Politik

Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein

Daniel Günthers Muster-WG

In Berlin fanden Union, FDP und Grüne nicht zusammen. In Kiel regiert Ministerpräsident Günther seit fast einem Jahr geräuschlos mit seiner Jamaika-Koalition. Warum klappt das Experiment im Norden?

DPA
Von , Neumünster
Sonntag, 03.06.2018   12:47 Uhr

Die Frauen in der gut gefüllten Holstenhalle sind meist deutlich älter als Daniel Günther. Auf den Rängen stehen einige extra auf, um dem 44-Jährigen mit dem jugendlichen Gesicht beim Landfrauentag in Neumünster zuzujubeln. Gegensätze ziehen sich an, heißt es. Und mit denen kennt sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident in der Jamaika-Koalition aus. Seit bald zwölf Monaten regiert er das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP nahezu geräuschlos - indem er Gegensätze zulässt, aushält, überwindet.

In nur eineinhalb Jahren stieg er vom Ersatzkandidaten zum laut Infratest Dimap aktuell beliebtesten Länderregierungschef auf (zur NDR-Umfrage). Der eigentliche CDU-Spitzenkandidat, Ingbert Liebing, hatte kurz vor der Wahl 2017 hingeworfen, wegen anhaltend schlechter Umfragewerte. Günther sprang ein, die SPD-geführte Küstenkoalition unter Torsten Albig nahm ihn nicht ernst - und wurde abgelöst.

"Ist richtig", kommentiert Günther seinen Aufstieg trocken. Er spricht lieber von günstigen Gelegenheiten als von Karrierismus. Schon zum Oppositionsführer sei er eher unverhofft aufgestiegen, große Konkurrenz sei nicht da gewesen. Aber er wusste die Rolle auch zu nutzen, polarisierte etwa 2016 mit der forschen Forderung nach Schweinefleisch in Kantinen. Die Landespressekonferenz verlieh ihm eine "Populismus-Ente". Geschadet hat es ihm nicht.

Männliche Merkel

Heute übt sich Günther als Ministerpräsident der Mitte. Wirkte Vorgänger Albig abgehoben und arrogant, gibt sich der CDU-Mann offen und bürgernah. Die Landfrauen aus Bordesholm freuen sich, als der Regierungschef ihnen zum Selfie den Arm auf die Schultern legt. "Ich denke, dass er neuen Schwung reinbringt", sagte eine. "Das kommt gut an." Auch seine Minister weiß er zu inszenieren: Als eine geplante auswärtige Kabinettssitzung jüngst wegen Staus auszufallen drohte, wurde sie kurzerhand im Reisebus abgehalten - Facebook-Posts inklusive.

Politisch agiert Günther ein wenig wie eine männliche Merkel. Er steht für einen konservativ-aufgeschlossenen Kurs - mit Homoehe, Frauenförderung, aber auch für mehr innere Sicherheit. Anders als die Kanzlerin geht Günther auch mal Risiko: Im Wahlkampf setzte er in der CDU überraschend eine Rückkehr zum Abi nach Klasse 13 durch. "Manchmal muss man mit etwas Mut entgegenbürsten, wenn man eine bestimmte Überzeugung hat, und erst im Nachhinein erkennen die Menschen, dass es richtig war."

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Ein Jahr Jamaika im Norden: Kiel ist nicht Berlin

Überzeugt ist Günther auch vom Erfolg seiner Koalition der ungleichen Partner. Voraussetzung dafür ist jenseits des umfassenden Koalitionsvertrags, öffentlich unterschiedlicher Meinung sein zu dürfen - und das auch zu kommunizieren. "Es gibt drei sehr unterschiedliche Regierungspartner, die nicht den Anspruch haben, eins sein zu wollen", erklärt die grüne Finanzministerin Monika Heinold das Jamaika-Geheimnis.

"Wir haben als Landesregierung im Bundesrat einen Vermittlungsausschuss zum Familiennachzug von Flüchtlingen beantragt, und dort konnte ich die grüne Linie deutlich machen", sagt Heinold. "Bei der Abschiebehaft sagen wir Grüne jetzt, das Gesetz schmerzt uns, aber so haben wir es verabredet."

Das Gefühl, mit den eigenen Positionen in der Regierung ernst genommen zu werden, stellte sich für viele Grüne so schneller ein als früher in der Koalition mit SPD und SSW. Heinold spricht von einer "Wohngemeinschaft mit neuen Mitbewohnern".

Sich bloß nicht vorführen

Auseinandersetzungen werden in Günthers Muster-WG meist hinter verschlossenen Türen ausgetragen, in den wöchentlichen Jamaika-Runden. Jeden Montag, oft stundenlang, verhandeln Regierung und die sie tragenden Parteien und Fraktionen, angeführt von Günther, Heinold und FDP-Sozialminister Heiner Garg. Das Kalkül des Dreigestirns: Hauptsache, sich nicht gegenseitig öffentlich vorführen.

Inhaltlich geht es eher um Prioritäten als um Verteilungskämpfe. Ein Haushaltsüberschuss von aktuell 650 Millionen Euro lässt Extrawünsche zu. Es geht um den Ausbau des Kieler Fußballstadions, die Umstellung der Kita-Finanzierung, den Ostseetunnel von Fehmarn nach Dänemark und eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Schleswig-Holsteins Probleme würden sich andere Bundesländer wünschen.

Kein Wunder, dass die Bilanz der Koalitionäre nach einem Jahr positiv ausfällt. Garg führte dies zuletzt auf das "Vertrauenskapital" der Akteure zurück, die sich vorher gekannt hätten, "um auch schwierige Passagen zu meistern".

Womöglich, so der liberale Politiker, liegt es daran, dass "Kiel nicht Berlin ist". Die ideologischen Gräben seien in der Bundeshauptstadt tiefer. Günthers Versuche, die Jamaika-Sondierungen in Berlin wie in Kiel zu steuern, misslangen denn auch - ohne Folgen für das Kieler Bündnis.

Die Opposition, allen voran die SPD, tut sich im Norden schwer. "Ralf Stegner wird von vielen Wählern als jemand wahrgenommen, der ideologisch polarisiert und sich programmatisch stark abgrenzt", sagt der Kieler Politologe Wilhelm Knelangen. Die Jamaika-Vorschläge vereinigten dagegen auseinanderstehende Lager und sprächen auch Wähler von politischen Gegnern an.

FDP als Unsicherheitsfaktor

Gefahr droht dem Bündnis eher von innen. Wie einst in der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Saarland schwächelt auch in Schleswig-Holstein die FDP. Mit den sinkenden Umfragewerten könnten auch hier die Sticheleien unter den Koalitionären zunehmen. Der liberale Verkehrsminister Bernd Buchholz zog zudem zuletzt wegen des schleppenden Autobahnausbaus Kritik auf sich. Die FDP wird laut Knelangen "nicht in ihrem Markenkern wahrgenommen".

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Ein Jahr Jamaika im Norden: Kiel ist nicht Berlin

Christopher Vogt wiederum hat mit den großen Fußstapfen seines mehr als 30 Jahre älteren Vorgängers Wolfgang Kubicki zu kämpfen, der nach der Bundestagswahl nach Berlin gewechselt ist. Der neue FDP-Fraktionschef versichert zwar: "Ich bin im neuen Amt angekommen und klopfe auch nicht mehr aus alter Gewohnheit an die Tür." Doch Ende April attackierte einer aus seiner Fraktion Finanzministerin Heinold harsch wegen der Kosten der Rettung der HSH Nordbank. Das hatte es in der Kieler Kuschel-Koalition so noch nicht gegeben.

Der für Spätsommer geplante Weggang von Grünen-Promi Robert Habeck, derzeit Umweltminister, dürfte für die Kieler Regierung dagegen besser zu verkraften sein. Mit Jan-Philipp Albrecht steht ein vergleichsweise bekannter Nachfolger bereit - und der neue Grünen-Chef Habeck macht abseits seines Ressorts bereits seit Monaten vor allem Bundespolitik.

Günther will in Kiel bleiben

Ein Spagat, den mehr und mehr auch Regierungschef Günther wagt. In der Bundes-CDU zählt Günthers Stimme inzwischen zu den einflussreicheren. In der Partei, so sagt es Günther, wolle er sie immer dann erheben, "wenn der Drift nach rechts" drohe. Schließlich habe die CDU es dem Kurs der Mitte zu verdanken, dass sie "die einzige verbliebene Volkspartei ist". Das Kreuz für Parteipolitik instrumentalisieren? "Auf solch' eine Idee käme ich nicht", sagt der bekennende Katholik zum Erlass seines bayerischen CSU-Amtskollegen Markus Söder.

Bei den Landfrauen spielt eine Blaskapelle in Lederhosen. "Damit der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein sich mal fühlen kann, wie sein Amtskollege aus Bayern", ulkt der Moderator. Tatsächlich klingt auch Günther, der konservative Kreise in seinem ländlich geprägten Landesverband ansprechen muss, manchmal noch ein bisschen nach CSU. Etwa, wenn er seine Forderung nach Recht auf Schwein verteidigt: "Die Menschen fragen sich durch den vermehrten Zuzug, bleibt meine Heimat so wie ich sie mag? Und an dieser Stelle gibt es schon eine Grenze der Toleranz."

FDP-Urgestein Kubicki hält Günther für den "Shootingstar der CDU", er selbst hat sich in einem Interview schon zur "Führungsreserve" seiner Partei gezählt. Kommt also bald der Wechsel nach Berlin? Günther, Vater einer zweijährigen Tochter, winkt ab: Er wolle 2022 wieder in Schleswig-Holstein antreten.

insgesamt 16 Beiträge
qmsysteme 03.06.2018
1. Warum das Klappt.
Es könnte sein, dass die Koalitionäre weniger die Parteiinteressen als mehr die Landesinteressen im Auge haben. Kann übrigens ein Probates Mittel für jede Regierung sein.
Es könnte sein, dass die Koalitionäre weniger die Parteiinteressen als mehr die Landesinteressen im Auge haben. Kann übrigens ein Probates Mittel für jede Regierung sein.
Berlin142 03.06.2018
2. Warum das klappt?
Die Grünen und dabei besonders die in SWH oder BW sind heute so weit von ihren Wurzeln entfernt, dass sie sich eher anschicken, eine bessere CDU sein zu wollen. Da funktioniert natürlich die Zusammenarbeit mit einer Merkel-CDU [...]
Die Grünen und dabei besonders die in SWH oder BW sind heute so weit von ihren Wurzeln entfernt, dass sie sich eher anschicken, eine bessere CDU sein zu wollen. Da funktioniert natürlich die Zusammenarbeit mit einer Merkel-CDU hervorragend. Man kann das auch sehr schön in einigen Bereichen Berlins oder anderswo beobachten - die grünen sind heute konservativer eingestellt, als viele Teile der CDU, so z.B. am Prenzlauer Berg zu sehen. Problem der Grünen auf mittelfristige Sicht wird sein, dass sie eine alternde Partei sind - mit einer "Gott bewahre" Politik lockt man junge Leute nicht mehr hinter dem Ofen hervor. Und die neue Parteispitze tut alles dafür, dass sich dieses konservative Meinungsgefüge auch immer stärker etablieren kann. Die Grünen haben ihre geschichtliche Aufgabe erfüllt. Jetzt sucht man krampfhaft nach einem neuen, verbindenden Thema. Zudem ist man eine "dagegen"-Partei, wo man aber aktiv gestalten muss, wird man unerkennbar. JT
bloodyhell 03.06.2018
3. Pragmatische Politik für die Bürger und jugendliches Image
...sind zusammen mit ruhiger Amtsführung die Bausteine einer erfolgreichen Politik. Und vor allem KEIN Populismus ala AFD und CSU !
...sind zusammen mit ruhiger Amtsführung die Bausteine einer erfolgreichen Politik. Und vor allem KEIN Populismus ala AFD und CSU !
freddygrant 03.06.2018
4. Die GRÜNEN ...
... sind nicht mehr die Avantgarde, die sie bis Ende des letzten Jahrhunderts waren. Vor der internationale Kiegs- und Waffen- lobby haben sie resigniert. Dies gilt auch für die anstehenden wichtigen Fragen zum Ausgleich [...]
... sind nicht mehr die Avantgarde, die sie bis Ende des letzten Jahrhunderts waren. Vor der internationale Kiegs- und Waffen- lobby haben sie resigniert. Dies gilt auch für die anstehenden wichtigen Fragen zum Ausgleich zwischen Wirtschaft und Oekologie. Wenn sie sich weiter auch noch für den klerikalen Konservatismus öffnet (KGE) machen sich die GRÜNEN vollends überflüssig bzw. werden von der CDU assimiliert.
prefec2 03.06.2018
5. Im Echten Norden
In Schleswig-Holstein ist man generell weniger aufgeregt. Das hilft auch bei der Sacharbeit. Bayern ist weit und Kubicki sowie Lindner sind in Berlin. Zudem ist Günther moderat konservativ und in vielen Punkten auch in der [...]
In Schleswig-Holstein ist man generell weniger aufgeregt. Das hilft auch bei der Sacharbeit. Bayern ist weit und Kubicki sowie Lindner sind in Berlin. Zudem ist Günther moderat konservativ und in vielen Punkten auch in der Jetztzeit angekommen. Und anderswo macht er den selben Unfug wie im restlichen Lande (z.B. Notebooks für Schüler damit sie auf die Welt 4.0 vorbereitet sind). Er unterscheidet sich vom Vorgänger primär durch das Parteibuch. Er kam auch nur deshalb dran, weil die Vorregierung tatsächlich in einigen Punkten fachlich sehr schlechte Arbeit geleistet hat. Beispiel: Reaktivierung der Strecke nach Schönberg. Die könnte schon weiter sein, wenn man das handwerklich besser gemacht hätte. Günther hat übrigens dieses Vorhaben nicht kassiert. Das mag an den Grünen liegen, es liegt aber auch daran, dass darum kein großes Gewese im Wahlkampf gemacht wurde.

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