Politik

Abstimmung über Parteivorsitz

Laschet warnt vor Spaltung der CDU

Schäuble ist für Merz, Blüm für Kramp-Karrenbauer: Im internen Wahlkampf sieht CDU-Vize Laschet die Einheit der Partei in Gefahr - und schlägt eine Lösung für die Zeit nach der Abstimmung vor.

DPA

Armin Laschet (CDU)

Mittwoch, 05.12.2018   19:21 Uhr

Wenige Tage vor der Abstimmung kämpfen die drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz um Unterstützung in ihrer Partei. Im Zusammenhang mit dem Wettbewerb hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Parteivize Armin Laschet nun vor einer Spaltung der CDU gewarnt.

"Wir müssen auch alles tun, dass es dazu nicht kommt. Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür müsse der oder die neue Vorsitzende klare Signale in die Partei senden, forderte Laschet.

Eine Versöhnungsmöglichkeit für die unterlegenen Lager biete das Amt des Generalsekretärs. "Ich kann mir gut vorstellen, dass auch im Personalvorschlag für den Generalsekretärsposten die Breite unserer Volkspartei sichtbar wird", sagte Laschet.

Merz will alle Anhänger zusammenführen

Friedrich Merz, einer der drei Kandidaten auf den Parteivorsitz, versicherte, nach der Abstimmung auf dem Parteitag die Anhänger der drei Konkurrenten zusammenführen zu wollen. Er empfinde den Wettstreit "als eine notwendige Diskussion darüber, wie die Union wieder erfolgreich werden kann", sagte er der "Bild"-Zeitung. Es seien keine Gräben in der CDU entstanden.

Es müsse unterschiedliche Meinungen geben, "sonst funktioniert eine Volkspartei nicht", sagte der Kandidat. Merz betonte, nach dem Hamburger Parteitag "werden wir gemeinsam nach vorne schauen und an einem Strang ziehen".

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (v.l.)

Zuletzt bekundeten mehrere prominente CDU-Vertreter ihre Unterstützung für Merz oder Kramp-Karrenbauer. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bezeichnete Merz als die beste Wahl für das Land. Ex-Sozialminister Norbert Blüm sprach sich für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Gesundheitsminister Jens Spahn werden deutlich geringere Chancen eingeräumt als den anderen beiden Kandidaten.

"Wir brauchen eine 'Agenda der Fleißigen'"

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach merkte allerdings an, dass die Unterstützung prominenter Politiker nicht zu überschätzen sei. Schäuble habe in der Partei zwar ein "überragend hohes Ansehen", er sei für Merz also "eine wichtige Hilfe". "Ich würde das allerdings nicht überbewerten, denn die Delegierten entscheiden nicht danach, welcher Partei-Promi sich auf wessen Seite schlägt", sagte Bosbach dem "Münchner Merkur".

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Wolfgang Bosbach

Laschet äußerte sich auch zu seinen Vorstellungen für die inhaltliche Arbeit der Partei nach der Abstimmung. Forderungen nach einer schärferen Profilierung der CDU erteilte er eine klare Absage: "Das scharfe Konturieren und das Streiten in der Union hat leider das Jahr 2018 geprägt", sagte Laschet dem RND: "Das Streitkonto ist für lange Zeit überzogen. Jetzt gilt es, das Konto mit guter Arbeit und Erfolgen auszugleichen."

Merz, ein einstiger Rivale von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert, legte einige Pläne bereits dar. Er wolle im Falle seiner Wahl eine politische Offensive für die gesellschaftliche Mitte ins Leben rufen. "Wir brauchen eine 'Agenda für die Fleißigen'", sagte Merz der "Bild"-Zeitung. Es gebe "so viele Menschen in unserem Land, die ein Leben lang hart arbeiten, sich jeden Tag abmühen und ihren Beitrag zum Wohl aller leisten". Darum müssten Steuern und Abgaben gezielt gesenkt werden, forderte der Wirtschaftsanwalt.



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insgesamt 70 Beiträge
dr.könig 05.12.2018
1. AKK machts
Merz grinst zuviel, wirkt überheblich und hat keinerlei soziale Ausrichtung. Seine Marktwirtschaft mit demokratischem Touch dient nur den Reichen. AKK vertritt die Mitte, ist offen für alles, bodenständig und nah am Wähler. [...]
Merz grinst zuviel, wirkt überheblich und hat keinerlei soziale Ausrichtung. Seine Marktwirtschaft mit demokratischem Touch dient nur den Reichen. AKK vertritt die Mitte, ist offen für alles, bodenständig und nah am Wähler. Die gut 1000 Delegierten sehen das auch. Ich schätze 60 % fürs Annegret !
anton.schieber 05.12.2018
2. CDU und so
Was will uns eigentlich dieser Laschet sagen? Das Wahlen was schlimmes sind? Das die Mitglieder der Union gefälligst eine Meinung haben sollen? Traut er den Mitgliedern nicht zu, in der Sache zu diskutieren, zu wählen und die [...]
Was will uns eigentlich dieser Laschet sagen? Das Wahlen was schlimmes sind? Das die Mitglieder der Union gefälligst eine Meinung haben sollen? Traut er den Mitgliedern nicht zu, in der Sache zu diskutieren, zu wählen und die Entscheidung zu akzeptieren? Laschet sollte seine Einstellung zur Demokratie überprüfen und eventuell Konsequenzen ziehen.
-seltsam- 05.12.2018
3. diese Spalt-Warner gehen...
...mir auf die Nerven. Endlich kann eine gesunde, demokratsche Debatte geführt werden. Das einige in der CDU nun vor Spaltung warnen, ist absurd. Denn das zeigt nur, wie lange und ungesund das Fehlen dieser Debattenkultur in der [...]
...mir auf die Nerven. Endlich kann eine gesunde, demokratsche Debatte geführt werden. Das einige in der CDU nun vor Spaltung warnen, ist absurd. Denn das zeigt nur, wie lange und ungesund das Fehlen dieser Debattenkultur in der CDU schon Schaden angerichtet hat. Nicht jetzt droht Ungemach durch eine Offene Debatte, sondern das sind die Folgen der seit über 30 Jahren verheerenden Kohl'schen und Merkel'schen personellen Abservierungspolitik gegenüber offenen Debattden und ihrer "abweichenden" Personen. Laschet hat es einfach nicht kapiert.
whitemouse 05.12.2018
4. Laschet
Keiner der Vorsitzendenkandidaten ist kanzlertauglich. Laschet ist es.
Keiner der Vorsitzendenkandidaten ist kanzlertauglich. Laschet ist es.
demokrat2 05.12.2018
5. Interessante Statements.
Merz sagt: Ein Streit über die Ziele der CDU sei erforderlich. Er würde sie stärken. So klar ist das nicht. Wenn man liest, was über die SPD geschrieben steht - und sie hat gestritten und streitet immer noch über den [...]
Merz sagt: Ein Streit über die Ziele der CDU sei erforderlich. Er würde sie stärken. So klar ist das nicht. Wenn man liest, was über die SPD geschrieben steht - und sie hat gestritten und streitet immer noch über den richtigen Weg, obwohl es ein Mitgliedervotum dank Kevin Kühnert gab, dann wissen wir: Das hat der Partei mehr geschadet, als zusammengeführt. Mal sehen, wie die der CDU zugeneigten Medien über diesen Streit berichten werden. Und ob die Umfragewerte fallen!

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