Politik

Interner Streit

André Poggenburg tritt aus der AfD aus

Er will eine neue Partei gründen: Der frühere AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bricht mit der AfD. Sie sei nicht mehr seine "wirkliche politische Heimat".

DPA

André Poggenburg

Von
Donnerstag, 10.01.2019   22:35 Uhr

Einer der bekanntesten Politiker der AfD kehrt der Partei den Rücken: Rechtsaußen André Poggenburg, früherer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender von Sachsen-Anhalt, hat seinen Austritt "mit sofortiger Wirkung" erklärt.

Er fühle sich zwar der AfD "und vielen ihrer Mitglieder auch weiterhin irgendwie verbunden", schreibt Poggenburg in einer E-Mail an den Leiter der Bundesgeschäftsstelle der Partei, Hans-Holger Malcomeß, die dem SPIEGEL vorliegt. "Leider hat die Entwicklung innerhalb der AfD in den letzten Wochen und Monaten aber gezeigt, dass diese nicht mehr wirklich meine politische Heimat ist."

Poggenburg selbst bestätigte schließlich auf Anfrage des SPIEGEL am Freitag in einer SMS noch einmal persönlich seinen Austritt aus der AfD.

Abrechnung mit der AfD

Neben versöhnlichen Worten kritisierte Poggenburg die AfD allerdings auch. Die Partei habe Wahlversprechen gebrochen, weshalb ihm nur der Austritt geblieben sei, sagte er der Zeitung "Die Welt". Die AfD werde "oft nicht mehr als wirklich patriotische Alternative wahrgenommen und hat diesbezüglich stark an Glaubwürdigkeit verloren". Er kritisierte eine Hysterie in der Partei, hinter der die Angst vor einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz stecke.

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen begrüßte die Entscheidung Poggenburgs: "Er hat gesagt, rechtsradikal zu sein, sei legitim", sagte Meuthen dem Deutschlandfunk. "Das ist nicht eine Position, die wir haben. Wir sind eine Partei, die sich mit Fug und Recht als rechts bezeichnet."

Einst gehörte Poggenburg mit dem Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den bekanntesten Figuren am rechten Rand der Partei, die sich im "Flügel" organisierten. Seit sich die AfD aber um ein gemäßigteres Image bemüht, war Poggenburg zunehmend umstritten.

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Der Bundesvorstand der AfD hatte Poggenburg jüngst für zwei Jahre für alle Ämter gesperrt. Er war bei Parteifreunden zuvor mit markigen Sprüchen auf Twitter angeeckt. An Silvester hatte er getwittert: "Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!"

Nach mehreren hetzerischen Reden war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD.

Nach SPIEGEL-Informationen will Poggenburg nun eine neue Partei gründen. Geplant sei eine "mitteldeutsche Bewegung" mit Zweigen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Mitarbeit: Severin Weiland/Mit Material der dpa

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