Politik

Atomabkommen

USA setzen Sanktionen gegen Iran weiter aus

Die USA halten den Atomdeal mit Iran weiter am Leben. Das Weiße Haus erfüllt damit eine Forderung seiner Partner in Europa.

REUTERS

Das Weiße Haus

Freitag, 12.01.2018   19:52 Uhr

Das Weiße Haus hat die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossen haben, in Kraft.

Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten, bleibt somit zunächst ohne konkrete Auswirkungen.

Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des Uno-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen wäre einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens gleichgekommen. (Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Trumps Anti-Iran-Kurs lesen Sie hier.)

Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der europäischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident in einem persönlichen Telefonat mit Trump für die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.

Das US-Finanzministerium verhängte jedoch am Freitag erwartungsgemäß weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene.

"Weiche Kündigung" der Trump-Regierung

Das Weiße Haus kündigte an, dass dies das letzte Mal sei, dass die Aussetzung der Sanktionen verlängert werde. Bis zum nächsten turnusmäßigen Termin in vier Monaten müsse es eine Einigung mit den europäischen Partnern auf eine härtere Gangart geben. Direkte Gespräche mit dem Iran seien nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Entscheidung von Donald Trump reagiert. "Wir nehmen die heutige US-Ankündigung zum iranischen Nuklearabkommen (JCPoA) zur Kenntnis", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Deutschland werde sich nun mit seinen europäischen Partnern beraten und das gemeinsame Vorgehen besprechen. Die Bundesregierung werde sich aber weiterhin "für die vollständige Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen", fügte die Sprecherin hinzu.

Irans Außenminister Javad Zarif warf auf Twitter dem US-Präsidenten vor, ein multilaterales Abkommen zu untergraben. "Anstatt müde Rhetorik zu wiederholen, müssen sich die USA der Einhaltung verpflichten - genau wie Iran", schrieb er in einem Tweet.

Washington wirft der Führung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern für die Hisbollah im und andere in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv.

Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen.

Außerdem könne die Haltung der Trump-Regierung als "weiche Kündigung" des Atomdeals angesehen werden. Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen. Durch die Verunsicherungspolitik Washingtons würden Investitionsentscheidungen für Firmen erschwert, sagte die Politikwissenschaftlerin Kori Schake von der Hoover Institution.

cop/dpa/Reuters

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