Politik

Szenarien im Fall Maaßen

Gehen, fliegen oder bleiben

Wie geht es weiter für den umstrittenen Chef des Verfassungsschutzes? Wenn Union und SPD keine Lösung finden, droht der Bruch der Großen Koalition. Doch es gibt Auswege: die Szenarien.

DPA

Hans-Georg Maaßen

Von , und
Freitag, 14.09.2018   16:07 Uhr

Vertagt ist der Streit im Fall Maaßen. Vertagt um vier Tage: Innenminister Horst Seehofer soll erst einmal seinen CSU-Parteitag hinter sich bringen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag nach Algerien.

Doch am Dienstag treffen die beiden sich mit SPD-Chefin Andrea Nahles zum nächsten Krisengespräch. Gegenwärtig will keiner der drei den Bruch der Koalition. Aber ist deshalb sicher, dass es nicht so weit kommt? Nein.

Auslöser der Regierungskrise waren Zitate von Hans-Georg Maaßen, die er der "Bild"-Zeitung gab. Seine Behörde habe keine Hinweise darauf, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe, sagte er. Damit stellte Maaßen sich gegen die Kanzlerin. Er zweifelte zudem die Authentizität eines Videos an, dass eine Jagdszene aus Chemnitz zeigte und vom Twitter-Kanal "Antifa Zeckenbiss" geteilt wurde. Inzwischen hat der Geheimdienstchef seine Aussagen relativiert, die SPD fordert allerdings geschlossen seine Entlassung und hat damit den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöht.

Das heißt: Maaßens Schicksal ist längst verquickt und verbunden mit der Koalitionsfrage. Drei Szenarien, wie es jetzt weitergeht.

Szenario 1: Maaßen geht freiwillig

Der oberste Verfassungsschützer hat vier der sechs Fraktionen im Bundestag gegen sich aufgebracht. Nur noch AfD- und Unionsfraktion vertrauen ihm. Natürlich hat Maaßen auch in der CDU an Unterstützung verloren. Das könnte er zum Anlass nehmen, selbst zurückzutreten.

Dagegen spricht allerdings, dass Maaßen bislang wenig Reue gezeigt hat. Außerdem gehört er zu Seehofers Unterstützern. Wenn er geht, bedeutet das auch: Der CSU-Chef würde einen weiteren Machtkampf gegen Merkel verlieren.

So steht auch der Innenminister massiv unter Druck. Kommt Seehofer nach dem CSU-Parteitag am Wochenende zu dem Schluss, eine Trennung von Maaßen wäre die bessere Lösung, könnte er ihm einen Rücktritt nahelegen. Schon jetzt blühen unter Topbeamten teils skurrile Spekulationen, wie ein Abgang Maaßens zu organisieren wäre. Klar ist, er müsste freiwillig gehen, vermutlich mit dem staatstragenden Hinweis, dass die Affäre um ihn den Verfassungsschutz als Institution beschädige und er das nicht zulassen wolle. Seehofer, so eine andere Theorie, könne ihm einen solchen Rückzug mit der Aussicht auf einen Posten im bayerischen Kabinett anbieten, zum Beispiel als Justizminister.

Für die Koalition wäre es eine gesichtswahrende Variante: Die SPD setzt sich durch, Merkel und Seehofer beschädigen ihr angeschlagenes Verhältnis nicht weiter. Seehofer würde sicher zu verstehen geben, dass ihm an dem Rücktritt gelegen war. So würde es nicht nach einem verlorenen Kampf aussehen. Die Regierung wäre, zumindest für den Moment, gerettet.

Wahrscheinlichkeit: Ein mehr oder weniger freiwilliger Abgang Maaßens ist derzeit das am ehesten vorstellbare Szenario.

Szenario 2: Maaßen wird entlassen

Sollte der oberste Verfassungsschützer nicht freiwillig gehen, könnte Seehofer ihn entlassen. Dazu scheint der Innenminister derzeit nicht bereit zu sein. Doch das könnte sich in den kommenden Tagen ändern.

Dabei kommt es entscheidend auf Kanzlerin Merkel an. In der SPD heißt es, Maaßens Zukunft liege nicht mehr allein in Seehofers Zuständigkeitsbereich. Wenn ein Teil der Regierung kein Vertrauen mehr in einen politischen Spitzenbeamten habe, könne dieser seinen Job nicht behalten.

In der Sache ist Merkel offenbar der gleichen Ansicht. Doch die CDU-Chefin steht vor der schwierigen Aufgabe, Maaßens Entlassung durchzusetzen, ohne einen neuerlichen Großkonflikt mit der CSU auszulösen. Wenn sie Seehofer umzustimmen sucht, riskiert sie, dass der Innenminister hinwirft. Daran hat Merkel kein Interesse. Sie muss also versuchen, ihn zu überzeugen.

Für Seehofer wäre es allerdings eine schwierige Kehrtwende, sollte er Maaßen doch noch entlassen. Er hat dem Geheimdienstchef öffentlich sein Vertrauen ausgesprochen und die Vorwürfe für unbegründet erklärt.

Wahrscheinlichkeit: Auszuschließen ist ein Stimmungswandel bei Seehofer nicht. Der CSU-Chef könnte nach dem Wochenende zu einer neuen Bewertung des Falls kommen und sich gegen Maaßen entscheiden.

Szenario 3: Maaßen bleibt

In diesem Fall droht die weitere Eskalation, an deren Ende sogar der Bruch der Koalition stehen könnte. Der Hintergrund: Die SPD hat sich auf eine Trennung von Maaßen festgelegt. Seit Donnerstag sind es nicht mehr einzelne Stimmen - die gesamte Parteispitze fordert die Entlassung des Geheimdienstchefs.

Die Genossen können dahinter nicht mehr zurück. Oder sie würden ihre Glaubwürdigkeit komplett aufgeben. Führende SPD-Politiker erzählen, an der Basis wachse der Ärger über die GroKo. Wie viel die Partei sich noch gefallen lassen wolle, werde gefragt, wie viel Stolz man noch habe.

Denkt man diese Ausgangslage weiter, heißt das: Bleibt Maaßen auf seinem Posten, beendet die SPD die Koalition. Die Genossen müssten den Bruch wohl vollziehen, obwohl die Ausgangslage angesichts desaströser Umfragen schlecht ist.

Wahrscheinlichkeit: Es ist das unwahrscheinlichste Szenario. Weder SPD noch Union haben derzeit ein Interesse an Neuwahlen. Scheitert die Koalition am Fall Maaßen, wäre dies wohl ein weiteres Konjunkturprogramm für die AfD. Deshalb werden die Spitzen der drei Parteien alles daran setzen, sich zu einigen.



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insgesamt 98 Beiträge
Idinger 14.09.2018
1. Macht ihn
zum deutschen Botschafter im Orban-Land oder schickt ihn als Vorstandsmitglied zur Bahn oder Telekom - derartige Verschiebungen/Entsorgungen haben sich doch schon bei Frau Schavan und Herrn Pofalla bewährt.
zum deutschen Botschafter im Orban-Land oder schickt ihn als Vorstandsmitglied zur Bahn oder Telekom - derartige Verschiebungen/Entsorgungen haben sich doch schon bei Frau Schavan und Herrn Pofalla bewährt.
hörtauf 14.09.2018
2. Szenario 4:
Alle bekommen sich mal wieder etwas ein und konzentrieren sich auf die Fakten - und damit sind Politiker UND Medien gemeint.
Alle bekommen sich mal wieder etwas ein und konzentrieren sich auf die Fakten - und damit sind Politiker UND Medien gemeint.
haarer.15 14.09.2018
3. Gehen oder fliegen
Denn Bleiben ist keine realistische Option mehr. Dieser geniale Verfassungsschützer hat sich doch eindeutig um Kopf und Kragen geredet und ein völlig falsches Signal gesetzt.
Denn Bleiben ist keine realistische Option mehr. Dieser geniale Verfassungsschützer hat sich doch eindeutig um Kopf und Kragen geredet und ein völlig falsches Signal gesetzt.
freddygrant 14.09.2018
4. Dieser Mann kann ...
... gehen, fliegen oder schwimmen, wichtig kann nur sein, dass er mit diesem administrativen Habitus bald weg ist vom "Fenster" und aus der Verantwortung für die Sicherheit unseres Staates! Wenn die [...]
... gehen, fliegen oder schwimmen, wichtig kann nur sein, dass er mit diesem administrativen Habitus bald weg ist vom "Fenster" und aus der Verantwortung für die Sicherheit unseres Staates! Wenn die Verantwortlichen in Parlament und Regierung sich an den Fakten und folgend der Mehrheit der Bürger orientieren muss er letzendlich dann eben purzeln.
Kamillo 14.09.2018
5.
Szenario 2, mit dass Seehofer hinwirft, finde ich momentan am Besten. Variante 3 wäre wünschenswert, wenn die SPD inzwischen eine starke Partei mit Mehrheitschancen wäre.
Szenario 2, mit dass Seehofer hinwirft, finde ich momentan am Besten. Variante 3 wäre wünschenswert, wenn die SPD inzwischen eine starke Partei mit Mehrheitschancen wäre.
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