Politik

Mögliche Überwachung durch Verfassungsschutz

13 Bundesländer liefern belastendes Material zur AfD

Ist die AfD ein Fall für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz? Die Behörde will bis Jahresende darüber entscheiden - und hat nach SPIEGEL-Informationen bereits umfassende Berichte etlicher Landesämter erhalten.

DPA

Björn Höcke

Freitag, 12.10.2018   12:16 Uhr

13 Landesämter für Verfassungsschutz haben nach SPIEGEL-Informationen umfangreiches Material über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD an das Bundesamt geschickt. Von drei Ausnahmen abgesehen legten alle Länder entsprechende Dossiers vor; unter anderem verzichtete Sachsen. Die meisten Landesämter lieferten Berichte mit zweistelliger Seitenzahl, einzelne weit über hundert Seiten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Der Vizechef des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, berichtete im Innenausschuss des Bundestags, dass bis Jahresende entschieden werden soll, ob die AfD ganz, in Teilen oder gar nicht beobachtet wird.

"Die AfD entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus", sagt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). Zwar liege die Entscheidung beim Verfassungsschutz. Dennoch müsse "ganz schnell gehandelt werden", wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen.

Namhafte Staatsrechtler halten zumindest eine Teilbeobachtung der AfD für zulässig. "Teile der Partei verfolgen Bestrebungen, die es gestatten, sie zu beobachten", sagt der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart.

Höcke könnte ein Kandidat für eine Überwachung sein

Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers, der den Bundesrat im NPD-Verbotsverfahren vertreten hat, sieht den thüringischen Landesverband von Björn Höcke als Fall für eine Beobachtung: "Wenn ein Landesvorsitzender völkisches Gedankengut verbreitet, wie Höcke, rechtfertigt das eine Beobachtung allemal."

In Thüringen prüft der Verfassungsschutz seit September eine Beobachtung der Landes-AfD - unter Berufung auf Höckes zunehmend aufwieglerische Auftritte. Höcke soll am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gekürt werden. Stephan Kramer, Chef des Landesverfassungsschutzes, betont, die Prüfung Höckes verlaufe "ergebnisoffen". Allerdings sei klar: "Wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sie sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht."

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