Politik

Fall Franco A.

Unmut über schleppende Bamf-Aufklärung

Fehlt es dem Bamf an Aufklärungswillen im Fall Franco A.? Wochen nach Enttarnung des rechtsextremen Soldaten hat das Flüchtlingsamt immer noch nicht mit Mitarbeitern gesprochen, die an dem Asylverfahren beteiligt waren.

DPA

Bamf-Gebäude (Archivbild)

Von
Freitag, 19.05.2017   17:30 Uhr

Nun soll es schnell gehen. In Kürze will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit bisher nicht angehörten Mitarbeitern sprechen, die am Asylverfahren im Fall Franco A. beteiligt waren - mehr als drei Wochen nach der Enttarnung des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten. "Die entsprechenden Gespräche sind für die nächste Woche terminiert", teilte eine Bamf-Sprecherin dem SPIEGEL auf Anfrage mit.

Parteiübergreifend war in den vergangenen Tagen der Unmut über den möglicherweise mangelnden Aufklärungswillen der Flüchtlingsbehörde gewachsen. Am vergangenen Mittwoch sollte Bamf-Präsident Jutta Cordt im Innenausschuss des Bundestags erklären, wie es dazu kommen konnte, dass der Oberleutnant Franco A. mit seiner Lüge durchkam, er sei ein Flüchtling. Wieso meldeten weder Dolmetscher, Anhörer noch Entscheider Zweifel an den offensichtlich widersprüchlichen Aussagen von Franco A. an, der sich als Syrer David Benjamin ausgab?

Doch glaubt man Teilnehmern der Sitzung, dann warf der Auftritt der Bamf-Chefin mehr Fragen auf, als er klären konnte. Zwar räumte Cordt erneut Versäumnisse der Behörde ein. Zugleich stellte sich aber in der nicht öffentlichen Sitzung heraus, dass die Aufarbeitung der Fehler im Fall offenbar noch nicht allzu weit fortgeschritten ist.

Mehrere Teilnehmer der Sitzung berichteten übereinstimmend, das Bamf habe nach Cordts Angaben im Ausschuss weder ein persönliches Gespräch mit dem Dolmetscher noch mit dem Anhörer, der genau wie Franco A. Bundeswehrsoldat war, noch mit dem Entscheider geführt. Lediglich von einer Dolmetscherin, die ganz zu Beginn des Verfahrens übersetzt habe, lägen Aussagen vor. Sie soll von Zweifeln an der von Franco A. erfundenen Fluchtgeschichte berichtet haben, habe diese aber aus Angst nicht geäußert. Cordt habe die ausstehenden Gespräche mit Urlaub oder Krankheit der betreffenden Personen begründet, hieß es von Teilnehmern.

Das Bamf widerspricht der Darstellung der Ausschussmitglieder nun teilweise. Die Sprecherin teilte mit, das Bamf benötige für Mitarbeiter, "die nicht mehr im Amt tätig sind, eine Freigabeerklärung derjenigen Behörde, bei der der ehemalige Mitarbeiter aktuell beschäftigt ist".

Vor diesem Hintergrund habe man mit dem Entscheider bereits sprechen können. Den genauen Zeitpunkt des Gesprächs - vor oder nach der Ausschusssitzung am Mittwoch - nannte die Sprecherin nicht. Der Entscheider war Berichten zufolge von der Arbeitsagentur an das Bamf entsandt worden, um bei der Bewältigung der hohen Zahl an Asylanträgen zu helfen.

"Mittlerweile liegen alle notwendigen Freigabeerklärungen vor", hieß es von der Sprecherin weiter. "Weitere Gespräche mit Bamf-Mitarbeitern fanden schon statt. Bei einem Dolmetscher konnte aufgrund seines Urlaubs noch kein Gespräch geführt werden."

picture alliance / Daniel Karman

Thomas de Maizière, Jutta Cordt

Die Darstellungen Cordts im Ausschuss hatten Verwunderung und Empörung unter den Abgeordneten ausgelöst. In der Sitzung habe Fassungslosigkeit geherrscht, berichten Teilnehmer. "Es ist erschütternd, wenn das Bamf drei Wochen nach Bekanntwerden des Falls Franco A. keine genaue Darstellung über die Vorgänge im eigenen Haus liefern kann", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Sein Parteikollege Volker Beck zeigte sich "erstaunt über die Gelassenheit, die sich beim Bamf in diesem Vorgehen zeigt".

Aber auch in der CDU gab es Unmut, Teilnehmer berichteten, kritische Fragen an Cordt seien im Ausschuss zuerst von Unionsseite gekommen. Offen wollten Christdemokraten aber keine Zweifel am Aufklärungseifer des Bamf äußern, schließlich ist der oberste Dienstherr der Behörde ein Parteifreund: Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Die SPD hat ihre Zurückhaltung gegenüber dem Koalitionspartner dagegen aufgegeben. Bereits am Mittwoch hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz de Maizière scharf attackiert. Innenexperte Burkhard Lischka legte in der "Passauer Neuen Presse" mit einem Ultimatum nach: Bis Ende Mai müsse de Maizière "komplette Klarheit" in den Fall bringen, "ansonsten muss sich de Maizière fragen, ob er als Minister nicht fehl am Platz ist".

Am Freitag erhöhte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Druck auf den Innenminister: "Das Versagen beim Bamf ist auch das persönliche Versagen von Herrn de Maizière. Als Innenminister ist er für die Sicherheit in Deutschland verantwortlich."

Verwandte Themen

 

So können Sie Flüchtlingen helfen

Anzeige

Anzeige
  • Maximilian Popp (Hrsg.):
    Tödliche Grenzen

    Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

TOP