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Verfassungsschutz

Anklage gegen mutmaßlichen islamistischen "Maulwurf"

Ein Islamist soll den Verfassungsschutz infiltriert haben, um dort womöglich einen Anschlag zu verüben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bringt Roque M. nach SPIEGEL-Informationen nun vor Gericht.

DPA

Emblem des Bundesamts für Verfassungsschutz

Von und
Freitag, 19.05.2017   16:00 Uhr

Als die Ermittler Roque M. im vergangenen November fragten, ob er den Verfassungsschutz als Mitarbeiter hatte unterwandern wollen, antwortete dieser fahrig: "Ja, jaja." Und auf die Nachfrage, wer sich diesen Plan ausgedacht habe, sagte der Familienvater: "Allah."

Der Fall klang zunächst wie ein Albtraum für die Sicherheitsbehörde, die Aufregung war entsprechend groß: Hatte sich tatsächlich ein Islamist beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingeschlichen? Und wollte der Extremist sogar dessen Geheimnisse an genau jene verraten, die der Dienst bekämpft?

BfV-Chef Hans-Georg Maaßen sagte, M. habe sich von seinem "persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert". Was er nicht sagte: Auch der Verfassungsschutz hatte das Treiben seines Observanten M. erst bemerkt, als der im Internet an einen als Islamisten getarnten V-Mann des Amtes geraten war und sich ihm gegenüber als Geheimdienstmitarbeiter offenbart hatte.

Dem Spitzel bot M. nach Erkenntnissen der Ermittler an, Informationen zu sammeln, um seinen Glaubensbrüdern Zugang zu der Behörde zu ermöglichen. Womöglich, damit sie dort einen Anschlag hätten verüben können. M. schickte demnach Einsatzpläne und Orte seiner Observationseinheit. Er offerierte wohl sogar, den vermeintlichen Salafisten zu erzählen, "wo ein Verräter" in ihren Reihen sitze.

Das Landgericht Düsseldorf wird nun beurteilen müssen, ob Roque M. tatsächlich aus einer extremistischen Gesinnung heraus den Inlandsnachrichtendienst schädigen wollte. Die Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen nach SPIEGEL-Informationen jedenfalls wegen der Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Versuchs der Beteiligung an einem Verbrechen und des Verrats von Dienstgeheimnissen angeklagt. Die Anklage wurde den beiden Verteidigern inzwischen zugestellt.

Er arbeitete als Marketingexperte bei einer Bank

Die Anwälte treten den Vorwürfen entschieden entgegen. Auf SPIEGEL-Anfrage teilten sie mit, ihr Mandant habe niemals in der Realität Kontakt zu Islamisten gehabt, sondern ausschließlich im Netz. M sei kein Extremist, sondern habe aus persönlichen Motiven gehandelt. Auch habe er nicht die Absicht gehabt, sich zu einer Gewalttat zu verabreden, an einer Gewalttat mitzuwirken, zu einer solchen anzustiften oder eine solche zu unterstützen. Es droht ein kontroverses Verfahren.

Aller Voraussicht nach wird die Kammer tief in das Leben des Angeklagten eindringen müssen, ein Leben, das voller Widersprüche ist und vielschichtiger als so manche Beamtenexistenz: So arbeitete M., ehe er als Observant beim BfV anheuerte, als Marketingexperte bei einer Bank am Niederrhein. M. ist verheiratet mit einer Ärztin, hat vier Kinder, engagierte sich bei den Grünen und in einer katholischen Schule. Er initiierte sogar eine Stiftung für Therapien mit Delfinen.

Zugleich gab er aber Bücher heraus, die Titel trugen wie: "Shaved! ... der intimrasierte Mann", "Manneskraft. Liebe, Leben und andere Fehleinschätzungen" oder "Jesus in Love", einen Roman, in dem Jesus als Bisexueller vorgestellt wird. Vor Jahren soll Roque M. auch als Darsteller in Schwulenpornos mitgewirkt haben - unter demselben Pseudonym, mit dem er sich später in der virtuellen Salafistenszene bewegte.

Dem Verfassungsschutz blieb all das verborgen. Zwar unterzog ihn die Behörde einer "Ü3"-Sicherheitsüberprüfung, was bedeutete: M. musste Personen aus seinem Umfeld benennen, die dann Fragen zu ihm beantworteten. Doch im Netz taten sich die Kontrolleure nicht um, dabei hätten sie dort vieles zutage fördern können, was gegen seine Beschäftigung in einer Sicherheitsbehörde gesprochen hätte. Als Lehre aus dem Fall will der Nachrichtendienst künftig Bewerber virtuell genauer durchleuchten.

Personen aus seinem Umfeld sagten dem SPIEGEL, M. sei womöglich vor privaten Problemen in die Fantasiewelten des Netzes geflüchtet. Er habe sich dort seine eigene Realität geschaffen. Das Gericht wird dem nachgehen müssen. Der Essener Psychiater Norbert Leygraf hat M. im Auftrag der Kammer begutachtet. Nach SPIEGEL-Informationen hält der Mediziner den Angeklagten für voll schuldfähig.

Dass Roque M. sehr wahrscheinlich kein besonders strenggläubiger Islamist ist, wenn er denn überhaupt einer ist, ergibt sich vielleicht auch aus seinem Verhalten in der Untersuchungshaft. Nach SPIEGEL-Informationen hat M. sich im Gefängnis für normale Kost eintragen lassen, Schweinefleisch inklusive.

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