Politik

Parteinahe Stiftung

Steuergeld für die AfD-Kulturrevolution

Die AfD hat den Weg freigemacht für eine parteinahe Stiftung. Klingt nach einer Petitesse. Tatsächlich könnte dies Spuren in der Republik hinterlassen - vor allem bei Schülern und Lehrern.

DPA

Alexander Gauland

Ein Kommentar von , Augsburg
Sonntag, 01.07.2018   18:05 Uhr

Der Bundesparteitag der AfD in Augsburg wirkte auf den ersten Blick wenig spektakulär: Parteichef Alexander Gauland verglich die Unions-Krise mit dem Ende der DDR und bediente sich auch sonst aus dem Arsenal der Provokationen, mit denen die Rechtspopulisten erfolgreich zu hantieren wissen. Sein Ko-Chef Jörg Meuthen versuchte, die CSU im aktuellen Migrationsstreit noch zu übertrumpfen, als er trotzig für die "Festung Europa" warb und den "Multikulturalismus" geißelte.

So weit, so erwartbar.

Und doch hat in Augsburg die AfD eine Wende eingeleitet, die im Rückblick eines Tages sich noch als bedeutsam erweisen könnte. Nach hitziger Debatte entschied sich eine Mehrheit der Delegierten für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung und damit dafür, an die Futtertröpfe der staatlichen Förderung zu kommen. Zurück blieben zum Teil wütende Kritiker, die den Verrat an der Gründungs-DNA der AfD beklagten, die es einst 2013 anders machen wollte als "das System" .

Delegierte sprechen von "Kulturrevolution"

Die Stiftungsbefürworter nehmen den Glaubwürdigkeitsverlust billigend in Kauf. Sie wollen die - in Augsburg von ihnen wortreich beklagte - angeblich vorherrschende links-grüne Grundierung der Republik angreifen. Es geht ihnen um eine weitreichende strategische Entscheidung. Die Befürworter - millionenschwere Mittel aus dem Bundeshaushalt dürften erst nach einem erneuten Einzug in den Bundestag 2022 fließen - wollen die Ideenwelt der AfD mit öffentlichen Mitteln in die Gesellschaft hineinbringen. Von einer "Kulturrevolution", die das Land dringend brauche, war von Delegierten die Rede, die "Linksideologie" und "die Indoktrination" müsse gebrochen werden.

Es geht um den Versuch, sich im Kampf um die Deutungshoheit einen Platz in der Gesellschaft zu verschaffen. AfD-Redner beklagten, dass es bislang kaum AfD-nahe Bildungsmaterialien für Lehrer an Schulen und Volkshochschulen gebe, dass der Kontakt ins intellektuelle Milieu verbessert werden müsse. Ein AfD-Fraktionsvize aus dem Landtag in Nordrhein-Westfalen nannte die Stiftung konsequenterweise das "Logistikzentrum" der Partei, aus dem man in die Gesellschaft ausgreife.

Das ist eine deutliche Ansage, die Konkurrenz sollte gewarnt sein. Die parteinahen Stiftungen machen vor allem politische Bildungsarbeit, organisieren Seminare und Konferenzen zu Fachthemen, sie vergeben Stipendien an Studenten und Doktoranden. Das will die Erasmus-Stiftung auch - langfristig. Auf Auslandsdependancen - wie sie andere Stiftungen unterhalten - will sie hingegen verzichten, versicherte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach.

Rache an der "rot-grün versifften Republik"

Sollte sich die AfD langfristig im Parteienspektrum etablieren (und die Stiftung sich nicht durch internen Streit noch zerlegen), könnte so auf Dauer eine akademische Elite an die Gedankenwelt der Partei gebunden werden, in der die Kritik an der EU, am Islam und der Flüchtlingspolitik nur die eine Seite der Medaille ist, die andere eine schleichende Revision des Geschichtsbildes.

Das könnte Spuren in der Republik hinterlassen. Irgendwann werden die von der parteinahen AfD-Stiftung geförderten Akademiker als Lehrer in Schulen, an Universitäten, in Rundfunk- und Fernsehanstalten, in Redaktionen und im Staatsapparat auftauchen. Sie könnten den Diskurs beeinflussen, das ist insgeheim die Hoffnung der AfD-Stiftungsbefürworter. Es wäre ihre verspätete Rache an einer "rot-grün versifften" Republik, wie sie in der AfD genannt wird, einer Republik, die sich aus ihrer Sicht - und potenziert durch die Migrationspolitik - in die falsche Richtung entwickelt hat.

Foto: SPIEGEL ONLINE

Wohin es ideologisch geht, lässt sich an den Einlassungen der Stiftungsvorsitzenden Erika Steinbach ablesen, einst in der CDU und ehemalige Vertriebenenfunktionärin. In Augsburg zitierte Steinbach, die nicht der AfD angehört, den früheren estnischen Präsidenten Lennart Meri. Der hatte 1995 im Bundestag am Tag der deutschen Einheit erklärt, man könne einem Volk nicht trauen, "das rund um die Uhr intellektuelle Selbstverachtung" betreibe.

Die Reaktion der AfD-Delegierten war tosender Applaus und Jubel.

insgesamt 52 Beiträge
m.m.s. 01.07.2018
1. Der Salat ist serviert
Jetzt haben die Altparteien den Salat serviert bekommen, der aus deren Politik des Ausgrenzens und Verunglimpfens von Warnern, positiven Kritikern und rationalen Denkern sowie normalen Bürgern entsprungen ist. Die griffige Formel [...]
Jetzt haben die Altparteien den Salat serviert bekommen, der aus deren Politik des Ausgrenzens und Verunglimpfens von Warnern, positiven Kritikern und rationalen Denkern sowie normalen Bürgern entsprungen ist. Die griffige Formel "Merkel hat die AfD begründet" hat ihre Wahrheit. Und niemand wird vergessen, dass Kritiker vernichtet wurden, weshalb es nie wieder zurück gehen wird. Auch nicht zu vergessen ist, dass das bestehende Recht systematisch gebrochen wurde, was gar nicht geht, das - genau das ist alternativlos.
Grummelchen321 01.07.2018
2. Und
was unterscheidet jetzt die AfD von allen anderen? Es geht auch der Alternative nur um die Kohle der steuerzahler. Nur politische Konzepte haben Sie immer noch nicht vorgelegt. Nur mit Hetze gegen Migranten und andersdenke ist [...]
was unterscheidet jetzt die AfD von allen anderen? Es geht auch der Alternative nur um die Kohle der steuerzahler. Nur politische Konzepte haben Sie immer noch nicht vorgelegt. Nur mit Hetze gegen Migranten und andersdenke ist die Partei auf lange Sicht nicht überlebensfähig. Es wird Sie das Schicksal der Piraten ereilen.Der Souverain ist ja nicht blöd.
srinivasa.r.aiyangar 01.07.2018
3.
Welche Kritiker wurden "vernichtet"?
Zitat von m.m.s.Jetzt haben die Altparteien den Salat serviert bekommen, der aus deren Politik des Ausgrenzens und Verunglimpfens von Warnern, positiven Kritikern und rationalen Denkern sowie normalen Bürgern entsprungen ist. Die griffige Formel "Merkel hat die AfD begründet" hat ihre Wahrheit. Und niemand wird vergessen, dass Kritiker vernichtet wurden, weshalb es nie wieder zurück gehen wird. Auch nicht zu vergessen ist, dass das bestehende Recht systematisch gebrochen wurde, was gar nicht geht, das - genau das ist alternativlos.
Welche Kritiker wurden "vernichtet"?
rolf.scheid.bonn 01.07.2018
4. Der Autor...
... scheint ja gehörig Angst zu haben, dass die Vorherrschaft der etablierten Parteien im öffentlichen Diskurs angekratzt werden könnte. Dabei wird der AfD mit ihren knapp 13 Prozent eine Wirkmächtigkeit unterstellt, die man [...]
... scheint ja gehörig Angst zu haben, dass die Vorherrschaft der etablierten Parteien im öffentlichen Diskurs angekratzt werden könnte. Dabei wird der AfD mit ihren knapp 13 Prozent eine Wirkmächtigkeit unterstellt, die man als mangelndes Vertrauen in die eigene Position werten kann. Warum wohl?!
quark2@mailinator.com 01.07.2018
5.
Die AfD ist nur die Folge. Wer hat sie denn erst möglich gemacht ? Wer hat denn über Jahre und Jahre den Input eines signifikanten Teils der Bevölkerung systematisch ignoriert bzw. herabgewürdigt ? Der Fehler liegt darin, daß [...]
Die AfD ist nur die Folge. Wer hat sie denn erst möglich gemacht ? Wer hat denn über Jahre und Jahre den Input eines signifikanten Teils der Bevölkerung systematisch ignoriert bzw. herabgewürdigt ? Der Fehler liegt darin, daß der Mainstream sich anmaßt, für alle sprechen zu wollen. Wenn man das tut, entwickeln sich leider Parallelkulturen. Ich hätte sehr gut ohne diese Entwicklung auskommen können - aus 2 Gründen. Es wäre mir lieber, wenn diese rechts-sozialfeindliche Linie nicht so stark vertreten wäre und es wäre mir lieber, wenn die Volksparteien nicht immer das Kind mit dem Bade ausschütten würden.
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