Politik

Neuer Umgang mit islamistischen Gefährdern

"Hauptsache weg"

Nach Amri ist alles anders: Islamistische Gefährder werden nun abgeschoben, auch ohne konkrete Anschlagspläne. Dabei hatten Behörden die Ausreise von Extremisten lange verhindert - aus Sicherheitsgründen.

DPA

Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius

Von
Mittwoch, 12.04.2017   18:52 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Bei Facebook nannte er sich "Abdulhamid aus Dagestan". Und er bekundete, nach Syrien ausreisen, in den Dschihad ziehen zu wollen. Abdulhamid fragte, wie er in die Türkei gelangen könne, obschon er noch nicht volljährig sei. Er gab an, seine Eltern verstünden seine radikale Religiösität nicht. So jedenfalls steht es in einem vertraulichen Dokument des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über Abdulhamid, der eigentlich Izmulla A. heißt, in Bremen lebt und inzwischen 18 Jahre alt ist.

Der aus Russland stammende A. ist einer der beiden Gefährder, die Bremens Innensenator Ulrich Mäurer nun abschieben lassen will. "Unser Augenmerk liegt darauf, dass wir alles tun, um die Menschen, von denen nachweislich eine Gefahr ausgeht, nicht mehr in Bremen und der Bundesrepublik zu dulden", sagte der SPD-Politiker vor einiger Zeit dem "Weser-Kurier".

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor entschieden, zwei Gefährder aus Göttingen nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz abschieben zu lassen. Einer von ihnen, ein Nigerianer, ist bereits ausgeflogen worden, die Abschiebung des anderen, eines Algeriers, steht noch aus.

Dass islamistische Gefährder allein wegen ihrer Gefährlichkeit außer Landes gebracht werden, ist ein Novum in der Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden - und eine direkte Reaktion auf den Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz. In seinem Fall hatten sich die Ämter noch schwergetan, eine solche Maßnahme zu veranlassen. Obschon das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt im März 2016 in einem Vermerk festhielt, "dass von Amri eine Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags ausgeht", ja, es sogar notierte, dass ein solcher Anschlag Amris "zu erwarten" sei, entschied sich das Düsseldorfer Innenministerium damals gegen eine Abschiebung nach Paragraf 58a.

Die Hürden waren vielleicht nie so hoch, wie man glaubte

"Wir hielten die rechtlichen Hürden für zu hoch", erklärte der zuständige Abteilungsleiter, Burkhard Schnieder, im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Das sei seinerzeit bundesweit die einhellige Meinung der Fachleute gewesen. Daher sei versucht worden, Amri auf andere Art und Weise "ausreisepflichtig zu machen", so Schnieder. Die Abschiebung sei letztlich aber daran gescheitert, dass Tunesien keine Ersatzpapiere für seinen Staatsbürger vorgelegt habe.

Inzwischen sind die rechtlichen Hindernisse entweder deutlich kleiner geworden - oder sie waren niemals so hoch, wie die Beamten in den Ministerien geglaubt haben: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers in beiden Fällen bestätigt, obschon die Gefährder - anders als Amri - in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und ihre Absichten noch so unkonkret waren, dass den Männern strafrechtlich nicht beizukommen war. Für eine Abschiebung reichte dem 1. Senat aber jetzt allein das Risiko, das die Islamisten aufgrund ihrer erwiesenen Gewalttätigkeit und einschlägigen Gesinnung darstellten.

Überhaupt hat sich nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz der Umgang mit ausreisepflichtigen Gefährdern deutlich verändert. "Hauptsache weg", beschreibt ein Beamter die neue Devise. Es steht zu erwarten, dass andere Bundesländer dem Beispiel Niedersachsens und Bremens folgen werden. Etwa ein Sechstel der 627 Gefährder müsste nach Angaben des Bundesinnenministeriums Deutschland eigentlich verlassen. Häufig scheitert ihre Abschiebung aber daran, dass die Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollen.

Man wollte den Terrorismus nicht exportieren

Und noch etwas kommt erschwerend hinzu - was sich am Beispiel des Bremers Izmulla A. gut erklären lässt: In der Vergangenheit haben die deutschen Sicherheitsbehörden die Ausreise Hunderter Dschihadisten mit großem Aufwand zu verhindern versucht. Die Idee dahinter war, Terrorismus nicht zu exportieren. Zugleich fürchteten die Beamten, dass traumatisierte, militärisch ausgebildete und international vernetzte Dschihadisten eine besondere Gefahr darstellen könnten, wenn sie wieder in die Bundesrepublik zurückkehrten.

Damit folgten die deutschen Behörden für lange Zeit einer entsprechenden Resolution des Uno-Sicherheitsrats, um die sich die USA im Jahr 2014 bemüht hatten. Die Amerikaner wollten so den Zustrom ausländischer Kämpfer zum "Islamischen Staat" (IS) unterbinden. Diese restriktive Haltung setzte sich in Deutschland indes erst allmählich durch, zuvor hatten einzelne Bundesländer Dschihadisten zuweilen bewusst ausreisen lassen.

Im Fall des Bremer Islamisten A. erwirkte die Polizei Ende 2014 auf Grundlage von BfV-Erkenntnissen eine Ausreiseuntersagung und zog seinen russischen Pass ein. Auch die Wohnung seiner Eltern, in der Izmulla A. lebte, durchsuchte das Landeskriminalamt damals. Dabei fanden die Staatschützer Propagandavideos des IS und stellten ein Laptop sowie ein Smartphone sicher.

Eine Antwort an den IS

Zwei Jahre später führten die Polizisten erneut eine sogenannte Gefährderansprache bei A. durch. Die Beamten wollten ihn wieder davon abbringen, in den Dschihad zu ziehen. Seinerzeit beabsichtigte er angeblich, sich mit einem Mädchen aus Österreich nach Syrien abzusetzen. Eine Kriminalhauptkommissarin notierte anschließend, A. habe sich in dem Gespräch sehr kooperativ gezeigt.

Doch alle Bemühungen des Bremer Staatsschutzes könnten sich künftig als wenig nachhaltig erweisen, wenn Izmulla A. erst einmal abgeschoben worden ist. Auf SPIEGEL-Anfrage teilte Innensenator Mäurer mit, er wisse nicht, ob Russland Vorkehrungen treffen werde, um eine Ausreise des Islamisten etwa nach Syrien oder in den Irak zu verhindern. "Die Entscheidung, Gefährder in ihre Heimatländer abzuschieben, ist eine Reaktion auf die Aufforderung des IS an potenzielle Kämpfer, nicht mehr in die Kampfgebiete auszureisen, sondern die Ungläubigen bei sich zu Hause zu töten", so Mäurer.

Im Interview mit Radio Bremen hatte der SPD-Politiker gesagt, es interessiere ihn "relativ wenig", was mit den Gefährdern in ihren Heimatländern geschehe. Wichtig sei nur, dass sie Deutschland verließen: "Jedenfalls gehören sie nicht hierhin."

Zusammengefasst: Mehrere Bundesländer schicken Gefährder zurück in ihre Heimatstaaten. Das ist eine Reaktion auf den Anschlag von Berlin - und ein Strategiewechsel. Früher wurden solche Personen an der Ausreise gehindert. Fraglich ist, wie die Heimatländer mit den Gefährdern umgehen, wenn sie sie denn überhaupt annehmen.

insgesamt 27 Beiträge
max-mustermann 12.04.2017
1.
"Im Interview mit Radio Bremen hatte der SPD-Politiker gesagt, es interessiere ihn "relativ wenig", was mit den Gefährdern in ihren Heimatländern geschehe. Wichtig sei nur, dass sie Deutschland verließen: [...]
"Im Interview mit Radio Bremen hatte der SPD-Politiker gesagt, es interessiere ihn "relativ wenig", was mit den Gefährdern in ihren Heimatländern geschehe. Wichtig sei nur, dass sie Deutschland verließen: "Jedenfalls gehören sie nicht hierhin." Und das sieht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung genau so, hat ja lange genug gedauert bis sich diese Erkenntnis bei den ersten Politikern durchsetzt.
sarkasmis 12.04.2017
2. Terrorexport? Mitnichten!
Wer ausländische Terroristen in ihre Heimat zurückschickt, der exportiert keinen Terror, sondern schickt ihn zur Quelle zurück. Darüber hinaus ist die Abschiebung eine sehr wirksame Abschreckung. Vor dem Gefängnis haben viele [...]
Wer ausländische Terroristen in ihre Heimat zurückschickt, der exportiert keinen Terror, sondern schickt ihn zur Quelle zurück. Darüber hinaus ist die Abschiebung eine sehr wirksame Abschreckung. Vor dem Gefängnis haben viele Extremisten gar nicht so große Angst, aber sehr wohl davor, unter den kargen Bedingungen ihrer Heimatländer leben zu müssen. Es gibt eine Menge IS-Touristen aus dem Westen die schnell gemerkt haben, dass das Leben im Kalifat ziemlich entbehrungsreich ist und die schnell wieder zurück in den ungläubigen westlichen Sozialstaat wollten. Auch nach der Abschiebung des Straftäters "Mehmet" hat die Münchner Kriminalstatistik erst einmal einen ordentlichen Knick bekommen. Das zeigt: Abschiebungen wirken. Im Übrigen gibt es in der Heimat auch weniger lohnende Ziele. Im Westen ist man von Ungläubigen umgeben, daheim würde man vor allem Glaubensbrüder, Landsleute, die eigene Familie treffen.
Havel Pavel 12.04.2017
3. Sollten die Politiker tatsächlich schon in der Realität angekommen sein?
Ich glaube nicht so recht daran, dass sich sehr bald hinsichtlich der Islamistenszene hierzulande viel zum Positiven ändern wird, es sein denn die Islamisten gehen nun gezielt auch gegen Politiker vor. Spätestens denn wenn [...]
Zitat von max-mustermann"Im Interview mit Radio Bremen hatte der SPD-Politiker gesagt, es interessiere ihn "relativ wenig", was mit den Gefährdern in ihren Heimatländern geschehe. Wichtig sei nur, dass sie Deutschland verließen: "Jedenfalls gehören sie nicht hierhin." Und das sieht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung genau so, hat ja lange genug gedauert bis sich diese Erkenntnis bei den ersten Politikern durchsetzt.
Ich glaube nicht so recht daran, dass sich sehr bald hinsichtlich der Islamistenszene hierzulande viel zum Positiven ändern wird, es sein denn die Islamisten gehen nun gezielt auch gegen Politiker vor. Spätestens denn wenn der erste Minister- oder gar Kanzler PKW in die Luft gesprengt wird, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass seitens der Behörden alle Register zur Bekämpfung des nun auch hierzulande angekommenen Islamismus gezogen werden. Solange muss man sich wohl noch mit den hilflosen Beschwichtigungsversuchen und lauwarmen Worten des Bedauerns nach Anschlägen seitens der Politiker zufriedengeben. Gefährder einfach nur abzuschieben kann wohl auch nicht die perfekte Lösung sein, denn dank offener Grenzen können die betreffenden Personen mit neuer Identität jederzeit wieder postwendend zurückkehren, um ihre Anschläge zu verwirklichen. Man sollte deren Netzwerke und Möglichkeiten nicht unterschätzen! In aller Regel sind sie nach bisherigen Erkenntnissen den hierzulande tätigen Behörden immer einen Schritt voraus und spielen nicht selten Katz und Maus mit ihnen. Der Islamismus ist nun auch gut hier angekommen und beginnt sich zu etablieren.
klaus.wuebben 12.04.2017
4. Muslimische Gefährder- für Bürger unverständlich
Ich denke die deutschen Bürger haben absolut kein Verständnis dafür dass erst jetzt ein Umdenken stattfindet:dass bekannte Gefährder erst dann ausgewiesen werden wenn aus juristischen Gründen keine Hindernisse mehr bestehen [...]
Ich denke die deutschen Bürger haben absolut kein Verständnis dafür dass erst jetzt ein Umdenken stattfindet:dass bekannte Gefährder erst dann ausgewiesen werden wenn aus juristischen Gründen keine Hindernisse mehr bestehen ist eine Zumutung. Dann muss der Staat Wege finden Gefährder eben im Land unschädlich zu machen, d.h. sie bis zu einer Klärung der Akte in Abschiebehaft nehmen! In Deutschland hat das juristische Spektakel Vorrang vor der Sicherheit des Staates und seiner Bürger. Wielange noch?!
recepcik 12.04.2017
5. Nicht nur Gefährder
Sondern die Mitglieder als islamistischen Terrororganisationen, Dschihadisten die aus den Kriegsgebieten zurückkehren und Hassprediger abschieben. Und wer eingebürgert ist ausbürgern und ins Herkunftsland abschieben.
Sondern die Mitglieder als islamistischen Terrororganisationen, Dschihadisten die aus den Kriegsgebieten zurückkehren und Hassprediger abschieben. Und wer eingebürgert ist ausbürgern und ins Herkunftsland abschieben.
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