Politik

Seehofer vor Jamaika-Gesprächen

"Mir macht da gar nichts Sorgen"

Vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaikakoalition streiten Union, FDP und Grüne heftig über das Thema Einwanderung. Dennoch geht CSU-Chef Seehofer entspannt in die ersten Verhandlungen.

DPA

Horst Seehofer

Mittwoch, 11.10.2017   16:38 Uhr

Am Mittwoch starten die Sondierungsgespräche der Union über eine mögliche Jamaikakoalition. Zwischen den Parteien gibt es viele Streitpunkte und viele offene Fragen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich im Vorfeld dennoch entspannt: "Mir macht da gar nichts Sorgen", sagte Seehofer auf die Frage, was ihm inhaltlich Sorgen mache.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor wenigen Tagen als Wahlsiegerin für kommenden Mittwoch zu getrennten Sondierungsgesprächen zwischen Union und FDP sowie zwischen Union und Grünen eingeladen. Hohes Konfliktpotenzial hat bei den Gesprächen zum Beispiel der Kompromiss um eine mögliche Obergrenze von Flüchtlingen, auf den sich CDU und CSU mittlerweile in Form eines Richtwerts verständigt haben. Vor allem die Grünen hatten die Einigung scharf kritisiert.

Seehofer appellierte unterdessen an die Verantwortung aller Beteiligten: "Das ist eine ganz wichtige Geschichte, zu versuchen, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden", sagte Seehofer: "Das ist ja auch der Wählerauftrag."

Der bayerische Ministerpräsident sagte aber auch, wenn es keine "vernünftigen Ergebnisse" gebe, "dann kann man halt nicht einer Regierung beitreten". Aber das zeige sich in den Sondierungs- und Verhandlungsgesprächen.

In einer Sitzung der Landtags-CSU sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben, ein Scheitern dürfe es nur aus triftigem Grund geben. Ob die CSU in förmliche Koalitionsverhandlungen eintreten wird, werde in den Gremien nach Abschluss der Sondierungsgespräche entschieden.



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insgesamt 30 Beiträge
simonweber1 11.10.2017
1. Warum
sollte er sich auch sorgen. Er hat de facto seine Obergrenze auf die er im bayrischen Wahlkampf positiv verweisen kann. Das war doch einer der wichtigsten Beweggründe der CSU. Wenn nun die CSU im Bund dafür Sorge trägt, dass [...]
sollte er sich auch sorgen. Er hat de facto seine Obergrenze auf die er im bayrischen Wahlkampf positiv verweisen kann. Das war doch einer der wichtigsten Beweggründe der CSU. Wenn nun die CSU im Bund dafür Sorge trägt, dass man nicht alle die nach Deutschland gekommen sind und noch kommen werden in einem Topf wirft und als Flüchtlinge bezeichnet, sondern formal trennt wird er sich damit gut aus der Affäre ziehen können und die Regelungen können im weitesten Sinne eingehalten werden.
jjcamera 11.10.2017
2. Wer keine Probleme hat, macht sich welche.
Man hat den Eindruck, dass die Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung das wichtigste Thema der nächsten Legislaturperiode wäre, ein Thema, das allen 80 Millionen Bundesbürgern pausenlos schlaflose Nächte bereitet. In der [...]
Man hat den Eindruck, dass die Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung das wichtigste Thema der nächsten Legislaturperiode wäre, ein Thema, das allen 80 Millionen Bundesbürgern pausenlos schlaflose Nächte bereitet. In der letzten Legislaturperiode war die Homoehe, der mit Abstand größte und mit Konfetti und Gesängen bejubelte politische Durchbruch aller Zeiten... Mann, es geht uns gut, vielleicht ein bisschen zu gut. Ich hoffe, bei Jamaika wird man sich auch über die wirklich wichtigen Dinge einig.
s.l.bln 11.10.2017
3. Eigentlich nicht
Er hat weder eine Obergrenze aushandeln können (es gibt eine Art flexiblen Richtwert, analog zur früheren nicht bindenden Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen, damit wenigstens die willkürlich erfundene Zahl 200000 irgendwie [...]
Zitat von simonweber1sollte er sich auch sorgen. Er hat de facto seine Obergrenze auf die er im bayrischen Wahlkampf positiv verweisen kann. Das war doch einer der wichtigsten Beweggründe der CSU. Wenn nun die CSU im Bund dafür Sorge trägt, dass man nicht alle die nach Deutschland gekommen sind und noch kommen werden in einem Topf wirft und als Flüchtlinge bezeichnet, sondern formal trennt wird er sich damit gut aus der Affäre ziehen können und die Regelungen können im weitesten Sinne eingehalten werden.
Er hat weder eine Obergrenze aushandeln können (es gibt eine Art flexiblen Richtwert, analog zur früheren nicht bindenden Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen, damit wenigstens die willkürlich erfundene Zahl 200000 irgendwie in der Vereinbarung auftaucht), noch sind die einzelnen Gruppen der Zuwanderer getrennt worden. Im Gegenteil, sie sollen gegeneinander verrechnet werden.Kommen von "der einen Sorte" mehr, dürfen es von der anderen weniger sein und umgekehrt. Allerdings nur, solange nicht aufgrund besonderer Umstände mehr als 200000 tatsächlich Asylsuchende legal kommen. Die wären nämlich nach dem Grundgesetz aufzunehmen, egal in welcher Zahl und schon wären die "bayrischen" 200000 hinfällig. Das ist allerdings eh alles unerheblich, weil es lediglich der vorläufigen Gesichtswahrung Seehofers dient, und wie die Grünen bereits angemerkt haben, nichts mit dem zu tun hat, was später bei der Koalitionsvereinbarung rauskäme. Das ist nicht mehr als die wischi-waschi Verhandlungsposition, mit der die Union in die Gespräche geht. Einer von Muttis Taschenspielertricks, um Seehofer über die Verhandlungen zu retten.
bavariae 11.10.2017
4. zu Beginn der nun sicher folgenden Diskussion
bitte den Artikel 16a GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html) zur Kenntnis nehmen und auf dessen Basis argumentieren: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus [...]
bitte den Artikel 16a GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html) zur Kenntnis nehmen und auf dessen Basis argumentieren: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird. (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
002614 11.10.2017
5. Na und?
Lassen wir doch Seehofer die eher unbedeutende Zahl - und hoffen wir, dass die Grünen die Vorstellungen Lindner's bezüglich der Zuwanderung akzeptieren (beide wollen ja wohl ein Einwanderungsgesetz). - Gibt es nicht einmal [...]
Lassen wir doch Seehofer die eher unbedeutende Zahl - und hoffen wir, dass die Grünen die Vorstellungen Lindner's bezüglich der Zuwanderung akzeptieren (beide wollen ja wohl ein Einwanderungsgesetz). - Gibt es nicht einmal etwas zu lesen, das Hoffnung macht auf die Zukunft? - Dazu muss man auch die Frage stellen: Wie stellen wir uns die Zukunft unseres Landes vor? Wie wollen wir den Herausforderungen begegnen wie globale Wirtschafts- und Geldpolitik, die Zukunft Europas, Eindämmung des mörderischen Islamismus, die weltweite Umweltzerstörung der Luft und der Meere und die irrige Vorstellung von unendlichem Wachstum, was uns unweigerlich umbringen/zerstören wird. - Diese Themen müssen wir den Politikern zur Aufgabe machen ! - - Und dann sehen, welche der Partei wie mit diesen Themen umgeht. - - - Das dumme Parteiengezänk sollten die Medien als das behandeln was es ist - unwichtige Parteien-Profilierung, und Zoff im Wahlkampfstil, der uns allen nur schadet..

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