Politik

Ursula von der Leyen

"Wir wissen, dass der IS nicht geschlagen ist"

Die Anti-IS-Koalition berät über ihren weiteren Kurs. Verteidigungsministerin von der Leyen ruft dazu auf, im Kampf gegen die Terrormiliz nicht nachzulassen - und widerspricht US-Präsident Trump.

FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX

Ursula von der Leyen

Mittwoch, 13.02.2019   10:55 Uhr

Seinen geplanten Truppenabzug aus Syrien hat US-Präsident Donald Trump damit begründet, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) besiegt sei. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht das ganz anders: "Wir wissen, dass der IS nicht geschlagen ist, aber dass er sein Gesicht, seine Vorgehensweise verändert", sagte die CDU-Politikerin.

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz rief von der Leyen dazu auf, im Kampf gegen die Terrormiliz nicht nachzulassen. Die 13 Staaten umfassende Kerngruppe der Anti-IS-Koalition werde vor Beginn der Konferenz über den weiteren Kurs beraten. "Wir werden intensiv besprechen, wie wir die schleichende, auch überregionale Ausbreitung des IS über Untergrundnetzwerke verhindern und bekämpfen können", sagte die Ministerin.

In München werden von Freitag bis Sonntag insgesamt 600 Experten für Sicherheitspolitik erwartet, darunter rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie rund 80 Außen- und Verteidigungsminister.

Von der Leyen sieht wichtige Rolle Europas in Syrien

Deutschland ist am Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak militärisch beteiligt. Von der Leyen begrüßte, dass die US-Regierung ihre Abzugspläne aus Syrien nun wieder bremse. Es sei gut, dass die Amerikaner "von einem zunächst rein zeitgetriebenen Rückzug dazu übergangen sind, inhaltliche Grundbedingungen für einen Abzug zu formulieren". Ursprünglich wollte Trump die US-Truppen "so schnell wie möglich" aus Syrien abziehen. Später verlangte die Regierung in Washington unter anderem Schutzzusagen der Türkei für Kurden.

Zu einer Stabilisierung nach dem Ende der Kampfhandlungen in Syrien sagte sie: "Hier wird Europa eine ganz wichtige Rolle spielen können, aber es hat auch ein Pfund in der Hand, denn der Wiederaufbau von Syrien wird Jahre dauern und Milliarden kosten." Weder Russland, geschweige denn die Regierung in Damaskus werde das allein bewältigen können.

Der Kampf gegen den IS gehe aber weit über die syrische Frage hinaus. Die Bundesregierung warnt Trump auch vor einem überhasteten Abzug aus Afghanistan. Dem SPIEGEL liegt dazu ein ausführliches Dossier vor, das zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium abgestimmt ist.

Europäische Verteidigungsunion: Richtfest für 2020 geplant

Von der Leyen bekräftigte die Haltung Berlins nun: "Die Amerikaner wissen, dass es unserer Meinung nach nicht richtig ist, Afghanistan jetzt im Stich zu lassen. Der Prozess eines klugen Truppenabbaus muss immer gekoppelt sein mit nachhaltigen Fortschritten im Friedensprozess."

Auch zum Ausbau einer eigenen europäischen Verteidigungsunion äußerte sich von der Leyen erneut. Dieser werde sowohl durch den Brexit als auch durch die distanzierte Haltung Trumps beschleunigt. "Das stärkt auch die Europäer in der Nato", sagte von der Leyen. "Mein Ziel ist, bis zur deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 mit der europäischen Verteidigungsunion so weit zu sein, dass wir Richtfest feiern können", sagte sie.

Im vergangenen Jahr war die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) gestartet worden, um dem Ziel einer gemeinsamen Verteidigungsunion näher zu kommen. Erst im November haben die EU-Staaten eine Ausweitung dieser Zusammenarbeit mit 17 neuen Projekten zugestimmt.

aev/dpa

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