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AfD-Enthüllungsbuch soll juristisch gestoppt werden

AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber wird für ihr Buch über die Partei nach SPIEGEL-Informationen juristisch angegriffen. Ex-CDU-Politikerin Steinbach und der rechte Verleger Kubitschek wollen den Verkauf unterbinden.

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Erika Steinbach bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im September 2017

Von
Freitag, 10.08.2018   14:23 Uhr

Das Enthüllungsbuch "Inside AfD" der jungen Autorin Franziska Schreiber sorgt für neuen Wirbel. Schreiber, ehemals führendes Mitglied der "Jungen Alternative", droht juristischer Ärger: Prominente Rechte aus dem AfD-Umfeld sind in dem Buch auf Schilderungen über sich selbst gestoßen, die sie für falsch halten. Sowohl die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach als auch der rechte Verleger Götz Kubitschek wollen den weiteren Verkauf des Buches unterbinden.

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Bislang ging es vor allem um Aussagen Schreibers über Treffen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Bei diesen Treffen, über die der SPIEGEL schon 2016 berichtet hatte, habe Maaßen Ratschläge erteilt, wie die AfD eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst verhindern könnte.

Erika Steinbach, die heute die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung führt, wehrt sich nun gegen eine Passage in Schreibers Buch, in der es heißt, sie, Steinbach, habe schon im Wahlkampf 2013 "ihre Geldbörse geöffnet" und an die AfD gespendet. "Diese Behauptung ist erlogen", sagte Steinbach dem SPIEGEL. Sie habe einen Anwalt eingeschaltet.

Derweil ist beim Europa Verlag, der Schreibers Buch veröffentlicht hat, bereits eine andere Unterlassungsaufforderung eingegangen: Auch Kubitschek, ein Vertrauter des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, will die Verbreitung des Buchs stoppen.

DPA

Götz Kubitschek (im Februar 2018)

Kubitschek wendet sich gegen Schreibers Behauptung, er habe gemeinsam mit Höcke die Reden des NS-Propagandisten Joseph Goebbels analysiert und daraus "Höcke-Reden mit modifizierten Versatzstücken" abgeleitet. Ziel sei es gewesen, behauptet Schreiber, die Formel zu suchen, "die in den Dreißigerjahren zum Erfolg führte".

Als Quelle für diese Schilderung nennt die Autorin Dimitrios Kisoudis, einen rechtskonservativen Publizisten, der zeitweise für Frauke Petrys Ehemann Marcus Pretzell arbeitete. Heute ist er Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten.

Kubitschek dementiert die Darstellung: "Ich kenne Dimitrios Kisoudis schon lange. Er ist eigentlich ein intelligenter Mann, aber ihm ist die Nähe zur Macht nicht gut bekommen: Nachdem er bei Pretzell zu arbeiten begonnen hatte, dachte er, nun sei alles möglich - selbst die Verleumdung." Kisoudis wiederum beteuert, sich nie so geäußert zu haben. Auch er will nun juristisch gegen Schreiber vorgehen.

"Frau Schreiber gehört zu denen, die meinen, man könne Höcke und mich leichter Hand mit Dreck bewerfen", sagte Kubitschek. "Vielleicht hätte sie den Dreck zuvor prüfen sollen." Auch Höcke erwägt nach Angaben eines Sprechers rechtliche Schritte gegen das Buch.

Christian Strasser, der Leiter des Europa Verlags, erklärte, man werde das Buch ungeachtet der Anwaltspost weiter verkaufen. Für die Richtigkeit von Schreibers Darstellung gebe es noch einen weiteren Zeugen.

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