Politik

CSU-Mehrheit

Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet.

REUTERS

Bayerische Polizisten (Archivaufnahme)

Dienstag, 15.05.2018   22:34 Uhr

Die CSU hat die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durchgesetzt - ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die christsoziale Mehrheit im bayerischen Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler.

Die Beratungen waren auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion um etwa drei Stunden auf 18 Uhr vorgezogen worden. Gegen das Gesetz gibt es in Bayern so große Proteste wie seit Langem nicht mehr gegen eine Entscheidung einer CSU-Regierung.

Kritiker werfen der CSU vor, mit dem Begriff "drohende Gefahr" als künftige Grundlage für polizeiliches Eingreifen zu weitgehende Befugnisse zu schaffen. Bisher musste eine konkrete Gefahr benannt werden. SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt. (Lesen Sie die Hintergründe)

Scharfe Debatte vor der Abstimmung

Vor der Abstimmung kam es zu einer scharfen Debatte zwischen CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer und der Opposition. Kreuzer nannte es "wirklich unglaublich", dass SPD und Grüne der CSU das Durchpeitschen des Gesetzes vorwerfen. Tatsächlich hätten sich seit Jahresbeginn verschiedene Gremien des Landtags mit dem Entwurf befasst. "Die einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen."

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU hingegen vor, alle Bedenken von Verfassungsrechtlern zu ignorieren. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte habe den Gesetzentwurf aufs Schärfste kritisiert. Die CSU wolle offenbar die Freiheitsrechte einschränken. "Die Polizei braucht nicht dieses Gesetz und sie wissen, dass es auch Bayern nicht sicherer machen wird", sagte Kohnen an die CSU gerichtet.

Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte, die CSU wolle die Freiheitsrechte massiv einschränken. Dies geschehe nicht, weil es ein Sicherheitsproblem gebe, sondern weil sich die CSU Vorteile im Wahlkampf verspreche. Es handle sich um einen "Überwachungswahn der CSU". Aber die Menschen würden sich nun fragen, warum im sichersten Bundesland die Freiheit weiter beschnitten werden solle.

Gegen das Gesetz waren am vergangenen Donnerstag mehr als 30.000 Menschen in München auf die Straße gegangen. Söder will die Umsetzung des Gesetzes von einer Kommission begleiten lassen.

als/dpa/AFP

insgesamt 44 Beiträge
moeh1 15.05.2018
1. Polizeigesetz
Die Bürger verlangen zu Recht dass der Stadt sie schützt, das geht leider nicht wenn man der Polizei Handschellen anlegt. Dies gilt für die Vorbeugung wie für die Aufklärung von Straftaten.
Die Bürger verlangen zu Recht dass der Stadt sie schützt, das geht leider nicht wenn man der Polizei Handschellen anlegt. Dies gilt für die Vorbeugung wie für die Aufklärung von Straftaten.
biesi61 15.05.2018
2. Nun wird hoffentlich von allen dazu Berechtigten zügig geklagt!
Dieser grobe, grundgesetzfeindliche, polizeistaatliche Unsinn darf keinen einzigen Tag länger als unbedingt notwendig Bestand haben! Dafür sind Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land einfach viel zu wichtig!
Dieser grobe, grundgesetzfeindliche, polizeistaatliche Unsinn darf keinen einzigen Tag länger als unbedingt notwendig Bestand haben! Dafür sind Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land einfach viel zu wichtig!
kratzdistel 15.05.2018
3. Vorerst nur ein Etappensieg
erst die wahlen in bayern werden beweisen, ob die bürger die Politik der CSU honorieren. das neue PAG ist jetztin aller eile beschlossen worden, da die CSU die Mehrheit hat. wenn es beschlolssen ist, will ja der ehemalige [...]
erst die wahlen in bayern werden beweisen, ob die bürger die Politik der CSU honorieren. das neue PAG ist jetztin aller eile beschlossen worden, da die CSU die Mehrheit hat. wenn es beschlolssen ist, will ja der ehemalige Bundesminister Rechtsanwalt Gerhard Baum dagegen beim BVerfG klagen. Baum hatte ja mit seinem parteikollegen Dr.Dr. h.c. Burkhard Hirsch erfolgreich vor dem BVerfG gegen das ehemalige BKAG geklagt, das als verfassungswidrig aufgehoben worden war.dass BKAG urteil ist numal mit der richtlinie eu 2016/680 die rechtfertigung für das neue PAG. nur diesmal will die bayerische Regierung unter hinweis auf das BKAG urteil alles verfassungskonform umgesetzt haben. auch der begriff der drohenden Gefahr lässt sich daraus ableiten da wird es Baum schwer haben, neue gründe für eine verfassungswidrigkeit des gesetzes zu finden. andererseits haben Natascha Kohnen, SPD und Katharina Schulze, Grüne gegen das gesetz votiert. nur nach den wahlen könnte es sein, dass die CSU nicht mehr alleine regieren kann.was dann ?
David Dennison 15.05.2018
4. Aus Freistaat wird Polizeistaat
Willkommen im Polizeistaat Bayern! Wenn in Zukunft statt Islamisten, und Gefährdern auch gesetzestreue Bürger überwacht werden, dann stirbt die Freiheit. Wer kann sich zukünftig noch kontrovers äussern, ohne als [...]
Willkommen im Polizeistaat Bayern! Wenn in Zukunft statt Islamisten, und Gefährdern auch gesetzestreue Bürger überwacht werden, dann stirbt die Freiheit. Wer kann sich zukünftig noch kontrovers äussern, ohne als "Staatsfeind" deklariert zu werden. Wenn das dann auch noch auf politischen Diskurs übergreift, dann Gute Nacht! "Die AfD ist als 'drohende Gefahr' identifiziert und muss überwacht werden, und machen vielleich sogar mit Russland gemeinsame Sache." Wohin das führen kann, zeigt das Schmierentheater in den USA.
Rassek 15.05.2018
5. Hofschranzen
Gratuliere der CSU, dank Anbiederung an die Wähler die AfD Ziele durchzusetzen. Warum wettert dieser Bayernverein gegen die Rechten, wenn er gleichsam deren Ideen aus Wählergeilheit kopiert ?? " Ist der Söder erst auf [...]
Gratuliere der CSU, dank Anbiederung an die Wähler die AfD Ziele durchzusetzen. Warum wettert dieser Bayernverein gegen die Rechten, wenn er gleichsam deren Ideen aus Wählergeilheit kopiert ?? " Ist der Söder erst auf Stimmenfang, wirds dem Grundgesetz Angst und bang "

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