Politik

Gewalt in Sachsen

Wie die AfD von Chemnitz profitieren will

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz versucht die AfD den Spagat: Sie verurteilt zwar die Gewalt, doch Führungsmitglieder der Partei sympathisieren offen mit rechten Demonstranten.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

AfD-Fraktionschefs Gauland und Weidel

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Dienstag, 28.08.2018   19:23 Uhr

Eines muss der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf Twitter erst einmal klarstellen. "Unsere Demo war friedlich", schreibt der Europaparlamentarier in einem Eintrag. Gemeint ist jene Spontandemonstration, zu der die AfD am vergangenen Sonntag nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz aufgerufen hatte.

Der Hinweis und die Mahnung für friedliche Kundgebungen findet sich in diesen Stunden auf vielen Einträgen von AfD-Politikern in den sozialen Medien - zugleich versehen mit dem Hinweis auf die Herkunft der zwei mutmaßlichen Täter aus Syrien und dem Irak, die am Rande eines Festes einen 35-jährigen Deutsch-Kubaner in Chemnitz erstochen haben sollen.

So steht es auf Facebook und Twitter bei Meuthen, aber auch bei der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel. Sie wirbt dort für einen friedlichen Protest als "Mittel der Stunde", zugleich behauptet sie aber: "Das Abschlachten geht immer weiter." Dieser Tenor passt in die Strategie der AfD-Bundestagsfraktion. Seit längerem verlangt sie, die Straftaten mit Messern innerhalb der polizeilichen Kriminalstatistik samt der Herkunft der Täter zu erfassen. Die Messerattacke findet sich fast in jeder Stellungnahme der rechtspopulistischen Partei, sie ist für AfD-Politiker ein weiterer Beweis, dass mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin das Land auf den Abgrund zusteuert.

Begriffe einfach umdeuten

Eine Fülle von Einträgen von AfD-Vertretern widmet sich in den sozialen Medien Chemnitz - Twitter, Facebook und YouTube sind für die Partei wirkungsvolle Verbreitungsmittel. Die Botschaft: Die AfD ist Anwalt der "Bürgerproteste" gegen eine einseitige Medienlandschaft.

So schreibt Hans-Jörg Müller, einer der parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, er sei "stolz auf die Bürgerproteste" in Chemnitz. Müller deutet die Begriffe der AfD-Gegner um: Wer am "Genozid an uns Deutschen" mitmache, sei ein "unverbesserlicher, verblendeter antideutscher Rassist" und wer sich, wie die "einfachen Bürger der Mitte der Gesellschaft in Chemnitz" dagegen wehre, sei ein "Demokrat und Verteidiger menschlicher Werte".

Dass sich AfD-Politiker den rechten Demonstrationen in der sächsischen Stadt verbunden fühlen, überrascht nicht. Mitunter greift mancher dabei zum Vokabular der Völkischen. Der AfD-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus von Berlin, Thorsten Weiß, schreibt etwa: "Des Volkes Zorn bricht sich Bahn." Sein Duktus ist erwartbar - Weiß gehört dem rechten "Flügel" an und hatte in der Vergangenheit eingeräumt, dass es bei der Berliner Jungen Alternative Kontakte zur rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" gibt.

Manche offenbaren ihre Sympathien auch samt Fotos aus Chemnitz, so die baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Stauch und Stefan Räpple. Beide reisten zur Kundgebung in Chemnitz, beide twitterten Fotos vom Karl-Marx-Monument, wo sich rechte Demonstranten versammelten. Räpple schrieb dazu: "Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!"

Standardrepertoire Medienschelte

Im Focus der Kritik stehen einmal mehr die Medien. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland und seine Ko-Fraktionschefin Weidel versandten am Dienstag eine gemeinsame Presserklärung, in der zwar festgestellt wird, dass Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz "fraglos völlig inakzeptabel" seien und von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden dürften. Die Art und Weise wie jedoch Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgingen, sei "unanständig" und trage zur weiteren Polarisierung bei.

Gauland und Weidel behaupten einmal mehr, Medien würden auch im Falle von Chemnitz Tatsachen verschweigen: Anstatt zuallererst die tödlichen Messerattacken scharf zu verurteilen und mit aller Härte in Worten und Taten dagegen vorzugehen, "hört man nur noch von vermeintlichen 'Hetzjagden'", heißt es in der Mitteilung. Eine Google-Suche zeigt, dass es jedoch zahlreiche Artikel über den Angriff gibt. Doch das angebliche Verschweigen der Medien gehört seit langem zum Standardrepertoire der AfD-PR.

Ähnlich argumentiert denn auch der Thüringer Landes- und Fraktionschef Höcke, der Schlagzeilen von "Bild", "Welt" und SPIEGEL ONLINE über rechte Demonstrationen präsentiert und dazu schreibt: "Man muß nur einmal vergleichen, wieviel Raum die Medien dem traurigen Anlaß und den Berichten über die Reaktionen einräumen."

Ein AfD-Politiker der "Alternativen Mitte" fordert: "Besonnen reagieren"

Bei aller Empörungsrhetorik über die Medien: Für die AfD sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen und Aufmärsche von Neonazis samt Hitlergruß, die in den Tagen nach der tödlichen Messerattacke in der sächsischen Stadt folgten, durchaus ein Problem. In Sachsen, wo die AfD in einer jüngsten Umfrage auf 25 Prozent kommt und seit Monaten hinter der regierenden CDU liegt, träumt sie davon, im September 2019 bei der Landtagswahl stärkste Partei zu werden.

Überdrehungen oder eine allzu offene Nähe zu Rechtsextremen könnten dabei schaden. Schließlich beklagt die Partei im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik immer wieder die "Zerstörung des Rechtsstaats" und will damit auch die Mitte der Gesellschaft erreichen.

DPA

Sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Maier, Droese und Chrupalla

Frank Hansel, Vertreter der "Alternativen Mitte" (die sich gegen den "Flügel" von Höcke gründete) und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mahnt "staatspolitische Verantwortung" an: Die AfD solle jetzt "trotz allem besonnen reagieren." Die Maxime müsse es sein, nicht gegen Menschen zu agitieren, sondern gegen die falsche Politik Merkels. Auch Hansel kritisiert aber die Medien - und bleibt so im Mainstream der Partei.

Kritik vom rechten Flügel

Der Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Frohnmaier stieß sogar bei manchen Abgeordneten des rechten Flügels auf Kritik. Frohnmaier hatte geschrieben, wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen könne, gingen die Menschen auf die Straße "und schützen sich selber". Das klang wie ein Aufruf zur Selbstjustiz. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier erklärte bei einer eilig am Montag im Bundestag einberufenen Pressekonferenz auf Nachfrage: "Wir sind nicht besonders glücklich über das, was Herr Frohnmaier da von sich gegeben hat."

Maier, der in der Vergangenheit als einer der radikalsten Vertreter der Fraktion aufgefallen ist und ein Anhänger des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist, gab sich an diesem Tag besonders moderat. Über die gewalttätigen Vorfälle in Chemnitz sei er "tief erschüttert", so der Jurist. Gewalt, in welcher Form auch immer, werde "von uns" nicht gerechtfertigt.

Videoreportage aus Chemnitz: "Hier mischt sich die bürgerliche Mitte mit Neonazis"

Foto: SPIEGEL ONLINE
insgesamt 37 Beiträge
soldev 28.08.2018
1. So langsam geht die Saat der Lügen, der Hetze und des Populismus auf
Die Gewalt und den Mob können sich alle AfD Politiker ans Revers heften, mögen sie auch jetzt rumheucheln.
Die Gewalt und den Mob können sich alle AfD Politiker ans Revers heften, mögen sie auch jetzt rumheucheln.
zynik 28.08.2018
2. Widerlich.
Passend dazu: "Der Bundestagsabgeordnete Frohnmaier: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die [...]
Passend dazu: "Der Bundestagsabgeordnete Frohnmaier: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende 'Messermigration' zu stoppen!" Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Blex: "Das deutsche Wahlvieh zum Schlachten freigeben und tadeln, wenn es sich wehrt ..." Dessen Berliner Kollege Laatsch, dort Mitglied des Abgeordnetenhauses, legt seine Schlussfolgerungen offen. Er sagt, es werde nicht genügen, Wahlen zu gewinnen, "wenn Justiz und Verwaltung, von der Vorgänger-Regierung implementiert, die neue Regierung torpedieren". Sein Kollege Weiß, ebenfalls dort Abgeordneter: In der Justiz werde "die AfD später aufräumen müssen". Alles unmaßgebliche Stimmen aus hinteren Reihen? Die AfD-Spitzenpolitiker Gauland und Weidel sprechen von "vermeintlichen" Hetzjagden; ein Bundestagsabgeordneter sagt über die Äußerung seines Kollegen Frohnmaier, "nicht besonders glücklich" zu sein. Wer das für eine Distanzierung hält, der glaubt auch, dass Brandbeschleuniger zur Grundausrüstung der Feuerwehr gehören." https://www.sueddeutsche.de/politik/meinung-am-mittag-chemnitz-die-brandstifter-von-der-afd-1.4107557 Entsprechend sollte man aufhören, die Unterstützer der AfD als besorgte Bürger zu verharmlosen.
hamburger.jung 28.08.2018
3.
Der Maier, dieser Heuchler. Der größte Hetzer der Sachsen-AfD. Viele meinen ja, der sei moralisch mitverantwortlich für die Jagd auf Menschen. Kann man ja mal drüber nachdenken.
Der Maier, dieser Heuchler. Der größte Hetzer der Sachsen-AfD. Viele meinen ja, der sei moralisch mitverantwortlich für die Jagd auf Menschen. Kann man ja mal drüber nachdenken.
hanbil 28.08.2018
4. Gleiche Taktik wie bei Trump
Erst wird getwittert, dann relativiert, und immer auf die "Fake-News" geschimpft. Mit dieser Strategie wollen die Rechtspopulisten und Hetzer verunsichern. Scheint ansatzweise zu gelingen. Und zwar nicht nur bei den [...]
Erst wird getwittert, dann relativiert, und immer auf die "Fake-News" geschimpft. Mit dieser Strategie wollen die Rechtspopulisten und Hetzer verunsichern. Scheint ansatzweise zu gelingen. Und zwar nicht nur bei den braunen Prolls und Hools, sondern auch bei Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten. Vielleicht einfach mal das Hirn einschalten, bevor man auf diese Hetzer reinfällt...
konstruktiv_ 28.08.2018
5. Aufmerksamkeit
Die AFD versucht halt wieder Aufmerksamkeit zu ziehen und halbtote Themen anzuheizen, um dann aus der Stimmung Kapital zu ziehen. Tatsächlich ist das Thema Flüchtlinge, Ausländer etc. nur noch ein künstlich von der rechten [...]
Die AFD versucht halt wieder Aufmerksamkeit zu ziehen und halbtote Themen anzuheizen, um dann aus der Stimmung Kapital zu ziehen. Tatsächlich ist das Thema Flüchtlinge, Ausländer etc. nur noch ein künstlich von der rechten Szene hochgehaltenes Thema. Jetzt, da immer weniger Menschen nach Deutschland kommen, muss das Thema künstlich be-atmet werden, damit es am Leben bleibt und die AFD für manche Leute weiterhin bedeutsam erscheinen kann. Aufmerksamkeit ziehen um jeden Preis. Andere Themen sind für Deutschland viel wichtiger. Da muss unsere Aufmerksamkeit hin.
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