Politik

Nach Landtagswahl in Bayern

Söder und Aiwanger verhandeln ihre Regierung

Die Freien Wähler und die CSU diskutieren über ihre Koalition. Ob der Juniorpartner seine Ziele durchsetzt, ist noch offen. In der Seehofer-Partei wird derweil weiter über die Wahlschlappe debattiert.

DPA

Markus Söder (CSU, hinten rechts) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler, vorne links)

Freitag, 19.10.2018   15:54 Uhr

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die CSU hat sich für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern ausgesprochen, die diesen Freitag starteten. Bereits nach den Sondierungen am Mittwoch hatte der Chef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, gesagt, es sei genug sondiert.

Mit einem Fokus auf Finanzfragen haben CSU und FW nun die Verhandlungen begonnen. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend einig gewesen, dass der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt die Grundlage aller Entscheidungen seien. "Wir haben immer eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben", betonte Söder vor der Sitzung im Landtag in München.

Schwerpunkt auf Umwelt und Naturschutz

Im Anschluss soll es dem Vernehmen nach direkt um die wohl kostspieligste Forderung der Freien Wähler, die Einführung von kostenfreien Kitas, gehen. Im Wahlkampf hatte die Partei diese Forderung nicht weiter konkretisiert. Zu klären ist etwa, für welche Altersklassen und ob damit eine ganztägig kostenfreie Betreuung gemeint ist - oder nur für einige Stunden.

Für die CSU ist es das zweite Mal nach 2008, dass sie zur Bildung einer Regierung einen Koalitionspartner braucht. Bei der Landtagswahl am Sonntag war sie auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit auch ihre absolute Mehrheit verloren. Die Freien Wähler kamen auf 11,6 Prozent.

Zusammen haben beide Parteien im Landtag eine klare Mehrheit von neun Sitzen. Zu den Sondierungen hatte die CSU auch die Grünen geladen, sich aber dann wegen Differenzen bei den Themen Migration und Asyl für Verhandlungen mit den Freien Wählern entschieden. Die Grünen sind im Landtag künftig die zweitstärkste Kraft. Die FW und die CSU stehen sich inhaltlich nahe.

Söder betonte am Morgen, dass die geplante Koalition von CSU und FW nach dem Wahlerfolg der Grünen erkennbare Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz haben soll. Man werde aus dem Wahlergebnis Schlüsse ziehen, was die Sensibilität für Ökologie betrifft, betonte er. Darüber hinaus müsse sich zeigen, wie die finanziellen Spielräume genutzt werden könnten "und wo man auch Schwerpunkte für die Zukunft setzt". Neben der Kinderbetreuung könnte dies die Verkehrsentwicklung sein.

In der CSU schwelt die Diskussion über das Wahlergebnis

Der Chef der Freien Wähler rechnet fest damit, dass die Koalition schneller steht als von der Verfassung verlangt. "Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden", sagte Aiwanger in den vergangenen Tagen. Spätestens am 12. November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Das bedeutet, CSU und FW müssen sich bis dahin auf einen Koalitionsvertrag einigen.

In der CSU geht nun die Diskussion um die Aufarbeitung der Wahlpleite los. Die CSU hatte mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl 2013 verloren.

Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte der Zeitung "Die Welt", sie lasse sich die Bewertung nicht nehmen, dass die CSU im Wahlkampf die bürgerliche Mitte stärker hätte beachten müssen.

Für diese Bewertung gebe es parteiintern aber Kritik. "Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tut sich mit meiner Beurteilung schwer." Stamm sagte, die CSU habe es generell nicht geschafft, den Menschen ihre Ängste zu nehmen. "Unsere politische Bandbreite war zu schmal." Das Thema Asyl sei überhöht worden.

Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisierte den Kurs seiner Partei. Die Konfrontation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die "Wiederbelebung" der Flüchtlingsdebatte hätten viele Menschen "abgestoßen", schrieb Waigel in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er kritisierte auch die von Dobrindt ausgerufene "konservative Revolution"; das sei ein schwerer Fehler gewesen.

höh/dpa/AFP

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