Politik

Befragung zur Zeitumstellung

Richtiges Ergebnis, falscher Weg

Die Zeitumstellung wird wohl abgeschafft - weil 0,9 Prozent der EU-Bevölkerung in einer nicht repräsentativen Umfrage dafür waren. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie direkte Demokratie nicht funktionieren sollte.

DPA

Kunstinstallation "Zeitfeld" von Klaus Rinke, Düsseldorf 2016

Ein Kommentar von
Freitag, 31.08.2018   16:36 Uhr

"Eine Konsultation ist kein Referendum", ließ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seinen Sprecher noch Anfang der Woche ausrichten. Die Befragung der EU-Bürger zur Zeitumstellung sei auch nicht bindend und sowieso nur ein Faktor von vielen bei der Entscheidung über eine Abschaffung.

Doch das konnte kaum noch jemand ernst nehmen: Die Hauptergebnisse der Konsultation waren vorab durchgesickert: 4,6 Millionen Antworten hatte die Kommission erhalten, ein einsamer Rekord. Und mehr als 80 Prozent der Teilnehmer wollen ein Ende der Umstellung von Winter- auf Sommerzeit. Damit war die Konsultation nicht mehr ein Faktor von vielen, sondern der entscheidende.

Denn hinter ein solches Ergebnis kann in Zeiten einer von sozialen Medien befeuerten, emotionalen Hyperdemokratie politisch niemand mehr zurück - zumindest, wenn die eigene politische Karriere weitergehen soll. Kommissionschef Juncker war deshalb nur konsequent, als er ankündigte, einen Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung vorzulegen. "Gewählte Volksvertreter haben aus gutem Grund immer noch das letzte Wort", sagt zwar Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament. Doch weder dort noch in den Hauptstädten der Mitgliedsländer ist noch mit größerem Widerstand zu rechnen.

Wir fragen das Volk, und dann schauen wir mal

Dabei haben bei Lichte betrachtet ganze 0,9 Prozent der EU-Bevölkerung an einer Umfrage teilgenommen, die selbst nach Meinung der Abschaffungsbefürworter nicht repräsentativ war. Die Konsultation ist damit ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, wenn man die direkte Demokratie ernst nimmt. Denn sie braucht klare Regeln. Nicht nur die Fragestellung, sondern vor allem der Umgang mit dem Ergebnis muss vorher klar sein: Genügt eine einfache Mehrheit oder sind beispielsweise zwei Drittel nötig? Ab welcher Wahlbeteiligung ist das Ergebnis gültig? Und wie soll es anschließend umgesetzt werden?

Bei der Zeitumstellungs-Konsultation war all das nebulös. Das Motto der EU-Kommission lautete in etwa so: Wir fragen das Volk, und dann schauen wir mal. Die wahrscheinliche Folge ist nun, dass ein nicht repräsentatives Hundertstel der EU-Bevölkerung für den gesamten Rest entschieden hat.

Dabei wäre die Zeitumstellung geradezu perfekt geeignet gewesen, ein gutes Beispiel für den Umgang mit Plebisziten zu setzen: Es ist ein Thema, das viele Menschen bewegt, ohne sofort emotional oder gar hasserfüllt diskutiert zu werden - was inzwischen selten genug ist. Zugleich halten sich die Folgen einer Entscheidung, unabhängig von deren Ausgang, in beherrschbaren Grenzen. Basisdemokratische Entscheidungen dieser Art können den Menschen das Gefühl geben, dass ihre Meinung etwas zählt und sie Demokratie mitgestalten können.

Sollte die Zeitumstellung nun wegen der Konsultation abgeschafft werden, wäre es zwar ein richtiges Ergebnis, das aber auf die falsche Art zustande gekommen ist. Schade eigentlich.

insgesamt 221 Beiträge
the_tetrarch 31.08.2018
1.
Immerhin ist das Ergebnis eindeutiger als bei anderen heiklen Referenden in der jüngeren Vergangenheit. Ich hoffe, man einigt sich auf dauerhafte Sommerzeit.
Immerhin ist das Ergebnis eindeutiger als bei anderen heiklen Referenden in der jüngeren Vergangenheit. Ich hoffe, man einigt sich auf dauerhafte Sommerzeit.
Bilbo77 31.08.2018
2. Unfassbar
Die Abschaffung der Zeitumstellung ist richtig, da die Einführung ja schon unsinnig und nicht von der Bevölkerung legitimiert war. Die Online-Umfrage ist allerdings ein Witz, mit der gleichen Methode hat man mal [...]
Die Abschaffung der Zeitumstellung ist richtig, da die Einführung ja schon unsinnig und nicht von der Bevölkerung legitimiert war. Die Online-Umfrage ist allerdings ein Witz, mit der gleichen Methode hat man mal "herausgefunden", dass die meisten US-Amerikaner an UFOS glauben. Diejenigen, die sich nicht dafür interessierten, haben die Umfrage nämlich einfach weggeklickt und nicht teilgenommen. Ähnlich ist es hier. Und warum will man die SOMMERzeit abschaffen, d.h. weniger Licht, weniger Zeit nach Feierabend im Biergarten oder mit der Familie. Aber was haben wir schon zu sagen? Mach nur weiter so, EU. Go on, Juncker! Undemokratisch und unangreifbar. Und wundert euch weiter, warum die Leute von der EU die Nase voll haben.
freemind2010 31.08.2018
3. Das Niveau sinkt
Seit über 30 Jahren lese ich den Spiegel oder SPON. Es ist immer evidenter, daß es einen Trend gibt, alles und jedes schlecht zu reden. Wo sind die Journalisten hin, die in Ihren Kommentaren einen Gegenentwurf zur Kritik [...]
Seit über 30 Jahren lese ich den Spiegel oder SPON. Es ist immer evidenter, daß es einen Trend gibt, alles und jedes schlecht zu reden. Wo sind die Journalisten hin, die in Ihren Kommentaren einen Gegenentwurf zur Kritik aufzeigten. Das war häufig auch nicht meine Sicht. Aber man konnte sich immer in der eigenen Meinung schärfen oder Punkte mit einbringen, die relevant waren. Schade eigentlich, daß diese Entwicklung gerade beim Spiegel immer mehr um sich greift.
m82arcel 31.08.2018
4.
Ich bin mir sehr sicher, dass die Abschaffung in we Jahren rückgängig gemacht wird. Denn weder mit der Normalzeit, noch mit der Sommerzeit sind alle wirklich das ganze Jahr über zufrieden. Die Zeitumstellung ist daher im Grunde [...]
Ich bin mir sehr sicher, dass die Abschaffung in we Jahren rückgängig gemacht wird. Denn weder mit der Normalzeit, noch mit der Sommerzeit sind alle wirklich das ganze Jahr über zufrieden. Die Zeitumstellung ist daher im Grunde der perfekte Kompromiss.
Aqualungs Breath 31.08.2018
5. Ganz richtig.
Vor allem, wenn dann allen Ernstes noch die Sommerzeit als Dauerzeit vorgeschlagen wurde. Hat da jeder gewusst welche Konsequenzen seine Wünsche haben? Doch was jetzt auf keinen Fall passieren darf - und was ja aber schon in den [...]
Vor allem, wenn dann allen Ernstes noch die Sommerzeit als Dauerzeit vorgeschlagen wurde. Hat da jeder gewusst welche Konsequenzen seine Wünsche haben? Doch was jetzt auf keinen Fall passieren darf - und was ja aber schon in den Raum gestellt wOrden - dass im ungünstigsten Fall unterschiedlic he Zeitzonen in Mitteleuropa entstehen könnten.
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