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Bayern

Söder will konservative Wähler mit Millioneninvestitionen ködern

Mit einer härteren Flüchtlingspolitik und dem Ausbau sozialer Förderung will Markus Söder bei der Landtagswahl in Bayern Stimmen holen. Bei der Finanzierung seiner Pläne sieht er keine Probleme.

DPA

Markus Söder (CSU)

Donnerstag, 18.01.2018   16:47 Uhr

Unter dem Motto "Wir kümmern uns um Bayern" will der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder konservative Wähler zurückgewinnen. "Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU", sagte er bei einer Klausurtagung der Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers müsse überwunden werden.

Dafür plant Söder Investitionen in Millionenhöhe, etwa für eine bayerische Eigenheimzulage sowie ein bayerisches Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind. Das soll den Menschen in Ballungszentren und im ländlichen Raum den Hausbau erleichtern.

Als besonderen Schwerpunkt nannte Söder zudem die Gründung eines Landesamts für Asyl und Abschiebungen. Der Freistaat brauche eine Art Bayern-Bamf, sagte er. In Deutschland obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Koordinierung. Die Bundesbehörde arbeitet mit verschiedenen Behörden auf kommunaler und Landesebene zusammen. Von einer Bündelung verspricht sich Söder optimierte Abläufe.

Darüber hinaus brauche Bayern auch eine eigene Grenzschutzpolizei. 1998 hatte der Freistaat diese abgeschafft und alle Kompetenzen an den Bund übertragen. Bei der neuen Einheit sollten rund 500 Polizisten angesiedelt sein. Unabhängig davon soll es 1000 zusätzliche Polizisten geben.

Bis 2030 alle Schulden zurückzahlen

Der 51-Jährige reagierte mit den Plänen auf das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl - im September hatte die Partei viele konservative Wähler an die AfD und die FDP verloren und das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Parteichef Horst Seehofer erklärte auf Druck der Landtagsfraktion seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur. Söder vermied es, die Verteidigung der absoluten Mehrheit zum Wahlziel auszurufen.

Bei der Finanzierung seiner Wahlversprechen sieht Söder keine Probleme: "Finanzierbar ist das alles." Bayern habe Ende 2018 fast fünf Milliarden Euro Rücklagen, das Ziel, bis 2030 alle Schulden zurückgezahlt zu haben, gelte weiterhin.



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vks/dpa/AFP

insgesamt 22 Beiträge
StefanXX 18.01.2018
1. Solide Finanzpolitik
Das nennt man wohl solide Finanzpolitik. Jetzt schon annährend schuldenfrei bei gleichzeitigem Ausbau der Sozialleistungen und der Unterstützung finanzschwacher Länder in mittlerweile schwindelerregenden Milliarden-Höhen. Ohne [...]
Das nennt man wohl solide Finanzpolitik. Jetzt schon annährend schuldenfrei bei gleichzeitigem Ausbau der Sozialleistungen und der Unterstützung finanzschwacher Länder in mittlerweile schwindelerregenden Milliarden-Höhen. Ohne Bayern wäre Deutschland wesentlich schwächer.
women_1900 18.01.2018
2. Söder versprach auch ein "Mega-Projekt für Bayern"
"Bayern steigt mit einer neuen eigenen Gesellschaft in den Wohnungsbau ein. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will schnell nach seiner Wahl eine „Bayernheim“-Gesellschaft gründen. " [...]
"Bayern steigt mit einer neuen eigenen Gesellschaft in den Wohnungsbau ein. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will schnell nach seiner Wahl eine „Bayernheim“-Gesellschaft gründen. " https://www.merkur.de/politik/soeder-plant-dieses-mega-projekt-fuer-bayern-9536181.html Ausgerechnet Söder will eine Gesellschaft für Wohnungsbau gründen. Viele Bayern haben nicht vergessen: "Es ist einer der größten Immobiliendeals Deutschlands: Die Bayerische Landesbank verkauft auf einen Schlag rund 30 000 Wohnungen in Bayern. 80 000 Mieter sind betroffen. Den Zuschlag erhält im April 2013 ein vom Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia angeführtes Bieterkonsortium. Zum Kaufpreis von knapp 2,45 Milliarden Euro. (...) Die Mieter, oft Rentner oder Familien mit kleinem Einkommen, sind beunruhigt. Doch Bayerns Finanzminister Markus Söder betont nach dem Verkauf: "Die GBW bleibt bayerisch"" und weiter:" Die ehemals staatlichen Wohnungen sind in Bayern, das stimmt. Doch nach Informationen von BR Recherche gehören sie einem komplexen Firmenkonstrukt. Dieses ist überwiegend im europäischen Steuerparadies Luxemburg und in den Niederlanden angesiedelt. Im Zentrum steht ein geschlossener Immobilienfonds, der den Investoren Anonymität garantiert. Auf Nachfrage räumt das Finanzministerium schriftlich ein: "Nähere Informationen über die Gesellschafterstruktur und das dahinterliegende Firmenkonstrukt lagen dem Finanzministerium beim Verkauf nicht vor." Bayerisches Finanzministerium" https://www.br.de/nachrichten/inhalt/akte-gbw-wirtschaftskrimi-100.html Söder war bayerischer Finanzminister und somit oberster Dienstherr des bayerischen Finanzministeriums. Es gibt noch Bayern, die haben nicht vergessen, dass sich sehr wohl Kommunen und Städte erfolglos um einen Kauf der GBW Immobilien bemühten.
derhey 18.01.2018
3. Doch
ich trau das dem Freistaat Bayern zu. Die schaffen das und tragen dann auch noch zum Länderfinanzausgleich bei. Und ich glaube nicht, den Bayern gehe es insgesamt schlecht oder schlechter als die Bewohner von Hamburg, Bremen, [...]
ich trau das dem Freistaat Bayern zu. Die schaffen das und tragen dann auch noch zum Länderfinanzausgleich bei. Und ich glaube nicht, den Bayern gehe es insgesamt schlecht oder schlechter als die Bewohner von Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrheinwestfalen etc.
advocat diavoli 18.01.2018
4. na ja - Bayern ...
... was die so alles wollen... Vom notleidenden Agrarland mit Unterstützung vom Baden-Württemberg und dem Bund aufsteigen, große Versprechungen machen und als Regionalparten (bundesweit unter 5%) bei der Regierungsbildung [...]
... was die so alles wollen... Vom notleidenden Agrarland mit Unterstützung vom Baden-Württemberg und dem Bund aufsteigen, große Versprechungen machen und als Regionalparten (bundesweit unter 5%) bei der Regierungsbildung mitmischen ... Bayern ist nichts weiter als EIN Bundesland der BRD. Das sollte man mal klar stellen - dann relativiert sich das Geschwätz ganz von alleine ... :-)
birdie 18.01.2018
5. Herr Söder ist einer ewigen Gestrigen.
Also kocht er die Flüchtlingsfrage bis zum Überdruss hoch. Und bleibt wie üblich jeden konstruktiven Gedanken schuldig, wie dieses Problemfeld mit neuen Lösungsansätzen bearbeitet werdfen könnte. Also weiter im bajuwarischen [...]
Also kocht er die Flüchtlingsfrage bis zum Überdruss hoch. Und bleibt wie üblich jeden konstruktiven Gedanken schuldig, wie dieses Problemfeld mit neuen Lösungsansätzen bearbeitet werdfen könnte. Also weiter im bajuwarischen Modus des Draufhauens und emotionalen Austobens. Herr Trump sollte ihn als Berater ins weisse Haus holen.

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