Politik

Durchbruch in Flüchtlingsdebatte

Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration verständigt. SPD-Chefin Nahles sprach von einer "Neuordnung der Asylpolitik".

REUTERS

Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Innenminister Horst Seehofer (v.r.n.l.)

Donnerstag, 05.07.2018   21:01 Uhr

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.

In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, vereinbarten die Koalitionspartner unter anderem folgende Punkte (Auszüge):

Außerdem wurde beschlossen, den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu unterstützen, sich für den Kampf gegen europaweiten Visumsmissbrauch einzusetzen und noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz einzubringen.

Foto: DPA

Die SPD-Spitze, die erst kurz zuvor ihren Vorschlag zum neuen Asylpaket vorgelegt hatte, zeigte sich zufrieden über den Kompromiss. "Es wird keine nationalen Alleingänge geben", sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles in Hinblick auf die Zurückweisungen und sprach von einem "Paket zur Neuordnung der Asylpolitik". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe zugesagt, dass das Kabinett noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen wolle. Nahles betonte, das Paket sei nur umsetzbar, wenn es bilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten gebe, und diese die Menschen dann auch zurücknähmen. "Insgesamt haben wir also eine gute Lösung gefunden."

Auch die Union dürfte erleichtert sein, in der Asyldebatte eine Einigung erzielt zu haben und das Thema somit noch vor der Sommerpause vom Tisch zu haben. Seehofer äußerte sich entsprechend positiv: "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht."

"Transferzentren" statt "Transitzentren"

Auch wenn in dem Papier weiterhin von "Transitverfahren" die Rede ist, sprach Seehofer im Anschluss an das Treffen nicht mehr von "Transitzentren" - diesen Begriff hatte die SPD abgelehnt - sondern von "Transferzentren" nahe der deutsch-österreichischen Grenze. In denen solle geprüft werden, ob jemand schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt habe.

Diese Transferzentren würden in bestehenden Polizeistationen untergebracht, so Seehofer weiter: "Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches", sagte der CSU-Chef. Da kämen jeden Tag zwischen zwei und fünf Flüchtlinge an, die spätestens nach 48 Stunden wieder die "totale Freiheit" haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. Es handele sich nicht um "Massenlager", wie teilweise behauptet werde.

Damit könnte der Asylkompromiss am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. Anfangs hatte es geheißen, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon woanders mit Fingerabdrücken registriert wurden. Dies wäre eine deutlich größere Gruppe als die derer, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben.

Stimmenfang #58 - Kompromiss im Unionsstreit: Einig bis zum nächsten Rücktritt?

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt das erfolgreiche Ergebnis des Koalitionsausschusses sehr: "Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen", sagte sie dem SPIEGEL. Man werde mit "den europäischen Partnern eng zusammenarbeiten, also nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter handeln".

Dennoch dürfte die Umsetzung nicht einfach werden: Anders als geplant lehnt Österreich es ab, Flüchtlinge zurückzunehmen, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, seinerseits die Rücknahme verweigert. Damit könnte einer von drei Punkten im Unions-Kompromiss praktisch hinfällig sein - und die Zahlen rasch zurückgeführter Migranten könnten sich weiter verringern. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtslos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.

bam/dpa

insgesamt 137 Beiträge
peppi59 05.07.2018
1. Geht doch!
Aber mit der Bekämpfung von Fluchtursachen hat das weiterhin nichts zu tun. Das bleiben leere Worte!
Aber mit der Bekämpfung von Fluchtursachen hat das weiterhin nichts zu tun. Das bleiben leere Worte!
trex#1 05.07.2018
2.
Dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen, ist lange überfällig. In der Printausgabe des Spiegel steht, wie die Niederländer es schaffen, in max. 3 Monaten die Verfahren abschließend zu entscheiden. Da fragt man sich, [...]
Dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen, ist lange überfällig. In der Printausgabe des Spiegel steht, wie die Niederländer es schaffen, in max. 3 Monaten die Verfahren abschließend zu entscheiden. Da fragt man sich, warum die deutschen Behörden oft jahrelang dafür brauchen. Vielleicht lernt man vom Nachbarn. Dass die SPD jetzt den sog. "Fachkräftemangel" bekämpfen will, indem noch mehr billige Konkurrenz für die Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt geworfen wird, um die Löhne zu drücken, wird sicherlich nicht auf Begeisterung bei potentiellen SPD Wählern stoßen, bringt aber Spenden der Wirtschaft in die leeren Parteikassen. Nun ja, bei Infratest ging es heute mal wieder bergab mit der SPD
Margaretefan 05.07.2018
3. Wahnsinn...
...was aus der SPD geworden ist. Ich schlage vor, die Parteien SPD, CDU und CSU aufzulösen und zur UPD zusammenzulegen. Christlich und sozial wird im Namen der neuen Partei ersatzlos gestrichen. Wegen, wie Horst Seehofer sagt, 5 [...]
...was aus der SPD geworden ist. Ich schlage vor, die Parteien SPD, CDU und CSU aufzulösen und zur UPD zusammenzulegen. Christlich und sozial wird im Namen der neuen Partei ersatzlos gestrichen. Wegen, wie Horst Seehofer sagt, 5 Migranten täglich zu behaupten, dass es um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ginge, ist mehr als dreist. Der Herr Innenminister könnte die Rechtsstaatlichkeit glaubhafter wahren, wenn er Schleierfahndungen veranlassen würde, um die untergetauchten, rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilten Täter, nicht selten aus dem rechten Milieu aufzuspüren. Hier braut sich mal wieder was zusammen, dass es jedem anständigen Menschen angst und bange werden muss. Die selbsternannten Sheriffs, die anfangen Migranten anzupöbeln lassen sicher leider auch nicht mehr lange auf sich warten.
tadano 05.07.2018
4. Horst in Austria
Einmal war der Horst in Österreich und dabei hat er gemerkt dass das gar nicht so einfach ist mit dem Verhandeln auf internationaler Bühne. Deshalb soll das jetzt doch lieber die Kanzlerin machen. In Zukunft wird er wieder [...]
Einmal war der Horst in Österreich und dabei hat er gemerkt dass das gar nicht so einfach ist mit dem Verhandeln auf internationaler Bühne. Deshalb soll das jetzt doch lieber die Kanzlerin machen. In Zukunft wird er wieder zurückkehren in sein Heimatmuseum und von dort aus der Kanzlerin Ultimaten setzen.
liberaleroekonom 05.07.2018
5. Ah jetzt ja, eine Lösung
Im Koalitionsvertrag ist von der Schaffung von "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung von Asylverfahren" die Rede. Im allgemeinen Sprachgebrauch setzte sich jedoch der von der [...]
Im Koalitionsvertrag ist von der Schaffung von "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung von Asylverfahren" die Rede. Im allgemeinen Sprachgebrauch setzte sich jedoch der von der Union verwendete Begriff Ankerzentren durch. Werden nahezu identische Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben allerdings in Grenznähe eingerichtet, werden diese laut dem gestrigen unionsinternen Asylkompromiss Transitzentren genannt. Macht man diese dann für einen exklusiveren Personenkreis etwas kleiner, so dass man sie auch auf einer Polizeiwache einrichten kann, heißen sie seit dem heutigen Asylkompromiss der GroKo Transferzentren. Na, dann ist ja jetzt alles klar und endlich eine Lösung im Asyl- und Flüchtlingsstreit gefunden.

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