Politik

Antisemitismus-Vorwürfe

AfD-Vorstand will erneut Wolfgang Gedeon ausschließen

Der AfD-Vorstand leitet ein neues Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon ein. Grund ist ein neues Buch des Parteimitglieds aus Baden-Württemberg - und eine Attacke gegen die jüdische AfD-Vereinigung.

DPA

Fraktionsloser AfD-Politiker Gedeon im baden-württembergischen Landtag

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Montag, 15.10.2018   19:52 Uhr

Wolfgang Gedeon ist weiterhin AfD-Mitglied. Der 71-jährige Arzt sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Sein Stuhl ist nahe seiner alten AfD-Landtagsfraktion. Mit früheren Kollegen hält er weiterhin Kontakt.

Erst im vergangenen Dezember hatte das baden-württembergische AfD-Parteischiedsgericht einen Parteiausschluss gegen Gedeon abgelehnt, den der AfD-Landesvorstand 2016 wegen antisemitischer Äußerungen beantragt hatte. Damals wurde der Ausschluss aus formalen Gründen abgelehnt, eine inhaltliche Bewertung seiner Aussagen hatten die Parteirichter gar nicht erst vorgenommen.

Nun soll ein zweiter Anlauf folgen. Der AfD-Bundesvorstand beschloss am Montag einstimmig in einer Telefonschalte einen Antrag für einen Parteiausschluss. Dies wurde dem SPIEGEL bestätigt. Zuständig für die Entscheidung über den Ausschlussantrag sei in diesem Fall als erste Instanz erneut das AfD-Landesschiedsgericht in Baden-Württemberg, hieß es weiter.

Der Hintergrund für den jüngsten Ausschlussantrag ist ein neues Buch Gedeons unter dem Titel "Ich, die AfD und der Antisemitismus". In der Werbung für das im Selbstverlag erschienene Werk wird unter anderem die Frage gestellt, ob die AfD ein "Schaf im Wolfspelz" sei "oder gar eine neue zionistische Partei mit wortradikalem antiislamischen Gehabe".

Auch wenn das Buch der zentrale Anlass für den jetzigen Antrag ist, so hat der Bundesvorstand bei seiner Entscheidung auch Gedeons jüngste Einlassungen zur Bundesvereinigung "Juden in der AfD" im Blick gehabt, wie aus Parteikreisen zu erfahren war.

Weidel findet klare Worte für Gedeon

Gedeon hatte die am 7. Oktober erfolgte Gründung der Bundesvereinigung als "problematische Angelegenheit" bezeichnet und auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft."

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel - selbst Mitglied im baden-württembergischen Landesverband -, hatte deswegen vor der Landtagswahl in Bayern ein erneutes Ausschlussverfahren angekündigt. "Nach Gedeons neuerlichen Ausfällen gegen die Vereinigung der Juden in der AfD ist es an der Zeit, dass er endlich aus der Partei fliegt", sagte sie.

Gedeon beschäftigt die Partei seit zwei Jahren. 2016 hatten Aussagen und Schriften, die von unabhängigen Gutachtern als antisemitisch bewertet wurden, für eine kurze Zeit zur Spaltung der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart geführt. Gedeon trat daraufhin aus der Fraktion aus, der Partei blieb er aber verbunden. Für den Bundesparteitag im Herbst 2017 in Hannover reichte er gleich drei Anträge ein - gemeinsam mit vier AfD-Landtagsabgeordneten. In einem der Anträge hielt Gedeon der Bundesregierung vor, eine "neue Antisemitismus"-Definition übernommen zu haben, die "eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, ja regelrechten Meinungsterror im Hinblick auf jüdische Themen" darstelle.

Gedeons Unterstützer heißt Stefan Räpple

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Weidel auf bayerischer AfD-Wahlparty in Mamming

Mit seiner Haltung ist Gedeon nicht allein. Zu seinem langjährigen Unterstützer in der baden-württembergischen Landtagsfraktion zählt der dortige AfD-Abgeordnete Stefan Räpple. Er hatte jüngst Gedeons Buchvorstellung moderiert und eine Wiederaufnahme Gedeons in die Fraktion als wünschenswert bezeichnet. Räpple teilt Gedeons Kritik an der Gründung der Bundesvereinigung "Juden in der AfD", wie er jüngst gegenüber der "Welt" erklärte: "Ich stehe voll und ganz hinter den Äußerungen von Herrn Gedeon."

Es könne nicht darum gehen, in der AfD immer neue Partikularinteressen zu verfolgen. Die "Welt" zitierte ihn zudem mit dem Satz: "Die zionistische Ideologie, also die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden, lehne ich ab. Es geht mir um deutsche Interessen, nicht um israelische." Auch wenn im AfD-Bundesvorstand in jüngerer Zeit auch vereinzelt Unmut über Räpple zu hören ist, so gibt es bislang keine Bestrebungen, gegen ihn ebenfalls ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Aufforderung, die Partei doch bitte freiwillig zu verlassen

Ob der zweite Anlauf gegen Gedeon erfolgreicher sein wird als der erste, ist offen. Aus einem Teil der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion kam am Montag zumindest offene Unterstützung für den neuesten Beschluss des Bundesvorstands. Die AfD Landtagsabgeordneten Klaus Dürr, Harald Pfeiffer und Daniel Rottmann schrieben in einer gemeinsamen E-Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, Gedeons Äußerungen zum Judentum im Allgemeinen und im Besonderen zur Gründung der Interessengemeinschaft "Juden in der AfD" seien "nicht hinnehmbar und erst recht nicht mit den Grundsätzen der AfD vereinbar".

Das "überfällige Ausschlussverfahren" sei ein Schritt, die AfD in Baden-Württemberg "dauerhaft in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren". Sie forderten Gedeon auf, sein Mandat niederzulegen und freiwillig aus der Partei auszutreten.

Anmerkung: In einer früheren Version war das Foto von der Wahlparty in München falsch unterschrieben. Die Deutsche Presseagentur hatte Weidels Gesprächspartner zunächst als Stefan Räpple ausgewiesen. Es handelt sich aber um den AfD-Abgeordneten Stephan Protschka.

insgesamt 11 Beiträge
power.piefke 15.10.2018
1. schlechte Idee
wenn die AfD alle Antisemiten und Fremdenfeinde ausschließt, dann bleiben nur noch die neoliberalen Industriellenfreunde übrig....
wenn die AfD alle Antisemiten und Fremdenfeinde ausschließt, dann bleiben nur noch die neoliberalen Industriellenfreunde übrig....
melnibone 15.10.2018
2. Haha.
Dumm, dümmer, AfD. Herr Meuthen hatte nichts aber aber auch gar nichts zur Entwicklung der BRD beizutragen. Sein Auftritt bei Anne Will. Wer sich nur über die ´Unzulänglichkeiten´ der Altparteien äußert ... nichts: aber [...]
Dumm, dümmer, AfD. Herr Meuthen hatte nichts aber aber auch gar nichts zur Entwicklung der BRD beizutragen. Sein Auftritt bei Anne Will. Wer sich nur über die ´Unzulänglichkeiten´ der Altparteien äußert ... nichts: aber auch gar nichts anzubieten Hat ... ist Unwählbar! Aber nicht nur Frau Bär konnte keine AfD- Veranstaltungen erkennen. Und wenn dann ... wurden mit HiV-Afrika in bayrische Gehirne ... viel Vogelkot abgelassen. Wie auch immer ... die Vogel-Schiss-Partei hat ihren Zweck erfüllt. Sie war kurzzeitig wichtig. Und es möge sie morgen nicht mehr geben. Siehe Herrn Höcke mit 84% ... nicht abgelehnt. Dieses Wahlergebniss sollte das letzte zweistellige Guano-Produkt einer zulernenden BRD- Bevölkerung sein. Und umgangssprachlich: diese ´Schwachmaten´ ohne ein einziges Konzept .... sind irgendwie wählbar. Deutschland aufgepasst.
spiegeleix 15.10.2018
3. Mit diesen judenfeindlichen Ansichten
ist Wolfgang Gedeon in der NPD wahrhaftig besser aufgehoben! Die Schrecken des dritten Reiches werden wir auch in hundert Jahren noch nicht vergessen haben, daher habe ich überhaupt keine Abgst, dass wir Deutschen da jemals [...]
ist Wolfgang Gedeon in der NPD wahrhaftig besser aufgehoben! Die Schrecken des dritten Reiches werden wir auch in hundert Jahren noch nicht vergessen haben, daher habe ich überhaupt keine Abgst, dass wir Deutschen da jemals wieder hingelangen. Umsomehr beunruhigt mit der tief verwurzelte leidenschaftliche irrationale Judenhass vieler Moslems, dem man scheinbar überhaupt nicht mit Argumenten beikommen kann. Da nützen auch 100 Besichtigungen von ehemaligen KZs nichts, im Gegenteil, mancher scheint da noch Inspiration zu finden, gruselige Vorstellung!!! Deshalb müssen wir da ganz energisch einen Riegel vorschieben und diesen muslimischen und auch den links- bzw. rechtsextremistischen Judenhass ausmerzen! Deshalb ist es gut, wenn die AfD sich von solchen Mitgliedern trennen will, und ich hoffe, es folgen noch ein paar.
fortelkas 15.10.2018
4. Das ist doch
...politische folgenlose Zappelei der AfD. Sie will zeigen. "Seht her, wir sind doch gar nicht rechtsradikal, schon gar nicht antisemitisch." Aber ein gewisser Herr Höcke darf weiter agieren, und was auf [...]
...politische folgenlose Zappelei der AfD. Sie will zeigen. "Seht her, wir sind doch gar nicht rechtsradikal, schon gar nicht antisemitisch." Aber ein gewisser Herr Höcke darf weiter agieren, und was auf Wahlveranstaltungen der AfD von einzelnen Rednern abgesondert wird, spricht für sich. Diese Partei ist in ihrer Grundstruktur rechtsradikal und neofaschistisch! Und ihre vornehm daher kommenden Protagonisten, die Gaulands, die Weidels, die Meuthens und wie sie alle heißen mögen, verkörpern und repräsentieren den ganz gewöhnlichen Faschismus. Und hier muss der politische Kampf endlich konsequent beginnen. Erwin Fortelka
spon1899 15.10.2018
5.
Haha! Das ist doch nur Showprogramm der falschen und verbissenen Weidel. Die AfD braucht die Nazis. Sonst sind es schnell nur noch 5-8% Wähler.
Haha! Das ist doch nur Showprogramm der falschen und verbissenen Weidel. Die AfD braucht die Nazis. Sonst sind es schnell nur noch 5-8% Wähler.

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