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Kramp-Karrenbauer sieht Jamaika-Bündnisse kritisch

Was passiert, falls die SPD aus der Großen Koalition aussteigt? Die neue CDU-Chefin schließt ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen nicht aus. Eine andere Konstellation wäre ihr aber lieber.

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Annegret Kramp-Karrenbauer

Montag, 14.01.2019   22:04 Uhr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zurückhaltend zu einem Jamaikabündnis mit Grünen und FDP nach der nächsten Bundestagswahl geäußert. Dass Zweierkonstellationen wie in Hessen mit Schwarz-Grün leichter zu führen seien als Konstellationen mit drei Parteien, "weiß jeder, der schon einmal in einer solchen Arbeit gesteckt hat", sagte Kramp-Karrenbauer in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden.

Kramp-Karrenbauer hatte im Saarland Anfang 2012 die von ihr geführte erste Jamaika-Regierung in einem Bundesland wegen eines Zerwürfnisses beim Koalitionspartner FDP platzen lassen. Der Streit innerhalb der FDP sei nicht mehr "mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar", hatte sie den Schritt damals begründet.

Auf die Frage, ob sie sich auf Bundesebene eine Jamaika-Regierung vorstellen könne, falls die SPD die Große Koalition beispielsweise nach der Europawahl nicht fortsetzen wolle, sagte die CDU-Vorsitzende bei Phoenix, es gebe ja funktionierende Vorbilder wie in Schleswig-Holstein. Deswegen könne man von einem Jamaika-Bündnis "nicht per se sagen, es kommt für uns überhaupt nicht in Frage".

Inwieweit sich künftig aber auch die Möglichkeit für andere Konstellationen - etwa für Zweierbündnisse - ergebe, müsse nach einem Wahlergebnis geprüft werden. Bündnisse mit Linkspartei oder AfD schloss sie erneut aus.

Frieden mit der CSU

Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer über die Migrationspolitik äußerte sich Kramp-Karrenbauer optimistisch über ihre Zusammenarbeit mit dem künftigen CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Ihr und Söder sei bewusst, "wie zerstörerisch das auch war, wie negativ sich das auch ausgewirkt hat", sagte sie mit Blick auf den Streit. "Deswegen gehen wir unsere Arbeit als Parteivorsitzende mit dem festen Willen an, dass wir eng zusammenarbeiten, dass wir uns gut austauschen und abstimmen."

Das bedeute aber nicht, dass es nicht auch inhaltlichen Streit geben werde. CDU und CSU hätten sich schon immer gestritten. "Wir sind Geschwister, aber keine eineiigen Zwillinge." Die Union sei immer besonders stark gewesen, "wenn wir uns in der Unterschiedlichkeit auch gegenseitig ergänzt haben".

Das bedeute: "Auch schon mal Streit in der Sache, aber vernünftig. Dann, wenn es sich in der Sache auch lohnt. Und vor allen Dingen auch: ordentlicher Ton."

Kramp-Karrenbauer nimmt an diesem Samstag am CSU-Parteitag in München teil, bei dem Söder Seehofer als CSU-Chef ablösen soll.

Eine Analyse zur aktuellen Lage der CDU unter ihrer neuen Vorsitzenden lesen Sie hier.



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wal/dpa

insgesamt 16 Beiträge
schelmchen 14.01.2019
1.
Wenn ich das richtig lese, hat AKK sämtliche Koalitionsmöglichkeiten (die CSU koaliert immer mit CDU, auf Bundesebene sind sie die gleiche Partei) ausgeschlossen.
Wenn ich das richtig lese, hat AKK sämtliche Koalitionsmöglichkeiten (die CSU koaliert immer mit CDU, auf Bundesebene sind sie die gleiche Partei) ausgeschlossen.
beathovenr66 14.01.2019
2. Wieder richtig...
AKK ist ganz und gar auf dem richtigen Weg. Die FDP braucht kein Mensch mehr und als reinen Mehrheitsbeschaffer schon gar nicht. Trotzkopf Lindner, einmal nicht wie die Grünen hofiert, würde sich bei erster Gelegenheit wieder [...]
AKK ist ganz und gar auf dem richtigen Weg. Die FDP braucht kein Mensch mehr und als reinen Mehrheitsbeschaffer schon gar nicht. Trotzkopf Lindner, einmal nicht wie die Grünen hofiert, würde sich bei erster Gelegenheit wieder in die Büsche schlagen. Deutschland braucht keine Wendehälse, Jamaika ist outer als out !
morpheus26 14.01.2019
3. @schelmchen
Wie kommen Sie denn darauf? Linke und AfD habe AKK ausgeschlossen, bleiben doch noch genug andere Parteien?!? Ggf. könnte sich eher mal die Frage stellen, ob die Union auch im Bund nur zum Juniorpartner taugt Das würde vllt. [...]
Wie kommen Sie denn darauf? Linke und AfD habe AKK ausgeschlossen, bleiben doch noch genug andere Parteien?!? Ggf. könnte sich eher mal die Frage stellen, ob die Union auch im Bund nur zum Juniorpartner taugt Das würde vllt. ein wenig am Selbstverständnis kratzen. Aber das entscheidet ja zum Glück der Souverän, und so bisserl Demut hat noch niemandem geschadet... ;-)
Meckerameise 14.01.2019
4.
Sehe ich ähnlich. Wir haben nicht gerade viele Parteien, die generell im Bundestag sitzen und mit der AfD sind es immerhin schon sechs Parteien. Die fünfte kam mit der Wiedervereinigung als PDS, mittlerweile die Linken, dazu - [...]
Sehe ich ähnlich. Wir haben nicht gerade viele Parteien, die generell im Bundestag sitzen und mit der AfD sind es immerhin schon sechs Parteien. Die fünfte kam mit der Wiedervereinigung als PDS, mittlerweile die Linken, dazu - 17 Jahre vor der AfD. Wenn diese Parteien schon mal kategorisch ausgeschlossen werden, befinden wir uns mittlerweile wieder in den 80er Jahren, wo Grün dazugekommen ist. Wenn sich vielleicht endlich mal etwas anderes als die nächste GroKo bildet, bleibt ja nur Union/Grüne, Union/FDP oder Union/Grüne/FDP übrig. Jamaika wird aber wohl nicht in Frage kommen, weil die FDP, insbesondere Yuppiehipster-Lindner, nicht mit den Grünen regieren will. Bleibt also nur noch Union/Grün oder Union/FDP übrig. Hätten die Piraten sich nicht zerfetzt, hätte es ja vielleicht mal eine sozialverträgliche FDP-Alternative gegeben. AKK muss also 50%+ bekommen, sonst wird das nichts.
mirage122 14.01.2019
5. Was macht die sich nur für Gedanken!
Frau Anneliese aus dem Saarland sollte sich ganz andere Gedanken machen statt über eventuelle Bündnisse nach zu denken. In erster Linie ist es doch erst einmal ihre Aufgabe, die CDU auf die Füsse zu stellen, so dass sie für [...]
Frau Anneliese aus dem Saarland sollte sich ganz andere Gedanken machen statt über eventuelle Bündnisse nach zu denken. In erster Linie ist es doch erst einmal ihre Aufgabe, die CDU auf die Füsse zu stellen, so dass sie für die konservative Ecke wieder wählbar ist. Stattdessen macht sie sich schon Gedanken um Regierungskoalitionen. Da scheint sie ja sowieso nicht so das glückliche Händchen zu haben nach ihren Erfahrungen mit der FDP. Offensichtlich ist sie nicht sonderlich kooperationsbereit. Bei Veranstaltungen wie ZDF-Morgen-Magazin und Phoenix-Interviews gibt sie lediglich ein sehr schlechtes Bild ab. Reden ist gut, schweigen ist manchmal besser!

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