Politik

Zeitungsbericht

Enthüllungsbuch "Inside AfD" muss geändert werden

Eine Passage aus dem Buch der AfD-Aussteigerin Schreiber über den rechten Verleger Götz Kubitschek und den AfD-Politiker Björn Höcke muss gestrichen werden. Gegenüber dem SPIEGEL kündigt ihr Verleger Gegenwehr an.

privat

Franziska Schreiber

Von und
Freitag, 21.09.2018   16:05 Uhr

Im Rechtsstreit um das Enthüllungsbuch "Inside AfD" zwischen der Autorin Franziska Schreiber und dem rechten Verleger Götz Kubitschek ist eine Entscheidung gefallen: Einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" zufolge muss eine strittige Passage aus dem Buch der Parteiaussteigerin getilgt werden. Das habe das Landesgericht Halle entschieden, so das Blatt.

Der Europa-Verlag, in dem das Buch erschienen ist, äußerte sich erstmals am Freitag gegenüber dem SPIEGEL. "Wir haben das schriftliche Urteil noch nicht vorliegen", so Verleger Christian Strasser. Er habe aber bereits mit dem zuständigen Redakteur der "Mitteldeutschen Zeitung" telefoniert, der die Meldung geschrieben habe. "Es scheint offensichtlich so zu sein, dass die Richterin den eidesstattlichen Versicherungen der Gegenseite gefolgt ist", so Strasser.

Sollte dies zutreffen, werde sein Verlag dem Beschluss des Gerichts selbstverständlich folgen. "Ich weise aber daraufhin, dass ich den betreffenden Satz bereits ab der dritten Auflage des Buches habe beseitigen lassen", so Strasser. Derzeit sei die sechste Auflage im Handel und weiterhin zu beziehen und zu kaufen. "Wir werden die Buchhändler darauf hinweisen, dass sie den betreffenden Satz bei eventuell noch vorhandenen Büchern der ersten und zweiten Auflage schwärzen müssen", fügte Strasser hinzu.

Schreiber hatte in ihrem Buch behauptet, dass Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke gemeinsam mit Kubitschek die Reden des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels analysiert und daraus "Höcke-Reden mit modifizierten Versatzstücken" abgeleitet habe. Ziel sei es gewesen, behauptet Schreiber, die Formel zu suchen, "die in den Dreißigerjahren zum Erfolg führte".

DPA

AfD-Vorsitzender Gauland, Verleger Kubitschek, AfD-Politiker Höcke (Archivbild vom Dezember 2016)

Als Quelle für die umstrittene Passage hat Schreiber in ihrem Buch den Publizisten Dimitrios Kisoudis angeführt, der nunmehr beim baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess mitarbeitet. Kisoudis habe ihr davon erzählt, als sie diesen einst beim damaligen AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell getroffen habe. Auch Kisoudis wehrt sich juristisch gegen die Darstellung der Autorin.

Verleger Strasser kündigt Revision an

Kubitschek hatte die Darstellung ebenfalls dementiert und war juristisch dagegen vorgegangen, wie der SPIEGEL Mitte August meldete. Am Mittwoch dieser Woche hatte das Gericht in Halle einer Klage des Verlegers gegen Schreibers Verlag stattgegeben. Die umstrittene Passage verletze die allgemeinen Persönlichkeitsrechte Kubitscheks, sagte Richterin Angela Keil zur Begründung. In einer mündlichen Verhandlung hatten zuvor Kubitschek und Kisoudis eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, zudem war Höcke als Zeuge aufgetreten.

Auf Twitter äußerte sich der Antaios-Verlag, dessen Geschäftsführer Kubitschek ist, zu dem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Dort hieß es unter anderem, der Europaverlag habe nun ein Problem. Zudem kündigte Kubitschek in einer Erklärung auf der Internetseite seiner Zeitschrift "Sezession" weitere juristische Schritte an. Er werde gegen Schreiber eine Strafanzeige wegen Verleumdung stellen und sie darüber hinaus wegen der Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung anzeigen.

Doch auch die Gegenseite will sich weiter zur Wehr setzen. Der Verleger des Europa-Verlags, Strasser, will gegen die Entscheidung des Landgerichts Halle vorgehen. Er werde "auf jeden Fall Revision" gegen den Beschluss des Gerichts einlegen, bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten allerdings Monate vergehen. "Wir stehen zu unserer Autorin Franziska Schreiber, ich glaube auch weiterhin, dass ihre Aussage wahr ist", erklärte Strasser am Freitag dem SPIEGEL.

Das Buch der früheren Vorsitzenden der sächsischen Jungen Alternativen (JA) - der AfD-Nachwuchsorganisation - hatte im August bei seinem Erscheinen erheblichen Wirbel ausgelöst, weil darin Schreiber unter anderem auch behauptet, der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry beraten, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Sowohl Maaßen - dessen Ablösung als Präsident des Verfassungsschutzes und Aufstieg zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium diese Woche angekündigt wurde und weiterhin umstritten bleibt - als auch Petry wiesen dies zurück.

Die frühere AfD-Politikerin Petry nannte Schreibers Darstellung kürzlich "frei erfunden". AfD-Aussteigerin Schreiber wiederum hatte auf einer Pressekonferenz in Berlin und in einer eidesstattlichen Versicherung ihre Darstellung bekräftigt.

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