Politik

Asyldebatte

Warum die AfD einen Bruch der Regierung fürchtet

Vom Streit der Union profitiert die AfD, in Umfragen erreicht sie neue Höchstwerte. Doch insgeheim muss die Partei ein Scheitern der Regierung fürchten. Denn die Krise der anderen trifft sie zur Unzeit.

DPA

AfD-Politiker Gauland

Von
Mittwoch, 27.06.2018   10:59 Uhr

Viele Pressemitteilungen der AfD-Bundestagsfraktion kreisen in diesen Tagen um ein Thema: Die Krise der Union, das Agieren von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. Auch AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch sprach jüngst in der parlamentarischen Aussprache zum Familiennachzug von einem "großen Hindernis", das so groß ja gar nicht sei - "ein laufender Meter 60, Angela Merkel".

Es war, einmal mehr, eine kalkulierte Provokation. Empört reagierten die Abgeordneten der anderen Fraktionen, woraufhin Storch in Richtung der bayerischen CSU-Abgeordneten spöttelte: "Der Unterschied zwischen der AfD und der CSU-Fraktion scheint ja nur noch das zu sein: Wir sagen, Merkel muss weg, und Sie denken, Merkel muss weg."

Die Schärfe gegenüber Kanzlerin und Großer Koalition verbreitet den Anschein, als würde die AfD demnächst regieren wollen.

Doch dem ist nicht so.

Der Anspruch, irgendwann regierungsfähig im Bund zu sein, bleibt in der AfD umstritten, für eine Koalition mit der AfD gibt es ohnehin keinerlei Anzeichen. Es bleibt, was Alexander Gauland nach seiner Wahl zum Parteichef im Herbst vergangenen Jahres so formulierte: Die AfD wolle "die Regierungsverantwortung übernehmen in einer Zukunft, in der wir auf Augenhöhe mit den anderen sind", als kleiner Partner wolle sie nicht "in irgendeiner Weise eingebunden werden". Seine Co-Fraktionschefin Alice Weidel hatte ebenfalls im Herbst verkündet, es sei mittelfristig das Ziel, in die Regierung zu kommen - "ab 2021 wollen wir so weit sein".

Die Krise der Union trifft die AfD zur Unzeit. Inhaltlich hat die Partei weiter zentrale Leerstellen - etwa bei einem Rentenkonzept, dazu gibt es lediglich erste Entwürfe. Auf dem Bundesparteitag in Augsburg Ende dieser Woche dürfte das Thema andiskutiert werden, aus dem Thüringer Landesverband gibt es einen Antrag, auf einem weiteren Bundesparteitag 2019 eine Debatte über die zukünftige Sozialpolitik zu führen. Hinsichtlich "einer klaren sozialpolitischen Programmatik" habe die AfD "Nachholbedarf", dem "zügig entgegengewirkt" werden müsse, heißt es dort.

Es ist nicht das einzige Problem der AfD. Die 92-köpfige Bundestagsfraktion besteht seit rund neun Monaten, ihre Arbeitsfähigkeit ist zwar hergestellt, doch bleibt die größte Oppositionskraft bis auf Weiteres ein Neuling auf dem Parkett. In Umfragen schadet ihr das nicht: In der jüngsten Emnid-Sonntagsumfrage kommt sie auf 16 Prozent, einem bisherigen Spitzenwert. Auch in der neuesten Civey-Umfrage auf SPIEGEL ONLINE erreicht sie 16,1 Prozent.

Baumann: "Wünschen uns eine stabile Regierung, die ihre Aufgaben erfüllt"

Doch die neuen Höchstwerte sorgen - zumindest bei einem Teil der AfD - eher für vorsichtigere Töne. Die Journalisten, die am Dienstag zur Runde mit dem Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann kamen, erlebten eine Akzentverschiebung.

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AfD-Politiker Baumann und Weidel

Dort wurde Baumann auch gefragt, ob er sich Neuwahlen herbeisehne. "Wir sehnen uns eine stabile Regierung herbei, die das Land in diesen Zeiten dringender braucht denn je", sagte Baumann. Es sei die AfD gewesen, die das Thema Massenmigration zuerst thematisiert habe, "daran zerbricht jetzt nicht nur die Regierung, sondern CDU und CSU, die das stabilste Moment der Nachkriegszeit war". Und das "aufgrund eines Themas, das einfach verschlafen, verpennt wurde, weggeredet, weggeleugnet, die AfD hat darauf hingewiesen", wurde Baumann im Verlaufe seiner Ausführungen zunehmend emotionaler.

In der Runde der Journalisten lösten seine Worte Erstaunen aus. Ob die AfD Angst vor einer wachsenden Verantwortung habe, die mit Neuwahlen auf sie möglicherweise zukomme? "Gucken Sie sich doch mal die Umfragen an, was Neuwahlen bringen würden. Wir hätten noch größere Anteile, könnten noch mehr bewirken, von der Seite her wäre das für uns positiv", antwortete Baumann. Doch sei es, fügte er hinzu, "mitnichten ein Glücksfall für uns, weil wir die Dramatik für das Land sehen, da kann sich kein Staatsbürger freuen, und dass wir uns eine stabile Regierung wünschen, die ihre Aufgaben erfüllt, das muss sich jeder Staatsbürger wünschen".

Sächsische AfD peilt Landesregierung an

Dass die AfD inhaltlich eine andere Politik wolle, versicherte Baumann, sei "doch keine Frage". Und: "Wir scheuen das überhaupt nicht, wir scheuen nur eine destabilisierte Regierung für das Land, wir müssen handlungsfähig sein in Europa."

In der Runde mit an diesem Tag anwesenden vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten wurden die Ausführungen des Fraktionsgeschäftsführers zunächst schweigend verfolgt. Bis der sächsische AfD-Politiker Karsten Hilse das Wort ergriff. Der 53-jährige Polizist, der bei der Bundestagswahl sein Direktmandat gegen einen CDU-Konkurrenten gewann, sagte, die sächsische AfD habe den Anspruch, im nächsten Jahr stärkste Kraft zu werden und eine AfD-geführte Landesregierung zu etablieren, als erste in ganz Deutschland. "Wir haben keine Angst vor Verantwortung, wir wollen diese Verantwortung übernehmen", so Hilse.

Das bleibt ein hochgestecktes Ziel. In Sachsen erreicht die AfD zwar in einer Emnid-Umfrage 24 Prozent, bei der Landtagswahl 2014 erhielt sie noch 9,7 Prozent. Von einer Regierungsübernahme ist die AfD aber dort noch entfernt - die regierende CDU kommt im Freistaat auf 33 Prozent.



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insgesamt 124 Beiträge
Grummelchen321 27.06.2018
1. Vielleicht
wollen die Bürger genau das!!! Eine AfD die beweisen muss was sie kann oder nicht kann. Der Souverän ist ja nicht annähernd so dumm wie alle Partein es gerne hätten. Wir können schon unterscheiden ob es sich um Maulhelden [...]
wollen die Bürger genau das!!! Eine AfD die beweisen muss was sie kann oder nicht kann. Der Souverän ist ja nicht annähernd so dumm wie alle Partein es gerne hätten. Wir können schon unterscheiden ob es sich um Maulhelden handelt oder wirklich eine Partei die etwas bewegen will. Seehofer und Söderhaben bis zum heutigen Tag nicht verstanden das eine Spaltung von CSU/ CDU zu einem Machtverlust und 2 Lagern innerhalb der Wähler führen wird. Die SPD musste das unter Schröder und Gabriel ja schon erleben.(Abspaltung des linken flügels unter Lafontain)Jetzt ist die Union dran.Die CSU kann ja mit der Af d nach Neuwahlen eine Union bilden.
SPONU 27.06.2018
2. Die AfD wurde
...wegen der milliardenschweren Banken- und Reichenrettung geboren, die Flüchtlingsfrage hält sie am Leben. Der deutsche Wähler hat die Aufmerksamkeitsspanne einer Fruchtfliege und hat inzwischen vergessen, was der Spass für [...]
...wegen der milliardenschweren Banken- und Reichenrettung geboren, die Flüchtlingsfrage hält sie am Leben. Der deutsche Wähler hat die Aufmerksamkeitsspanne einer Fruchtfliege und hat inzwischen vergessen, was der Spass für Deutschbanker, Oligarchen und Hedgefonds damals gekostet hat (und insgeheim immer noch kostet). Griechenland nochmals etliche Milliarden zuteilen und jährliches, stetiges Wachstum der Wirtschaft bis 2060 einkalkulieren. Jedem Volkwirtschaftler bleibt da die Spucke weg. Tun wir also nicht weiterhin so, die AfD hätte Probleme herbeigeredet. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Partei fand aus dem Stand Anhänger weil Probleme existierten die keiner anging. Natürlich hat die AfD keine wirklich brauchbaren Alternativen. Natürlich nutzt sie die Oppositionsbank zum Sticheln und Provozieren. Das Tragische und Fatale daran ist nur: die anderen können es auch nicht bzw. schaffen es eben nicht. Der deutsche Wähler ist nicht blöd und auch nicht über Nacht zum Nazi mutiert aber er will endlich endlich Klarheit und Eindeutigkeit. Die Zeit des Versteckens hinter Floskeln wie "europäische Lösung" und "nicht mein Duktus" ist endgültig vorbei. Dass es jetzt an der CSU hängt ist blosser Zufall. Und wie geht der Spruch: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
_unwissender 27.06.2018
3. Worauf es ankommt ...
Die Frage ist ja, was will die AfD? Wenn es um Inhalte geht, muss sie natürlich Neuwahlen fürchten. Denn so stramm rechts wie die CSU das heute schafft, bekommt sie das sowieso nicht hin. Insbesondere, das CDU und SPD willige [...]
Die Frage ist ja, was will die AfD? Wenn es um Inhalte geht, muss sie natürlich Neuwahlen fürchten. Denn so stramm rechts wie die CSU das heute schafft, bekommt sie das sowieso nicht hin. Insbesondere, das CDU und SPD willige Gefährten sind. Wenn es allerdings um Pöstchen geht (und eine gute Leibrente), dann wäre es doch günstig, wenn die Posten neu verteilt werden. Ich kann mich nicht vorstellen, wie sich noch weiter ein Klima schaffen lässt, wo in Regierung und Medien dermaßen intensiv Gehirnwäsche betrieben wird. Sprich: der Höhepunkt dürfte erreicht sein.
der_durden 27.06.2018
4. Ich sehe das noch nicht, dass die AfD so deutlich profitieren würde
Ganz im Gegenteil, glaube ich, dass eine bundesweit aufgestellte CSU Stimmen sowohl von CDU als auch von AfD an sich binden würde. Wir hätte eine kleine AfD und eine kleine AfD light in Form der CSU auf Bundesebene und [...]
Ganz im Gegenteil, glaube ich, dass eine bundesweit aufgestellte CSU Stimmen sowohl von CDU als auch von AfD an sich binden würde. Wir hätte eine kleine AfD und eine kleine AfD light in Form der CSU auf Bundesebene und Deutschland verkommt zu einem politisch instabilem Land. Es gibt einigen, die sich offensichtlich den Verlust an Wohlstand herbeisehnen. Die einen aus machtpolitischen Gründen, die anderen möchten die zerstören, die mehr vom Wohlstand partizipieren als sie selbst. Dass dabei alle nur verlieren können, interessiert bei diesen Sandkastenspielen einfach nicht mehr. Wahrheiten sind sowieso beliebig geworden. Jeder hat seine eigene. Mir scheint, dass die Kräfte der Zerstörung immer größer werden.
rabkauhala 27.06.2018
5. Ist das so richtig?
"Auch in der neuesten Civey-Umfrage auf SPIEGEL ONLINE erreicht sie 16,1 Prozent" Wenn man sich die Rohdaten (die auf der Seite Spiegel-Online erhoben wurden) liegt die AFD bei 21,2 %. Das Ergebnis ist zwar nicht [...]
"Auch in der neuesten Civey-Umfrage auf SPIEGEL ONLINE erreicht sie 16,1 Prozent" Wenn man sich die Rohdaten (die auf der Seite Spiegel-Online erhoben wurden) liegt die AFD bei 21,2 %. Das Ergebnis ist zwar nicht schön, aber wäre etwas ehrlicher als so ein irreführender Satz, der den Fake-News-Fetischisten wieder Fitter gibt.
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