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Berliner Attentäter

Warum Anis Amri nicht abgeschoben wurde

Hätte Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin abgeschoben werden können? Das versucht ein Untersuchungsausschuss in Düsseldorf zu klären. Jetzt widerspricht der Generalbundesanwalt der Landesregierung in einem wichtigen Detail.

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Anis Amri

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Freitag, 31.03.2017   17:59 Uhr

In einem vertraulichen Dokument fasste das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt im März 2016 zusammen, wie es den Gefährder Anis Amri sah: Von dem aus Tunesien stammenden Islamisten, der den Behörden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen ein mutmaßliches Rekrutierungsnetzwerk des "Islamischen Staats" (IS) aufgefallen war, sei "ein terroristischer Anschlag zu erwarten", schrieben die Staatsschützer.

Mit dieser drastischen Prognose in einer sogenannten Tischvorlage ("dient ausschließlich der Vorprüfung") wollte das Landeskriminalamt (LKA) bei den Ausländerexperten des Innenministeriums erreichen, dass sie eine Abschiebung Amris nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes prüften.

Das Ergebnis der Beratung: Die Fachleute aus der Abteilung 1 des Ministeriums nahmen an, dass sie nicht genug Belastendes für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren würden zusammentragen können. Amri durfte also bleiben und ermordete im Dezember 2016 in Berlin zwölf Menschen.

Bei der Aufarbeitung des Geschehens im Untersuchungssauschuss des Düsseldorfer Landtags geht es daher immer wieder um die Frage, ob eine Abschiebung Amris möglich gewesen wäre. Der Leiter der zuständigen Abteilung 1, Burkhard Schnieder, sagte dem Gremium, man habe vor einem Jahr die verwaltungsrechtlichen Hürden des Paragrafen 58a noch für zu hoch gehalten. Die nach dem 11. September geschaffene Norm war bis dahin nie eingesetzt worden. Inzwischen wollen sowohl Niedersachsen als auch Bremen Gefährder auf diese Weise außer Landes schaffen.

Schnieder zufolge spielte bei der zögerlichen Haltung auch eine Rolle, dass der Generalbundesanwalt (GBA) die in dem Ermittlungsverfahren "Ventum", in dem Amri aufgetaucht war, gewonnenen Informationen wohl nicht für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Verfügung gestellt hätte. Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte Anfang Januar in einer Sondersitzung des Innenausschusses einen ähnlichen Eindruck erweckt. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), "dieser Kreis von Experten", sei "insgesamt zu dem Schluss gekommen", so Jäger, "dass Paragraf 58a nicht anwendbar sei". Die Botschaft sollte sein: NRW war nicht alleine schuld.

Darüber hinaus notierte der von der Landesregierung eingesetzte Gutachter, Bernhard Kretschmer, in seiner Analyse: Die in dem Ermittlungsverfahren "Ventum" gewonnenen "Erkenntnisse waren nicht vom GBA für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen freigegeben und damit nicht gerichtsverwertbar".

Die "fehlende Verwertbarkeit" der vor allem durch einen V-Mann beschafften Informationen sei ein "Dauerthema" der nordrhein-westfälischen Behörden gewesen. Bis zuletzt sei keine Freigabe erfolgt, so Kretschmer, die "gesperrten Erkenntnisse" daher nicht verwertbar gewesen, wenn man Amri hätte abschieben wollen.

Durfte der Islamist also in Deutschland bleiben, weil die Bundesanwaltschaft sich querstellte?

DPA

Generalbundesanwalt Peter Frank

Diesem Eindruck tritt Generalbundesanwalt Peter Frank am Freitag entschieden entgegen. "Es gab keine Sperrerklärung", sagt er. Im Gegenteil: Dem Düsseldorfer LKA sei im Frühjahr 2016 in einem Telefonat signalisiert worden, dass man einen entsprechenden Wunsch der nordrhein-westfälischen Behörden "wohlwollend" beschieden hätte - allerdings sei er nie geäußert worden. "Wenn man uns gefragt hätte, hätten wir uns nicht verschlossen", so Frank. "Was machbar ist, machen wir."

Auch für den Schutz des V-Mannes in dem Verfahren hätte man sorgen können. "Wir hätten einen Weg gefunden", sagt Frank. Er wisse daher nicht, auf welcher Grundlage der Gutachter Kretschmer zu seiner Bewertung gekommen sei, die Bundesanwaltschaft hätte sich an einem Versuch, Amri abzuschieben, nicht beteiligen wollen.

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Doch ist die Lage so eindeutig? Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Stotko, konfrontiert Frank mit einem Vermerk aus der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, das den ansonsten hochsouverän vortragenden Generalbundesanwalt irritiert. In diesem am 26. Januar 2017 erstellten Schriftstück heißt es, nach Amris Anschlag hätten GBA und LKA einen "gemeinsamen Sprachgebrauch" abgestimmt - und der sehe folgende Darstellung vor.

Im Sommer 2016, als Amri in Baden-Württemberg kurzzeitig inhaftiert worden war und sich die Frage nach Abschiebehaft stellte, sei "eine Offenlegung sensibler Verfahrensbestandteile" ohne eine "gravierende Gefährdung" der Ermittlungen nicht möglich gewesen. Seinerzeit habe sich das noch verdeckt geführte Verfahren gegen den Hassprediger und mutmaßlichen IS-Rekruteur Abu Walaa in einer "sehr sensiblen Phase" befunden. Der V-Mann "VP01" habe eine "zentrale Schlüsselrolle" in mehreren Ermittlungsverfahren eingenommen. Die "sofortige Offenlegung wesentlicher Verfahrensbestandteile zu diesem Zeitpunkt hätte eine Enttarnung und erhebliche Gefährdung" der Quelle zur Folge gehabt. Kurzum: Die Ermittlungen gegen das Abu-Walaa-Netzwerk hätten für die Behörden Vorrang vor einer Abschiebung Amris gehabt.

Da muss Generalbundesanwalt Frank einräumen, dass er diese Sprachregelung nicht kennt. Er habe mit seinen Mitarbeitern nur darüber gesprochen, ob sie im Frühjahr des vergangenen Jahres Ermittlungsergebnisse freigegeben hätten, wären sie gefragt worden. Für den nun in Rede stehenden Zeitraum - Sommer 2016 - sei er nicht gebrieft worden. Er liefere das aber schnellstmöglich nach, verspricht Frank.

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