Politik

SPON-Wahltrend

Hälfte der Deutschen mit Sondierungsergebnissen unzufrieden

Keine Steuererhöhung, dafür mehr Kindergeld: Ein Großteil der Bevölkerung lehnt die Ergebnisse der Sondierungen für eine Große Koalition ab. Die Gruppe der SPD-Anhänger ist tief gespalten.

DPA

SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz

Samstag, 13.01.2018   13:14 Uhr

28 Seiten umfasst das Papier zu den Sondierungsergebnissen von SPD und Union. Nicht alle sind damit glücklich: Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert, noch einmal nachzubessern, auch Jusos und linker Flügel äußerten ihren Unmut.

Und in der Bevölkerung? Auch hier sind die Einigungen zu Steuererhöhungen, Kindergeld und Flüchtlingsnachzug umstritten. Etwa die Hälfte der Deutschen bewertet sie negativ.

Das ist das Ergebnis des neuen SPON-Wahltrends. Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. Im Anschluss hatte sich der SPD-Vorstand nach kontroverser Debatte mit 34 zu sechs Stimmen dafür ausgesprochen, dem Sonderparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Wir wollten wissen: Wie bewerten Sie die Einigung der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD bei den Sondierungen zur Großen Koalition?

Der SPON-Umfrage zufolge steht den Ergebnissen der Sondierungen nur etwa ein Drittel der Befragten positiv gegenüber: Ein Viertel der Befragten gab an, die Einigungen "eher positiv" zu bewerten. "Sehr positiv" schätzte das nur jeder Zehnte ein. "Eher negativ" gaben hingegen 28,1 Prozent der Befragten, "sehr negativ" immer noch 21,6 Prozent. Unentschieden waren am Tag der Erhebung noch 14,5 Prozent.

Aufgeschlüsselt nach Parteipräferenzen lässt sich sagen, dass Unionsanhänger grundsätzlich zufriedener mit den Sondierungsergebnissen sind als die Anhänger der SPD. Die Befragten, die CDU oder CSU wählen würden, zogen zu 75,4 Prozent ein positives Fazit. Bei der SPD sind es hingegen nur 41,9 Prozent. Fast ebenso viele SPD-Anhänger bewerten die Sondierungsergebnisse als negativ.

Die Einigungen der Freitagnacht lassen die Sozialdemokraten also tief gespalten zurück (lesen Sie hier, wo sich die SPD durchgesetzt hat - und wo nicht). Die Anhänger der übrigen Parteien bewerten die in den 28 Seiten festgehaltenen Punkte mehrheitlich negativ, bei den AFD-Sympathisanten haben sogar 82,1 Prozent eine ablehnende Haltung dazu.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Die Sozialdemokraten wollen auf einem Sonderparteitag am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls die 600 Delegierten mit einem Ja den Weg für Verhandlungen freimachen, stimmen am Ende die Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab.

Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte am Samstag das geplante Vorgehen. Die Tatsache, dass bis zur Mitgliederentscheidung noch ein Bundesparteitag am 21. Januar zwischengeschaltet ist, sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte Gabriel.

Bei der CDU hingegen fiel das Votum nach eigenen Angaben einstimmig aus. Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschloss am Freitag ohne Gegenstimmen, dass die Union Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aufnehmen soll.

Video-Analyse zur GroKo-Sondierung:

Foto: SPIEGEL ONLINE

Anmerkungen zur Methodik: Der SPON-Wahltrend wurde in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey am 12. Januar 2018 online erhoben. Die Stichprobe umfasste mehr als 5000 Befragte. Der statistische Fehler lag bei 2,5 Prozent.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Was ist das Besondere an der Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen Verfahren. Zuerst werden alle Umfragen in einem Netzwerk aus mehr als 12.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"). Online kann jeder an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, unter anderem nach den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse nach weiteren Faktoren und Wertehaltungen gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 12.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass viele unterschiedliche Nutzer erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Man kann nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. In unserem Fall heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

vks

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