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US-Wahl

FBI veröffentlicht alte Untersuchung zu Bill Clinton

Das FBI fährt Hillary Clinton erneut in die Parade. Es geht um einen Gnadenerlass ihres Mannes, als der noch Präsident war - und gleichzeitig um viel Geld aus dem Umfeld des Begnadigten.

REUTERS

Bill und Hillary Clinton

Mittwoch, 02.11.2016   13:52 Uhr

Sechs Tage vor der US-Wahl hat das FBI mit einer neuen Veröffentlichung für Schlagzeilen gesorgt. Diesmal geht es allerdings nicht um E-Mails und Hillary Clinton (mehr zu dieser Affäre lesen Sie hier) - sondern um einen 17 Jahre alten Gnadenerlass, den Bill Clinton am 20. Januar 2001 unterzeichnete, an seinem letzten Tag als US-Präsident.

Der 129 Seiten lange Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung sei online, schrieb das FBI via Twitter. Dabei ging es um den umstrittenen Gnadenerlass für den Börsenmakler Marc Rich. Der Steuerflüchtling hatte sich in die Schweiz abgesetzt und war vom FBI gesucht worden. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau zuvor großzügige Spenden an die Clintons und die Demokratische Partei überwiesen hatte.

Bei der Begnadigung seien "offenbar die Standards und Verfahren für Amnestien nicht eingehalten worden", heißt es in den FBI-Unterlagen. Marc Rich starb im Juni 2013, hier lesen Sie einen Nachruf auf den "King of Oil".

Der für Hillary Clinton denkbar ungünstige Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts löste Kritik aus ihrem Lager aus. Sollte es sich nicht um eine Verjährungsfrist gemäß dem Gesetz zur Informationsfreiheit handeln, sei der Vorgang doch "seltsam", sagte ihr Sprecher Brian Fallon.

Das FBI veröffentlichte eine Mitteilung zu dem Fall und schreibt darin unter anderem, die Unterlagen seien bearbeitet worden und "gemäß der Standardprozedur automatisch und elektronisch veröffentlicht worden", weil es dazu Anfragen unter dem Informationsfreiheitsgesetz gegeben habe.

Es ist bereits das zweite Mal binnen einer Woche, dass das FBI Informationen zu den Clintons veröffentlicht. Am vergangen Freitag hatte Behördenchef James Comey dem Kongress mitgeteilt, dass seine Fahnder erneut auf E-Mails gestoßen seien, die für die Ermittlungen der Affäre rund um den privaten Server von Hillary Clinton "relevant" sein könnten. Diese E-Mails würden nun daraufhin untersucht, ob sie geheimes Material beinhalteten und wie bedeutend sie für den Fall von Hillary Clinton sein könnten.

Für diesen Schritt wurde Comey sowohl von Clintons Team, aber auch intern kritisiert. Auch das Justizministerium zeigte sich irritiert ob des Schritts. Bevor der FBI-Chef am Freitagvormittag den Kongress über möglicherweise relevante E-Mails informierte, rieten Anwälte des Ministeriums Comey dazu, den Fall zunächst intern zu klären. Es sei langjährige Praxis, laufende Ermittlungen nicht zu kommentieren.

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aar/brk/dpa

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