Politik

Streit im Wahlkampf

Kanzlerin lehnt Quote für E-Autos ab - und erzürnt die SPD

Bundeskanzlerin Merkel hält nichts davon, eine Quote für Elektroautos in der EU einzuführen. Der Vorstoß ihres SPD-Rivalen Martin Schulz sei nicht durchdacht. Das hören die Genossen nicht gern.

DPA

E-Auto von Tesla

Samstag, 12.08.2017   18:17 Uhr

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, weil sie eine EU-Quote für Elektroautos ablehnt. Es zeige sich, "dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Europa müsse "Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden, sonst wird die Automobilindustrie in Deutschland und Europa zweitklassig".

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, sie verstehe "die Verzagtheit bei der E-Mobilitätsquote nicht". Anders seien die Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichbar. Zudem vergebe Europa die Chance, "führender Markt für eine saubere Zukunftstechnologie zu sein".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte die Quote im Rahmen eines Fünf-Punkte-Plans vorgeschlagen. Auch die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, unterstützte den Vorstoß.

Kritik am Diesel

Merkel sagte bei einer Wahlkampfrede in Dortmund, sie glaube nicht daran, dass der Vorschlag "schon genau durchdacht" sei. Zunächst müsse in der EU darüber lange verhandelt werden, dann stelle sich die Frage, was zu tun sei, wenn die Quote nicht eingehalten werde.

Die Debatte entwickelt sich vor dem Hintergrund des Dieselskandals in der deutschen Autoindustrie. Mehrere Hersteller hatten in Dieselfahrzeugen eine Software installiert, um Grenzwerte auf dem Papier einzuhalten. Mit der Software erschien der Schadstoffausstoß niedriger als er in Wahrheit ist.

Merkel übte in ihrer Rede erneut scharfe Kritik an der Autoindustrie, lehnte aber Fahrverbote für Dieselautos ab. Es sei "nicht richtig", wenn die Autokäufer als Verlierer aus der Affäre hervorgingen.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, erklärte Merkels Rede zum "netten Versuch, sich von eigener Mitverantwortung für die Dieselaffäre reinzuwaschen". Merkel habe in ihrer Kanzlerschaft "die Autoindustrie schalten und walten lassen, wie es ihr gefiel, und stets ihre schützende Hand über sie gehalten".

Göring-Eckart forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ein Verbot von Verbrennungsmotoren bis "spätestens 2030". "Man muss ein klares Datum für das Ende des fossilen Verbrennungsmotors setzen", sagte sie.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte indes der "Süddeutschen Zeitung", der Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht. Die Politik müsse verschiedene Ziele abwägen und dürfe auch die Industrie nicht aus den Augen verlieren.



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sms/dpa/AFP

insgesamt 151 Beiträge
reflexxion 12.08.2017
1. Ich wollte lange Zeit Schulz wählen, nun geht das nicht mehr
Eine Quote für E-Autos in der EU - wie krank ist das denn. Ich mag Merkel weiß Gott nicht, aber diesmal hat sie vollrecht. Schon der Ansatz ist unüberlegt und die Umsetzung ist momentan nicht vorstellbar. Stand erst gestern [...]
Eine Quote für E-Autos in der EU - wie krank ist das denn. Ich mag Merkel weiß Gott nicht, aber diesmal hat sie vollrecht. Schon der Ansatz ist unüberlegt und die Umsetzung ist momentan nicht vorstellbar. Stand erst gestern nicht im spon wie umweltschädlich diese Drecks-Elektroautos sind. Hört doch eindlich auf uns diese Karren schön zu reden. Da setzt die SPD gerade voll aufs falsche Pferd (sprich Auto). Von den grünen Spinnern hätte ich so was eher erwartet, nicht aber von einer Partei die sich als Vertreter der Arbeitnehmer versteht. Sollte die SPD sich nicht innerhalb der nächsten Wochen von diesem Quotenplan trennen hatg sie mindestens eine Stimme weniger. Ich kann mir vorstellen das auch andere so denken -> auf in Zukunft, SPD muss unter 20% bleiben!
ziehenimbein 12.08.2017
2. Quoten ohne Strafen sind sinnlos,
da hat Frau Merkel leider recht. Ein Elektroauto für 2000 km im Jahr ist auch Quatsch. Sinnvoller wäre doch vielleicht, die Menge an Verkehr zu begrenzen. Wenn in jedem Auto mindestens zwei Leute säßen, gäb es am Kölner [...]
da hat Frau Merkel leider recht. Ein Elektroauto für 2000 km im Jahr ist auch Quatsch. Sinnvoller wäre doch vielleicht, die Menge an Verkehr zu begrenzen. Wenn in jedem Auto mindestens zwei Leute säßen, gäb es am Kölner Ring niemals Stau. Entweder zwei Personen oder halt ein Elektroauto, dann käme Schwung in die Geschichte. Eigentlich geht es doch darum, dass Städtern die Luft vergiftet wird und die es hinzunehmen haben, weil dem Autokäufer, insbesondere dem Dieselfahrer es nicht zugemutet werden kann auf eigene Kosten Rücksicht auf Unschuldige zu nehmen. Dieses Rumgeeiere finde ich extrem abartig.
tullrich 12.08.2017
3. An deutschem Auto-Wesen soll das Weltklima genesen?
Mal ganz ehrlich: Die einzigen, die den CO2-Ausstoß der EU im Jahr 2030 interessiert sind doch die, die dafür bezahlt werden. Es hat sich doch schon niemand um die Lissabon-Strategie der EU gekümmert, die bis 2010 die EU zum [...]
Mal ganz ehrlich: Die einzigen, die den CO2-Ausstoß der EU im Jahr 2030 interessiert sind doch die, die dafür bezahlt werden. Es hat sich doch schon niemand um die Lissabon-Strategie der EU gekümmert, die bis 2010 die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte. Aber bis 2010 sind ja auch noch ein paar Jahre Zeit, äh... ups.
musca 12.08.2017
4. Recht hat sie, Frau Merkel.
Ich meine alleine der Vorstoß denn sich Herr Schulz hier selbst angemaßt hat .... eine Elektroauto -Quote für Europa. Ist dieser Typ etwas größenwahnsinnig ? Kandidiert Herr Schulz für das Amt eines europäischen [...]
Ich meine alleine der Vorstoß denn sich Herr Schulz hier selbst angemaßt hat .... eine Elektroauto -Quote für Europa. Ist dieser Typ etwas größenwahnsinnig ? Kandidiert Herr Schulz für das Amt eines europäischen Präsidenten ? ein Amt das es gar nicht gibt . War ja da lange in der Europapolitik. Das ist alleine deutscher Wahlkampf und betrifft nur den EU Staat Deutschland, den Rest Europas ( auch EU Staaten geht das nichts an) und haben damit nichts zu tun. Aber die EU ist nicht automatisch Deutschland auch wenn Deutschland der mächtigste stärkste Staat der europäischen Union ist. Das heißt trotzdem nicht das alle EU Staaten nach Deutschlands Pfeife tanzen müssen. Das ist innerdeutscher Wahlkampf und deutsche Bundestagswahl. Das mit der E -Mobilität halte ich grundsätzlich nicht für schlecht , ganz und gar nicht. leider ist das reine Elektroauto noch immer nicht weit genug ausgereift, es fehl weiter an Reichweite, Logistik und Infrastruktur. Auch die Kosten sind noch astronomisch. Wird das endlich mal gelöst , keine Frage...vollkomen stehe ich da dahinter bei der E -Mobilität - aber bis es soweit ist wird der Diesel , Benziner und Hybride weiterhin wichtig sein. Über "Nacht" umstellen wird nicht so einfach gehen.
manfred.glaser 12.08.2017
5. Tante Merkel ist zurück
Unsere Aussitzkanzlerin ist aus dem Urlaub zurück und schon erzählt sie Märchen. Das Märchen beginnt so: Vor nicht all zu langer Zeit gab es eine Frau, die war Kanzlerin in einem reichen Land, den Bürger dieses Landes [...]
Unsere Aussitzkanzlerin ist aus dem Urlaub zurück und schon erzählt sie Märchen. Das Märchen beginnt so: Vor nicht all zu langer Zeit gab es eine Frau, die war Kanzlerin in einem reichen Land, den Bürger dieses Landes versprach sie innerhalb von 3 bis vier Jahren eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Allerdings ist diese Frau auch heute noch Kanzlerin, aber sie leidet an Gedächtnisschwund und an Ausitzeritis, so dass sie bald abgelöst werden muss.
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