Politik

Strategien gegen Beobachtung

Der AfD-Vorstand und die Angst vorm Verfassungsschutz

Die Führung der AfD treibt die Sorge um, die Partei könnte eines Tages vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie will nun Strategien entwickeln, um sich zu wehren.

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

AfD-Politiker Gauland, Baumann und Weidel

Von und
Dienstag, 11.09.2018   18:18 Uhr

Bei der AfD-Führung wächst die Sorge, die Partei könnte eines Tages tatsächlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Am Mittwoch will der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung in Berlin zusammenkommen, um über das Thema zu beraten.

AfD-Vorstandsmitglied Kay Gottschalk erklärte gegenüber dem SPIEGEL: "Es ist klar, dass wir jetzt die Köpfe zusammenstecken und eine gemeinsame Strategie im Umgang mit diesem Thema entwickeln müssen."

Der AfD-Parteivize erwartet einen "strategischen Dreiklang" von der Bundesspitze zum Thema Verfassungsschutz. "An erster Stelle steht eine juristische Prüfung, wie wir uns eventuell gegen diese meines Erachtens politisch motivierten Vorgänge in Bremen, Niedersachsen und Thüringen wehren können." Auch eine Klage gegen die Beobachtung halte er nicht für ausgeschlossen. Ebenso sei die "mediale Begleitung" zu prüfen, sagte Gottschalk: "Wir müssen uns entscheiden, wie wir das Thema in den Medien ansprechen und welchen Ton gegenüber Parteifreunden wir dabei anschlagen."

Gottschalk spielt damit unter anderem auf eine Entwicklung in Bremen und Niedersachsen an, wo der AfD-Nachwuchs, die Junge Alternative (JA), vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

In Thüringen hatte der dortige Verfassungsschutzleiter Stephan Kramer den dortigen AfD-Landesverband unter Führung des Rechtsaußen Björn Höcke zum Prüffall erklärt, einer Vorstufe für eine möglicherweise später einsetzende Beobachtung. Geprüft wird demnach auch ein kürzlich erschienenes Interviewbuch Höckes ("Nie zweimal in denselben Fluß"), mittels dessen Höcke nach Erkenntnissen des Thüringer Landesamtes völkisch-nationalistische Inhalte verbreitet.

Weidel will Kommission einsetzen

DPA

Gauland und Weidel vor der Regierungsbank mit Merkel

Auch die Co-AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, sagte, ihre Partei wolle Strategien entwickeln, um eine mögliche Beobachtung von Teilen der Partei und ihrer Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz zu verhindern.

Dabei gehe es sowohl um "juristische, organisatorische" Gegenstrategien als auch um Maßnahmen auf der "öffentlichen kommunikativen" Ebene, so Weidel am Dienstag. Denkbar sei neben der Vorbereitung einer Klage gegen eine Beobachtung auch der Einsatz interner "Sonderermittler". Diese sollten der Parteiführung helfen, sich "ein eigenes Bild" zu machen von dem, was in den einzelnen Landesverbänden los sei.

Bei der Sondersitzung des Parteivorstands zum Thema am Mittwochabend werde sie die Einsetzung einer Kommission vorschlagen, die sich darum kümmern solle. Leiten soll das Gremium Roland Hartwig. Der 63-jährige Jurist, einer von vier Fraktionsvizes der AfD im Bundestag, kommt aus Nordrhein-Westfalen und zählt innerhalb der AfD zu den gemäßigten Kräften.

Im Zentrum der Beratungen im Bundesvorstand dürfte auch der weitere Umgang mit der JA stehen. Weidels Co-Fraktionsvorsitzender und Parteichef Alexander Gauland sagte, der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, den JA-Bundesvorsitzenden Damian Lohr bei der von ihm geplanten Auflösung des JA-Verbandes Niedersachsen zu unterstützen.

Zu den Vorgängen im JA-Landesverband Bremen wolle man erst weitere Informationen einholen. Die SPD-Innenminister in Bremen und Niedersachsen hatten die Beobachtung der beiden JA-Landesverbände unter anderem mit demokratiefeindlichen Äußerungen begründet. So hatte der frühere niedersächsische JA-Landeschef Lars Steinke, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter und Feigling bezeichnet.

Gauland hatte am Dienstag auch neue Details zu seinen früheren Treffen mit dem derzeit in der Kritik stehenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bekannt gegeben (zu den Details hier mehr).

insgesamt 28 Beiträge
mhuz 11.09.2018
1.
Früher hiess es immer "nur wer ein schlechtes Gewissen hat, muß Angst haben vor dem Prüfen/der Polizei". Wenn bei meinem Auto alles in Ordnung ist, brauche ich auch keine Angst vor dem TÜV haben.Wenn ich mich an die [...]
Früher hiess es immer "nur wer ein schlechtes Gewissen hat, muß Angst haben vor dem Prüfen/der Polizei". Wenn bei meinem Auto alles in Ordnung ist, brauche ich auch keine Angst vor dem TÜV haben.Wenn ich mich an die Verkehrsregeln halte, brauche ich keine Angst haben. Und wer so gut mit dem Chef des Verfassungsschutzes klar kommt, der bekommt doch locker den Persil schein.
Siebengestirn 11.09.2018
2. Das wird ja interessant!
Gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann man nicht klagen. Auf die Strategien, sich gegen mögliche - und offenbar erforderliche - Beobachtungen zu schützen, darf man gespannt sein. Am Besten bespricht man sich [...]
Gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann man nicht klagen. Auf die Strategien, sich gegen mögliche - und offenbar erforderliche - Beobachtungen zu schützen, darf man gespannt sein. Am Besten bespricht man sich dabei ja bekanntlich mit dem Herrn Maaßen. Wenn er dann noch im Amt ist.
peterpahn 11.09.2018
3. Sich gegen eine mögliche Überwachung zu wehren, ist richtig ...
Sich gegen eine mögliche Überwachung zu wehren, ist richtig, weil eine Überwachung durch den Verfassungsschutz auch den einfachen Mitgliedern erhebliche Probleme bereiten würde, z.B. am Arbeitsplatz; von Beamten ganz zu [...]
Sich gegen eine mögliche Überwachung zu wehren, ist richtig, weil eine Überwachung durch den Verfassungsschutz auch den einfachen Mitgliedern erhebliche Probleme bereiten würde, z.B. am Arbeitsplatz; von Beamten ganz zu schweigen. Persönlich halte ich es für ein politisches Manöver, ja geradezu einen Akt der Ratlosigkeit etablierter Parteien, der AfD jetzt auch noch mit dem Verfassungsschutz zu drohen, um deren Mitglieder und selbst Wähler jedenfalls indirekt einzuschüchtern. Zur Erinnerung: Schon DIE LINKE wurde ja über viele Jahre in Teilen beobachtet, was im Nachhinein von Gerichten kassiert wurde, z.B. beim heutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramlow. Insofern bin ich sehr gespannt, wie die Diskussion jetzt mit der AfD weitergeht.
bakiri 11.09.2018
4. Wacht endlich auf!
Da ist doch schon das Schuldeingeständnis. Wer eine Strategie gegen den Verfassungsschutz braucht, der ist klar gegen das demokratisch-freie Gedankengut in unserem Land eingestellt. Die AfD hat endlich ihr Gesicht gezeigt. Bleibt [...]
Da ist doch schon das Schuldeingeständnis. Wer eine Strategie gegen den Verfassungsschutz braucht, der ist klar gegen das demokratisch-freie Gedankengut in unserem Land eingestellt. Die AfD hat endlich ihr Gesicht gezeigt. Bleibt nur zu hoffen, dass die AfD-Wähler endlich aufwachen und die Realität erkennen. Andernfalls sind wir in Deutschland wieder an einem Punkt der Geschichte wo hinterher niemand sagen darf er hätte von nichts gewusst. Es wird Zeit diesen Schandfleck von der Parteienlandschaft in diesem Land zu tilgen.
Actionscript 11.09.2018
5. Die AFD steht rechtsradikalen...
...Organisationen nahe wie PEGIDA und wie wir jetzt sahen ProChemnitz. Bei einer von der AFD mit veranstalteten Demonstration wurden Ausländer verfolgt und der Hitlergruss absolviert. Von den Nazi freundlichen und Holocaust [...]
Zitat von peterpahnSich gegen eine mögliche Überwachung zu wehren, ist richtig, weil eine Überwachung durch den Verfassungsschutz auch den einfachen Mitgliedern erhebliche Probleme bereiten würde, z.B. am Arbeitsplatz; von Beamten ganz zu schweigen. Persönlich halte ich es für ein politisches Manöver, ja geradezu einen Akt der Ratlosigkeit etablierter Parteien, der AfD jetzt auch noch mit dem Verfassungsschutz zu drohen, um deren Mitglieder und selbst Wähler jedenfalls indirekt einzuschüchtern. Zur Erinnerung: Schon DIE LINKE wurde ja über viele Jahre in Teilen beobachtet, was im Nachhinein von Gerichten kassiert wurde, z.B. beim heutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramlow. Insofern bin ich sehr gespannt, wie die Diskussion jetzt mit der AfD weitergeht.
...Organisationen nahe wie PEGIDA und wie wir jetzt sahen ProChemnitz. Bei einer von der AFD mit veranstalteten Demonstration wurden Ausländer verfolgt und der Hitlergruss absolviert. Von den Nazi freundlichen und Holocaust verharmlosenden Bemerkungen von AFD Mitgliedern wollen wir erst garnicht sprechen. Was soll noch geschehen, um die AFD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Bei Linken geht das immer sehr schnell ohne viel Diskussion. Aber der Verfassungsschutz ist, wie wir schon beim NSU Prozess gesehen haben, offensichtlich rechtsradikal unterwandert. Eine Reinigung hat wohl nie seit Bestehen der Bundesrepublik bis heute stattgefunden. Es wird langsam Zeit.

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