Politik

Beraterrolle in der CDU

Oettinger nennt Merz' Einbindung einen "ersten Schritt"

Als Berater ohne großen Einfluss - so bleibt Friedrich Merz der CDU nach seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz erhalten. Mancher findet das "supergut". EU-Kommissar Oettinger aber wünscht sich mehr.

REUTERS

Friedrich Merz (beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg)

Von und
Freitag, 11.01.2019   16:50 Uhr

Die künftige Rolle von Friedrich Merz' in der CDU ist geklärt - oder doch nicht? Am Tag nach der Verständigung zwischen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem ihr im Kampf um den Vorsitz knapp unterlegenen Merz deutet sich bereits an, dass die Debatte womöglich noch nicht ausgestanden ist.

"Das Angebot ist ein guter erster Schritt, daraus kann man etwas machen", sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem SPIEGEL. "Ich würde mich freuen, wenn es Friedrich Merz gelingt, die Volkspartei CDU weiterzuentwickeln." Ein erster Schritt - mit anderen Worten: Oettinger wünscht sich, dass noch weitere Schritte folgen und Merz in der Zukunft womöglich noch mehr Einfluss in der CDU bekommt.

Neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zählte Oettinger beim Rennen um den Parteivorsitz zu Merz' größten Unterstützern. Trotz der Abstimmungsniederlage beim Parteitag in Hamburg hatte er Merz zuletzt als möglichen CDU-Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht.

Oettinger, der früher Ministerpräsident in Baden-Württemberg war, gehört zum Wirtschaftsflügel der CDU, er setzt sich schon länger für stärkere wirtschaftspolitische Akzente in seiner Partei ein. Bevor Merz seine Kandidatur um den Parteivorsitz bekannt gegeben hatte, hatte ihn Oettinger immer wieder getroffen, auch in Brüssel.

Am Donnerstag hatte die CDU mitgeteilt, dass Merz nicht Mitglied eines offiziellen CDU-Gremiums oder einer -Kommission wird. Stattdessen soll er einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft angehören und an führender Stelle den Themenbereich "Zukunft der transatlantischen Beziehungen" begleiten und außerdem am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitwirken.

CDU-Vize Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister von Baden-Württemberg, zeigte sich hocherfreut über diese Lösung. "Es ist einfach supergut, dass er sich, seine Erfahrung, seine Kompetenz in diesem Bereich weiter in die CDU einbringt", sagte Strobl dem SPIEGEL. "Ich freue mich jedenfalls darüber, dass er gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Idee identifiziert hat, wie er sich weiter für unser Land und unsere Partei einbringen kann."

Strobl, der auch Chef der Südwest-CDU ist, sagte weiter: "Es gibt in unserer Partei den Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil der CDU: Da wollen wir als CDU Baden-Württemberg besonders mitarbeiten, und da ist es wunderbar, wenn auch Friedrich Merz sich in den Dienst der Sache stellt." Gerade in der baden-württembergischen CDU war der Rückhalt für Merz sehr groß gewesen.

Merz betont, dass er nicht offiziell eingebunden wird

Merz äußerte sich am Rande eines Vortrags im bayerischen Weissach am Freitag auch selbst. Er betonte, dass er nicht in offizielle Gremien und Strukturen eingebunden werde. Die Verantwortung für die CDU liege bei der neuen Vorsitzenden - er habe angeboten, ihr persönlich zu helfen. "Aber das ist nicht mit Aufgaben verbunden, die in irgendeiner Kommission oder in irgendeinem Gremium geleistet werden", so Merz.

Auch SPIEGEL ONLINE hatte am Donnerstag von einer Expertenkommission berichtet, in der Merz mitarbeiten werde. Tatsächlich sei der Beraterkreis, um den es sich handelt, kein offizielles Gremium der Partei, sagte eine CDU-Sprecherin - also auch keine Kommission.

Skeptisch über die Art der Einbindung hatte sich bereits der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, geäußert. Steiger sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Rat begrüße es, dass Kramp-Karrenbauer deutlich mache, dass Merz mit seiner starken wirtschaftspolitischen Kompetenz und seinem engen internationalen, insbesondere transatlantischen Netzwerk für die Union unverzichtbar sei. "Entscheidend ist aber, dass Friedrich Merz am Ende auch wirksam werden kann, um Defizite im marktwirtschaftlichen wie liberal-konservativen Profil der CDU wieder auszugleichen."

Ob die ausreichenden Instrumente gefunden worden seien, werde die Zeit zeigen, sagte Steiger. "Nur die Mitwirkung in einer bestehenden Kommission wäre ein zu schwacher Schritt, um die Partei zu alter Stärke zu führen."

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der dpa: "Merz als Mitglied der Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft ist ein guter Fang für die CDU." Abzuwarten bleibe, ob er dort seine Agenda für Leistungsträger auch durchsetzen könne. Zugleich sagte Mitsch: "Aber: Wo bleibt die notwendige Wende für mehr Sicherheit und weniger unkontrollierte Zuwanderung? So wird das nichts mit dem klaren Profil der CDU."



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Mit Material von dpa und Reuters

insgesamt 82 Beiträge
bierzelt 11.01.2019
1. Ein erster Schritt...
... Richtung Abgrund. Ausgerechnet den Stuss, den Öttinger von sich gibt, sollte man mal genau unter die Lupe nehmen....
... Richtung Abgrund. Ausgerechnet den Stuss, den Öttinger von sich gibt, sollte man mal genau unter die Lupe nehmen....
olmen 11.01.2019
2. Nur noch nervend
ist die Diskussion um Herrn März. Er war nun mal unterlegen - und dazu hat er genügend selbst beigetragen. So langsam sollte er - aber auch seine "Getreuen" - das mal akzeptieren. Auch die Statements von Herrn [...]
ist die Diskussion um Herrn März. Er war nun mal unterlegen - und dazu hat er genügend selbst beigetragen. So langsam sollte er - aber auch seine "Getreuen" - das mal akzeptieren. Auch die Statements von Herrn Oettinger sind nicht nur naiv (Ansiedlung der Bundesminister in Brüssel), sondern auch anmassend. Er sollte sich besser intensiv um die EU und deren auswachsenden Kosten und auch Pensionen kümmern. Er trägt so dazu bei, dass die EU-Wahl in diesem Jahr manchen Wähler zu Hause bleiben lässt.
globaluser 11.01.2019
3. Der Andenpakt hat einen letzten Kampf
ausgefochten und ihn, wenn auch knapp, verloren. Für die Herren Schäuble, Strobl, Oettinger und bestimmt auch Roland Koch, ist es Zeit zu gehen. Ja, ich weiß, Roland Koch übt kein Amt mehr aus, aber wer glaubt, das er keine [...]
ausgefochten und ihn, wenn auch knapp, verloren. Für die Herren Schäuble, Strobl, Oettinger und bestimmt auch Roland Koch, ist es Zeit zu gehen. Ja, ich weiß, Roland Koch übt kein Amt mehr aus, aber wer glaubt, das er keine Strippen mehr zieht...
christoph_schlobies 11.01.2019
4.
AKK ist es nicht gelungen,Merz einzubinden - und das überrascht wenig nach ihrem Primitiv-Verhalten mit der Durchzählung am Kabinettstisch. - Was für ein Niveau -das ist der Posten,den mal ein Heiner Geißler innehatte - [...]
AKK ist es nicht gelungen,Merz einzubinden - und das überrascht wenig nach ihrem Primitiv-Verhalten mit der Durchzählung am Kabinettstisch. - Was für ein Niveau -das ist der Posten,den mal ein Heiner Geißler innehatte - aber als Frau wird sie von vielen Wählern gewählt,weil sie eine Frau ist... Frauen können ja laut Barley und faktisch auch Merkel -Politik besser als Männer.
niemandsland56 11.01.2019
5. Eine Heuschrecke als Wirtschaftsberater der CDU
Das kann ja wohl nur bedeuten, dass man sich von der sozialen Marktwirtschaft endgültig verabschieden will ... zugunsten der sog. freien Marktwirtschaft nach dem Vorbild der USA, wo immer derjenige den Kurs bestimmt, der das [...]
Das kann ja wohl nur bedeuten, dass man sich von der sozialen Marktwirtschaft endgültig verabschieden will ... zugunsten der sog. freien Marktwirtschaft nach dem Vorbild der USA, wo immer derjenige den Kurs bestimmt, der das größte Kapital zur Verfügung hat und zulasten von Umwelt und Sozialstandards. Hoffentlich wird die CDU für Merz auf dieselbe Weise abgestraft wie die SPD für Schröders Kurs.

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