Politik

Berateraffäre um von der Leyen

Koalitionsparteien verzögern Untersuchungsausschuss

In der Berateraffäre um Ursula von der Leyen kam es im Bundestag zum Eklat. Mit formalen Einwänden stoppten Union und SPD vorerst die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Opposition ist erzürnt.

imago/ Markus Heine

Ursula von der Leyen

Von
Mittwoch, 16.01.2019   16:19 Uhr

Noch vor Beginn der parlamentarischen Aufklärung in der Berateraffäre um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist es im Verteidigungsausschuss des Bundestags zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien und der Opposition gekommen. In einer turbulenten Sitzung hinter verschlossenen Türen verzögerten Union und SPD die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), in dem sie formale Bedenken anmeldeten.

Vor allem die Union hatte in den vergangenen Tagen kritisiert, die von FDP, Linken und Grünen vorgelegten 16 Leitfragen für das Gremium zur Aufklärung seien zu vage und enthielten Tatsachenbehauptungen, die das Ergebnis des Ausschusses vorwegnehmen würden. In einem internen Papier kritisieren die Regierungsparteien fast bei jeder Frage, dass diese unzulässig sei. Die Rechtsberater der Opposition sehen das anders, legten aber trotzdem am Dienstagabend einen überarbeiteten Antrag vor.

Im Verteidigungsausschuss konnte man sich trotzdem nicht auf einen Kompromiss einigen. Folglich wurde der Antrag auf die Einsetzung zunächst von der Tagesordnung genommen. Nun müssen sich die Juristen im Geschäftsordnungsausschuss erneut mit dem Fall auseinandersetzen. Verhindern kann die Koalition den Untersuchungsausschuss nicht, vermutlich wird er nun erst in zwei Wochen formal eingesetzt.

Mit dem Ausschuss will die Opposition zahlreiche Ungereimtheiten beim Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsressort aufklären. In Rechnungshofberichten wurden bereits Vergaberechtsverstöße aufgedeckt. Zudem sollen Generäle und Beamte befreundeten Beratern millionenschwere Verträge zugeschanzt haben. Der Ausschuss will auch ausleuchten, warum Ministerin von der Leyen den Wildwuchs zuließ und ob sie die Kontrolle über ihr Haus verloren hat.

Die Opposition zeigte sich nach dem Eklat am Mittwoch empört. Die FDP bezeichnete das Manöver der Koalitionsparteien als "nur noch armselig". Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner nahm die Ministerin ins Visier. "Ursula von der Leyen hat immer Transparenz versprochen, mit der Verzögerungstaktik gibt die Koalition die Ministerin der Lächerlichkeit preis", sagte er in einer kurzen Sitzungsunterbrechung.

Die Ministerin selber wollte die Argumente von Union und SPD nicht bewerten. Ein Sprecher der CDU-Politikerin erklärte nach der turbulenten Sitzung, das Ministerium setze auf eine zeitnahe und transparente Aufklärung der offenen Fragen rund um den Einsatz von Beratern. Es sei nun am Parlament, die Modalitäten für den Ausschuss möglichst schnell zu klären, das Ministerium werde den Ausschuss dann unterstützen.

insgesamt 39 Beiträge
werlesenkann 16.01.2019
1. Sie hatte nie die Kontrolle
Ich denke nicht, dass irgendjemand im Verteidungsministerium oder auf der Hardthöhe die Verteidigungsministerin überhaupt ernst nimmt. Sie hat keinerlei Ahnung und wurde wahrscheinlich nur eingesetzt, damit Deutschland der [...]
Ich denke nicht, dass irgendjemand im Verteidungsministerium oder auf der Hardthöhe die Verteidigungsministerin überhaupt ernst nimmt. Sie hat keinerlei Ahnung und wurde wahrscheinlich nur eingesetzt, damit Deutschland der ganzen Welt zeigen kann, wie aufgeklärt wir sind. Eine weibliche Verteidungsministerin, hört hört. Nun fallen ihr die Scherben vor die Füße und wie ihre Mentorin Merkel steht sie nur phlegmatisch daneben, wohl wissend, dass ihr nichts Ernsthaftes passieren kann.
Arme Deutsche Sprache 16.01.2019
2. Tatsachenbehauptungen
Was sind das? Es gibt entweder Tatsachen, für die es nachprüfbare Beweise gibt oder Behauptungen, für die keine Beweise vorliegen
Was sind das? Es gibt entweder Tatsachen, für die es nachprüfbare Beweise gibt oder Behauptungen, für die keine Beweise vorliegen
hermsenpeter 16.01.2019
3. Beraterverträge
Muß man da noch weiter bohren ? Seit Jahren sind doch die Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium bekannt. Nichts, aber auch garnichts wird so duchgeführt und beendet, wie es einmal geplant war. Man sollte den ganzen Laden [...]
Muß man da noch weiter bohren ? Seit Jahren sind doch die Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium bekannt. Nichts, aber auch garnichts wird so duchgeführt und beendet, wie es einmal geplant war. Man sollte den ganzen Laden austauschen, vornehmlich das gesamte Führungsperonal. In der freien Wirtschaft wären schon diverse Gerichte mit diesen Machenschaften beschäftigt.
vliege 16.01.2019
4. Nur Theater
UAusschüsse dienen doch nur zum vorführen der politischen Gegner. Aufklärung oder gar Konsequenzen gibt es nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt. Erinnerungslücken sind die Universalwaffen im Kampf um Aufklärung der [...]
UAusschüsse dienen doch nur zum vorführen der politischen Gegner. Aufklärung oder gar Konsequenzen gibt es nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt. Erinnerungslücken sind die Universalwaffen im Kampf um Aufklärung der Geschehnisse und Skandale. Wenn es zu Fehlverhalten ab einem bestimmten hohen politischen Ranges kommt oder nachgewiesen werden kann, passiert sowieso nichts. Entweder wird so lange untersucht, bis sich eine untere Ebene findet die den Sündenbock macht, oder es wird Ergebnislos untersucht und abgeschlossen. Glaubt den tatsächlich jemand, das bei nachgewiesenem Skandal eine VdL zurück treten muss oder freiwillig geht? Ich nicht!
Havel Pavel 16.01.2019
5. Warum schweigt die AfD zu den Vorfällen?
Es erscheint schon bemerkenswert, dass von Seiten der AfD, die doch wohl stärkste Oppositionspartei ist, offenbar keine Kritik und die Forderung nach einer Untersuchung laut wird, wo sie doch sonst immer am lautesten tönen! [...]
Es erscheint schon bemerkenswert, dass von Seiten der AfD, die doch wohl stärkste Oppositionspartei ist, offenbar keine Kritik und die Forderung nach einer Untersuchung laut wird, wo sie doch sonst immer am lautesten tönen! Sollten die etwa alles völlig in Ordnung finden was im Bundesverteidigungsmiisterium abläuft und die Arbeit der Ministerin ganz toll finden? Wer weiss was da so alles abläuft und vereinbart wurde, trauen kann man wohl keinem mehr!

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