GroKo-Verhandlungen
SPD-Führung wirbt um Zustimmung der Basis
Fraktionschefin Andrea Nahles (Archivbild)
Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung Große Koalition zu gewinnen. Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles werben dafür, dass der SPD-Parteitag das Sondierungsergebnis akzeptiert und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmt.
Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten sich nach mehr als 24-stündigen Schlussverhandlungen am Freitagmorgen geeinigt. Der SPD-Vorstand empfahl daraufhin mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Entscheidung fällt am 21. Januar auf dem Parteitag in Bonn.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Sozialdemokraten: "Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist", sagte sie am Freitagabend in ihrem Wahlkreis.
Auch die CSU wirbt um die Gunst der SPD-Basis. "Beide Seiten haben Punkte gemacht", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse". "Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält. Das Sondierungsergebnis ist eine gute Basis."
"Das Gesamtpaket stimmt"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sieht gute Chancen, die SPD-internen Kritiker umzustimmen. "Das ist eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen", sagte sie. "Es ist nach wie vor so, dass die Große Koalition nicht meine Lieblingskonstellation ist, aber ich habe auch schon betont, dass manchmal auch Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten können."
Ihr niedersächsischer Kollege Weil zeigte sich zuversichtlich. "Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt." Dennoch sprach er sich dafür aus, das Sondierungsergebnis nachzubessern. Im Detail gebe es "noch viel Diskussionsbedarf". (Der Überblick: Wo sich die SPD durchgesetzt hat.)
Auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz befand: "Das Gesamtpaket stimmt." Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er weiter: "Auf dieser Basis lohnt es sich, finde ich, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen."
SPD-Fraktionschefin Nahles wertete das Sondierungsergebnis als fair. "Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen. Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben", sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". Die Union habe eine große Reform des Einkommensteuertarifs gefordert, aber eine Senkung des Solidarzuschlags für 90 Prozent der Bürger bekommen. (Analyse: Wer von den Steuerbeschlüssen profitiert.)
Nach der Wahlniederlage der SPD im September ist bei der Basis der Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot immer noch groß. Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und andere Kritiker haben angekündigt, für eine Ablehnung auf dem Parteitag zu mobilisieren.
Jusos und SPD-Linke lehnen Ergebnisse ab
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wiederholte sein Nein ebenso wie das Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann ihres. "Ich hätte erwartet, dass man es der Union nicht so leicht macht", nicht über die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung zu reden, sagte Kühnert der "Welt". Uekermann sagte den Funke-Zeitungen: "CDU und CSU blockieren die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen und einen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit."
Unterdessen machen die Jusos in Sachsen-Anhalt beim Landesparteitag in Wernigerode gegen eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin mobil. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in einem Antrag der Jugendorganisation, über den die Delegierten am Samstag diskutieren wollen. Eine große Koalition stärke den politischen Populismus und damit letzten Endes auch den rechten Rand.
Die SPD-Linke Hilde Mattheis macht erheblichen Unmut an der SPD-Basis über das Sondierungsergebnis aus. Bei vielen Parteimitgliedern herrsche große Skepsis, sagte die Vorsitzende der Linken-Gruppierung DL21 im Deutschlandfunk. So würden zum Beispiel Bezieher von großen Einkommen nicht zur solidarischen Finanzierung der Infrastruktur herangezogen. "Der generelle Politikwechsel findet nicht statt und die Stärkung des rechten Randes darf nicht passieren", sagte Mattheis.
Bereits auf Parteiveranstaltungen an diesem Samstag will die SPD-Führung für den Kompromiss werben, so etwa Außenminister Sigmar Gabriel auf einem Landesparteitag von Sachsen-Anhalts SPD in Wernigerode. In Hessen wird sich außerdem der Landesparteirat der SPD mit den Sondierungsergebnissen beschäftigen.
Am Mittag treffen sich in Duisburg zudem die Vorstände der nordrhein-westfälischen Landespartei und der Landtagsfraktion mit den Unterbezirkschefs, um Beratungen über die Sondierungsergebnisse vorzubereiten. Die NRW-SPD als stärkster Parteiverband galt bislang als besonders kritische Gegnerin einer erneuten großen Koalition. Landesparteichef Michael Groschek zeigte sich aber bereits überzeugt vom Sondierungsergebnis und will dafür werben. Am Montag und Dienstag reist SPD-Parteichef Martin Schulz an, um die NRW-Parteitagsdelegierten zu überzeugen.
yes/dpa/Reuters