen lassen, um Russlands Anspruch auf die Halbinsel zu zementieren. Der Prestigebau wurde Mitte Mai eröffnet. Dieser liefert den russischen Behörden nun den offiziellen Vorwand für verstärkte Kontrollen in der Meerenge: Aus Sicherheitsgründen müsste die Schifffahrt überprüft werden, heißt es.

Mehr als 150 ukrainische Schiffe sind allein in den vergangenen Monaten laut Kiewer Infrastrukturministerium kontrolliert worden sein - von einer Zermürbungstaktik der Russen ist die Rede. Manchmal dauern die Überprüfungen Stunden, manchmal aber auch Tage, was die Reedereien viel Geld kostet. Die Häfen von Berdjansk und Maripol spüren nach eigenen Angaben bereits Einbußen, von bis zu 30 Prozent weniger Schiffsverkehr ist die Rede, in den Häfen wurde Kurzarbeit angesetzt. Auch weil durch die Krim-Brücke nun nur noch Schiffe bis 33 Meter Höhe ins Asowsche Meer einfahren können, kommen weniger Frachtschiffe.

Aber nicht nur Russland provoziert. Die ukrainischen Behörden brachten im Frühjahr ein russisches Fischerboot in Berdjansk auf, die Behörde warfen dem Kapitän illegale Einreise vor. Beide liefern sich seit Monaten einen Kleinkrieg auf dem Asowschen Meer, das zu einer neuen Front im Dauerkonflikt der verfeindeten Nachbarländer geworden ist.

Wie ist die rechtliche Grundlage?

Das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch werden von Russland und der Ukraine gemeinsam verwaltet. Beide Staaten dürfen Kontrollen durchführen. So haben es der russische Präsident Wladimir Putin und der damalige ukrainische Staatschef Leonid Kutschma 2003 in einem Abkommen festgehalten. Der Vertrag ist trotz des Kriegs im Donbass und der Krim-Annexion noch immer in Kraft.

Allerdings, so scheint es, nur noch auf dem Papier. Handelsschiffen und Einheiten der Marine beider Länder wird nach Ziffer 2 des Abkommens eigentlich die freie Fahrt im Asowschen Meer und in der Meerenge von Kertsch garantiert. Auf den Vertrag hatten sich die ukrainischen Marinesoldaten im Funkverkehr mit den Russen berufen.

Wie geht es nun weiter?

Neben der Uno wird auch die Nato über den Zwischenfall beraten. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Poroschenko eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission ein. Bei dem Treffen auf Botschafterebene solle die aktuelle Situation diskutiert werden, teilte das Militärbündnis mit. Die Sitzung werde am Nachmittag stattfinden.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen ist die Einberufung vor allem ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Dass sich die Nato direkt in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet, gilt derzeit als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist.

insgesamt 95 Beiträge
exHotelmanager 26.11.2018
1. Die Kollsion war russischer Vorsatz
Der ukrainische Schlepper machte gut erkennbar keine Fahrt mehr und ist damit den weisunngen der Russen gefolgt. Das russische Schiff hat den Schlepper vorsätzlich gerammt - ein Akt der Piraterie.
Der ukrainische Schlepper machte gut erkennbar keine Fahrt mehr und ist damit den weisunngen der Russen gefolgt. Das russische Schiff hat den Schlepper vorsätzlich gerammt - ein Akt der Piraterie.
fortelkas 26.11.2018
2. Was hat die NATO
...mit diesem Zwischenfall zu tun? Ist der Verteidigungsfall (dazu ist die NATO gegründet worden) eingetreten? Nein! Poroschenko will das Kriegsrecht über die Ukraine verhängen lassen. Dann kann demnächst kein Wahlkampf in der [...]
...mit diesem Zwischenfall zu tun? Ist der Verteidigungsfall (dazu ist die NATO gegründet worden) eingetreten? Nein! Poroschenko will das Kriegsrecht über die Ukraine verhängen lassen. Dann kann demnächst kein Wahlkampf in der Ukraine stattfinden, und seine Wiederwahl ist gesichert. Der Herr ist nämlich in der Ukraine politisch nicht mehr unumstritten. Nachtigall, ich hör dir.....Im übrigen ist die Ukraine nicht Miglied der NATO, und ich hoffe politisch, dass das auch so bleibt. Erwin Fortelka
Outdated 26.11.2018
3. artillerieschiffe soso...
Musste erstmal nachschauen was damit gemeint sein könnte, weil artillerieschiffe eigentlich eine ausgestorbene Gattung von Kriegschiffen ist. Gemeint waren vom Autor wohl Korvetten der Bujan Klasse.
Musste erstmal nachschauen was damit gemeint sein könnte, weil artillerieschiffe eigentlich eine ausgestorbene Gattung von Kriegschiffen ist. Gemeint waren vom Autor wohl Korvetten der Bujan Klasse.
spondabel 26.11.2018
4. Zeit zum Handeln
Man hat Russland in der Krim Frage schon viel zu lange gewähren lassen. Es wäre Zeit die Sanktiönchßen zu beenden und durch Maßnahmen zu ersetzen, die Russland wirklich weh tun. Zum Beispiel könnte man den Bau von Nord [...]
Man hat Russland in der Krim Frage schon viel zu lange gewähren lassen. Es wäre Zeit die Sanktiönchßen zu beenden und durch Maßnahmen zu ersetzen, die Russland wirklich weh tun. Zum Beispiel könnte man den Bau von Nord Stream 2 auf Eis legen. Aušerdem den Gasimportt halbieren. Sollte binnen sechs Monaten keine konkreten Verhandlungsergebnisse vorliegen, weitere 50% reduzieren. Patin wäre schneller am Verhandlungstisch, wie die EU einen aufbauen könnte.
wynkendewild 26.11.2018
5. Abwarten
Ohne die direkte Vorgeschichte zu kennen würde ich so etwas nicht unbedingt behaupten wollen.
Zitat von exHotelmanagerDer ukrainische Schlepper machte gut erkennbar keine Fahrt mehr und ist damit den weisunngen der Russen gefolgt. Das russische Schiff hat den Schlepper vorsätzlich gerammt - ein Akt der Piraterie.
Ohne die direkte Vorgeschichte zu kennen würde ich so etwas nicht unbedingt behaupten wollen.
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