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Bundesverfassungsgericht

Abschiebung sogenannter Gefährder mit Grundgesetz vereinbar

Nach dem Bundesverwaltungsgericht entschieden nun auch die Obersten Richter in Karlsruhe: Als islamistische Terrorgefährder eingestufte Ausländer dürfen abgeschoben werden.

DPA

Bundesverfassungsgericht

Donnerstag, 27.07.2017   14:31 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird. Die Regelung in § 58a des Aufenthaltsgesetzes sei mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es einem Beschluss der Gerichts.

Der Paragraf ermöglicht es den Innenministerien, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. (Az. 2 BvR 1487/17)

Der Paragraf wurde nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt. In voller Schärfe kam er aber erst in diesem Jahr nach dem Lastwagen-Attentat vom Berliner Breitscheidplatz zum Einsatz: Dabei wurden zwei bei einer Großrazzia in Göttingen gefasste in Deutschland lebende Islamisten abgeschoben, weil sie einen Anschlag geplant haben sollen. Für ein Strafverfahren waren die Pläne nicht konkret genug. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Abschiebungen gebilligt.

Im nun für die Karlsruher Entscheidung zugrundeliegenden Fall ging es um einen algerischen Staatsangehörigen, der erstmals 2003 nach Deutschland einreiste. 2017 stufte ihn der Innensenator von Bremen als Gefährder ein und ordnete seine Abschiebung nach Algerien an. Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Mannes blieb erfolglos.

cht/dpa/Reuters

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