Politik

Merkel und die CDU-Erneuerung

Junger Minister zum Mitregieren gesucht

Eine "neue Mannschaft" verspricht Angela Merkel der CDU für die geplante GroKo: Einige Namen scheinen gesetzt - aber es könnte auch noch Überraschungen geben.

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Montag, 12.02.2018   19:24 Uhr

Hatte Angela Merkel schon eine fertige Kabinettsliste der christdemokratischen Seite, die versehentlich bekannt geworden ist? Oder ist es so, wie führende Christdemokraten beteuern: Die Namen der designierten CDU-Minister, die nach der Einigung von Union und SPD in die Öffentlichkeit gelangten, sind reine Spekulation?

Klar ist, dass CDU-Chefin Merkel bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt geben will, wen ihre Partei in ein Kabinett mit CSU und SPD schicken würde - anderslautende Planungen hat sie bei ihrem ZDF-Auftritt am Sonntagabend über den Haufen geworfen.

Aber wer wird nun am Ende auf Merkels Liste stehen?

Die öffentlich gewordenen Namen hatten einige Plausibilität: Die Hälfte Frauen, wie von der Parteichefin vor der Wahl angekündigt (Ursula von der Leyen für Verteidigung, Julia Klöckner als Kandidatin für Landwirtschaft und Annette Widmann-Mauz für Gesundheit), mit Klöckner und Widmann-Mauz neue Gesichter im Kabinett - genau wie Helge Braun als möglicher Kanzleramtschef, dazu die beiden Merkel-Vertrauten Peter Altmaier im Wirtschafts- und Hermann Gröhe im Bildungsministerium.

Aber eine echte Verjüngung, wie sie nicht nur die Junge Union seit Langem fordert, wäre es nicht. Und jemand nach dem Geschmack des konservativen Flügels der CDU fehlt genauso. Beide Kriterien würde der bisherige parlamentarische Finanzstaatssekretär Jens Spahn, 37, erfüllen. Ebenso wenig auf der Liste steht die Frau, die als Merkels Favoritin für die Zukunft der Partei gilt: die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Und weil Merkel schon in der Vergangenheit immer mal unerwartete Ministerinnen und Minister aufgeboten hat, heißt es auch diesmal: abwarten - und sich möglicherweise überraschen lassen.

Frühestens am Wochenende vor dem Parteitag in zwei Wochen dürfte die CDU-Kabinettsliste öffentlich werden - die Vorsitzende hat also noch ein bisschen Zeit, um diese knifflige Aufgabe zu lösen.

Einiges spricht für Spahn

Einfacher ist sie jedenfalls nicht geworden, seitdem in den vergangenen Tagen von der JU bis zu den CDU-Altvorderen Kritik an Merkel laut geworden ist. Der Druck auf die Kanzlerin steigt. Ihre Ankündigung im ZDF, "die gesamte Breite der Partei" in einem künftigen Kabinett abbilden zu wollen, interpretieren beispielsweise die Spahn-Fans in der CDU als hoffnungsvolles Signal - und wohl auch er selbst.

Tatsächlich spricht aus Merkels Sicht einiges dafür, den ehrgeizigen Westfalen ins Kabinett zu holen: Die Konservativen in der Partei hätten ihren Wunschminister und würden fürs erste vielleicht ein bisschen weniger nörgeln. Außerdem würde die Vorsitzende Souveränität demonstrieren, indem sie einen ihrer Kritiker befördert. Auch möglich aber, dass Merkel einfach sagt: nein - und das Weitergenöle in Kauf nimmt.

Mit Spahn im Kabinett könnte sie jedenfalls bestimmt besser leben als mit Spahn auf dem Posten des CDU-Generalsekretärs, auf dem ihn mancher gerne sähe - oder sogar als Chef der Unions-Bundestagsfraktion: dafür fehlt wohl das nötige Vertrauen zwischen beiden.

Zudem ist der von Merkel hochgeschätzte - weil stets loyale - Volker Kauder gerade erst für ein Jahr zum Fraktionschef gewählt worden. Das Amt des Generalsekretärs dagegen wird wohl tatsächlich neu besetzt: Peter Tauber, der seit Wochen krankheitsbedingt ausfällt und auch noch einige Zeit fehlen wird, könnte auf einen Posten unterhalb der Ministerebene wechseln.

Klöckner als Generalsekretärin?

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner, 45, erscheint vielen als ideale neue Generalsekretärin - aber dann fehlte im Kabinett wieder eine Frau. Und wenn Spahn und Gröhe Minister würden, wäre ihr nordrhein-westfälischer Landesverband im Kabinett überrepräsentiert. Und ohne Braun hätten die Hessen wiederum niemanden in der Regierung.

Wie gesagt, es ist eine knifflige Angelegenheit.

Möglich ist auch, dass die Liste der christdemokratischen Kabinettsmitglieder ein begrenztes Haltbarkeitsdatum bekommt: Im kommenden Jahr wird nämlich der CDU-Politiker Günter Oettinger voraussichtlich als EU-Kommissar abtreten - dann könnte der Saarländer Altmaier nach Brüssel gehen und für ihn Kramp-Karrenbauer von Saarbrücken nach Berlin wechseln. Zwei Christdemokraten aus dem kleinsten Bundesland der Republik gleichzeitig im Kabinett wären nämlich auch schwerlich vorstellbar.

"Jetzt geht es darum, zu zeigen, dass wir auch mit einer neuen Mannschaft antreten können", sagte Merkel im ZDF. Fest steht nur eines: Sie wird die Spielführerin sein.

Es sei denn, die SPD-Mitglieder sagen das ganze Spiel noch ab.



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insgesamt 69 Beiträge
Mister Stone 12.02.2018
1.
Das Kabinett würde keine 3 Monate halten, dann würden die Jungen wieder rausgemerkelt und durch bewährte Kapazitäten ersetzt werden. Bei Merkel geht das ruckzuck. Sie hat Übung darin wie niemand anders, Minister zu feuern, [...]
Das Kabinett würde keine 3 Monate halten, dann würden die Jungen wieder rausgemerkelt und durch bewährte Kapazitäten ersetzt werden. Bei Merkel geht das ruckzuck. Sie hat Übung darin wie niemand anders, Minister zu feuern, wann und wie sie will. Ihr Worte "Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir auch mit einer neuen Mannschaft antreten können" sprechen Bände.
dirk1962 12.02.2018
2. Merkel kämpft gegen Windmühlen
und hat schon verloren. Sie hat gar nicht mehr die Kraft um wieder Ruhe in die CDU zu bringen. Sie hat weder die Autorität noch den nötigen Rückhalt. Wenn die Unzufriedenheit sich weiter aufschaukelt, dürfte die Merkel wohl [...]
und hat schon verloren. Sie hat gar nicht mehr die Kraft um wieder Ruhe in die CDU zu bringen. Sie hat weder die Autorität noch den nötigen Rückhalt. Wenn die Unzufriedenheit sich weiter aufschaukelt, dürfte die Merkel wohl den anstehenden Parteitag politisch nicht überleben. Die Umfragewerte im freien Fall, massenhaft laufen der CDU die Mitglieder weg. Und Merkel dillitiert einfach weiter in ihrem Paralleluniversum.
oloh 12.02.2018
3. Kandidatengalerie
Ich hoffe doch, die CDU hat noch mehr Pfeile im Köcher als jene von der Foto-Galerie! Wenn Jens Spahn schon als "Nachwuchshoffnung" stilisiert wird, wie schlimm steht's dann um die alte Garde? Seltsam übrigens, dass [...]
Ich hoffe doch, die CDU hat noch mehr Pfeile im Köcher als jene von der Foto-Galerie! Wenn Jens Spahn schon als "Nachwuchshoffnung" stilisiert wird, wie schlimm steht's dann um die alte Garde? Seltsam übrigens, dass die einzig Kompetente aus der Ist-Regierung, Frau Prof. Dr. Wanka (habilitierte und promovierte Mathematikerin), weniger zählt als ein Parteienkaschper wie Hermann Gröhe.
neanderspezi 12.02.2018
4. Hier von Erneuerung zu sprechen ist reichlich makaber
Die geplante CDU-Erneuerung von der die immer noch angestrengt dominierende Person dieser Christlichen Vereinigung mäßig überzeugend faselt, wird keine Erneuerung herbeiführen, sondern eine Verklumpung des Gehabten und zu [...]
Die geplante CDU-Erneuerung von der die immer noch angestrengt dominierende Person dieser Christlichen Vereinigung mäßig überzeugend faselt, wird keine Erneuerung herbeiführen, sondern eine Verklumpung des Gehabten und zu allem Überfluss wird noch zusätzlich von einer angestrebten die Situation bereinigenden GroKo gefaselt, der sich gemäß dem verzweifelten Wunsch vieler Bürger des Landes die Sozen-Basis als letzte Instanz zur Ermöglichung einer politischen Erneuerung widersetzen möge. Natürlich ist es in einer demokratisch aufgestellten Parteienlandschaft fast schon peinlich, wenn das Votum der Basis einer nach Regieren lechzenden Partei als letzter Hoffnungsschimmer ein dröges Weiterregieren nach gehabtem Muster verhindern soll.
Pless1 12.02.2018
5. Spahn einbinden
Wenn Merkel nach dem Ausscheiden De Maizières den konservativen Flügel gar nicht berücksichtigt bedeutet das nichts anderes als die Akzeptanz des Bruchs mit weiten Teilen der Parteibasis nach dem Motto: Ich will nicht noch [...]
Wenn Merkel nach dem Ausscheiden De Maizières den konservativen Flügel gar nicht berücksichtigt bedeutet das nichts anderes als die Akzeptanz des Bruchs mit weiten Teilen der Parteibasis nach dem Motto: Ich will nicht noch einmal gewählt werden, also seid ihr mir jetzt egal. Das wird ihr die Partei mit unruhigen Jahren vergelten. Merkel ist klug genug, nicht zu riskieren, noch in der laufenden Legislaturperiode von den eigenen Reihen abgesägt zu werden. Sie sollte daher Spahn einbauen.

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